Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte mich herzlich für die Einladung bedanken und freue mich, dass wir heute die Möglichkeit haben, über ein so wichtiges Thema miteinander zu sprechen.

Der Titel der Veranstaltung „Fundamentalismus und die neue Ungleichheit für die Frauen in der Welt – Zehn Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking“ bringt zwei Einzelaspekte zueinander, auf die ich kurz einzeln eingehen will, damit ihre Beziehung zueinander klar wird.

Zum einen geht es um die Stellung der Frau und zum anderen um Fundamentalismus.

Alle aufgeklärten und demokratischen Gesellschaften haben sich in irgendeiner Form auf einen Katalog von Grundrechten verständigt. Ob das nun bei uns das Grundgesetz ist oder in der internationalen Politik die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948.

Eines der elementarsten Rechte ist dabei die Gleichberechtigung. In unserem Grundgesetz steht der Gleichheitsgrundsatz schon im 3. Artikel und fordert explizit die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau.

Ich zitiere: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“.

Ich erzähle das, weil ich daran erinnern will, welchen großen Stellenwert die Rechte der Frauen in unserer Gesellschaft und in vielen anderen haben – und zwar nicht als Privilegien, sondern als die Rechte, die alle Menschen zu gleichen macht. Diese Rechte, die die „Mütter des Grundgesetzes“ erkämpft haben, müssen im Übrigen jeden Tag wieder erkämpft werden, denn es ist auch bei uns noch ein weiter Weg ist, bis sich das Ideal völlig erfüllt hat. Das ist aber nicht in erster Linie das, worüber wir heute reden wollen.

Leider wissen wir, dass es in der Mehrzahl der Länder auf der Welt eine solche Grundrechtecharta überhaupt nicht gibt und ein ganz besonderes Problem bei den fehlenden Menschenrechten ist die Unterdrückung der Frau. Ja, mehr noch, dass in vielen Ländern die Frau überhaupt nicht als Mensch gilt.

Zur Erinnerung: Die Hälfte der Weltbevölkerung besteht aus Frauen. Nach einer UN-Studie stellen sie 1/3 der Beschäftigten, leisten aber 2/3 der Arbeitsstunden. Trotzdem verdienen sie nur 1/10 des Welteinkommens und besitzen nicht einmal 1% der Reichtümer dieser Erde. Dabei sind das nur die bezifferbaren Fakten – Unterdrückung lässt sich aber nur selten in solche Zahlen fassen.

Bei den Ländern, in denen die Frau besonders schlecht gestellt ist, kommt nun oft der Fundamentalismus ins Spiel. Und dieser ist besonders eng mit Religion verknüpft, denn im Fundamentalismus wird nicht nur die generelle Rückkehr zu traditionellen Werten gefordert, sondern es gilt auch das strikte Festhalten an religiösen Dogmen.

Genau das steht jedoch häufig den Grundrechten unvereinbar gegenüber. Selbstbestimmung, Pluralismus, Toleranz und Gleichberechtigung scheinen schon von sich aus jeglicher Art von Fundamentalismus zu widersprechen.

Dabei wird viel zu oft der Fehler gemacht, nur an islamischen Fundamentalismus zu denken. Doch ebenso finden wir ihn im Christentum, Judentum, im Hinduismus oder Buddhismus. Das soll jetzt nicht wie eine Religionenschelte klingen, denn zum Fundamentalismus kommt es ja erst dann, wenn Religion politisch interpretiert und schlichtweg missbraucht wird.

Einen wichtigen Hinweis gibt die Auslegung der Schriften, auf die sich die Religionen gründen. Mehrere Frauenrechtlerinnen haben sich damit beschäftigt unter anderem Dorothee Sölle oder Uta Ranke-Heinemann. Die frühe amerikanische Feministin Sarah Moore Grimké (1792 - 1873) hat einmal gesagt: „Ich kann die Stelle in der Bibel einfach nicht finden, in der Gott der Frau die Gleichberechtigung abspricht.“

Das pointiert schon fast ironisch die Tatsache, dass Fundamentalisten (hier gilt ausdrücklich die männliche Form) nicht nur ihre konservative Rechtfertigung aus einem absoluten Verständnis der Bibel, des Korans oder der Veden (Hinduismus) ableiten, sondern das auf eigene Faust noch weitertreiben, indem sie den Text letztendlich doch für sich interpretieren.

Fundamentalismus ist auch dadurch so schlagkräftig, weil die Anschauungen sehr stark durch Ikonen und religiöse Führer geprägt sind. Man könnte fast sagen die Werte und Normen werden diktatorisch bestimmt.

Da aber selbst bei uns im Deutschen Bundestag der Frauenanteil erst bei 33 Prozent liegt, ist es nicht schwer zu schätzen, wie viele Frauen im Fundamentalismus eine führende Rolle spielen, die solche anders Anschauungen prägen könnten. Nämlich bis auf Ausnahmen gar keine! Aber wenn es keine Frauen gibt, die für Gleichberechtigung und gegen die Unterdrückung kämpfen können, scheint es keiner zu tun.

Die Debatten seit dem Tod Johannes Paul II. zeigen leider deutlich, dass die katholische Kirche bei diesen Themen nicht die Rolle eines Fürsprechers hat, obwohl es so wichtig wäre, dass sie diese übernimmt. Ich kann wirklich nicht verstehen, dass der Vatikan nicht wahrhaben will, wie gefährlich seine unveränderte Position zu Frauenrechten oder sexueller Selbstbestimmung ist.

Sie zeugt nicht nur vom fehlenden Verständnis für viele Probleme auf der Welt, sondern verschenkt zudem die Chance mit einer aufgeklärten Religion gegen Unterdrückung, Krankheit, Unglück und mangelnde Teilhabe an Bildung und Gesellschaft der Frauen zu kämpfen.

Nach diesen etwas grundlegenden Ausführungen will ich nun betrachten, wie sich dieser Fundamentalismus aktuell auf die Rechte der Frau auswirkt.

Die Repressionen gegen Frauen sind vielfältig und wie wir sehen konnten nicht nur auf einzelne Religionen beschränkt. Aus diesem Grund können wir auch nicht sagen, es gäbe die Probleme nur in Ländern der üblichen Verdächtigen wie den islamischen. Ebenso in Afrika oder Amerika und anderen werden durch Fundamentalismus die Rechte von Frauen beschnitten. Ich denke zu diesem Punkt wird auch Angelika Gardiner später noch mehr sagen.

Lassen Sie mich die größten Probleme benennen: Frauen haben in vielen Ländern nicht nur eine eingeschränkte Rechtsstellung und eingeschränkten Zugang zu Bildung, Einkommen, Erwerbstätigkeit, Landbesitz, Kapital oder Gesundheit. Außerdem erleiden sie auch zunehmend Gewalt und Vertreibung, Vergewaltigung, Ehrenmorde, Prostitution und Frauenhandel

Eines der offensichtlichsten Probleme ist, dass Frauen die sexuelle Selbstbestimmung und Familienplanung nicht zugestanden wird. Stattdessen treiben fundamentalistische Werte unzählige Frauen zu illegalen Abtreibungen, in Krankheit und nicht selten in den frühen Tod.

Beispielsweise in Afrika kommt die sexuelle Aufklärung nur sehr schwer voran. In vielen Religionen und Traditionen wird Sexualität als Tabu begriffen und das macht es so schwer für Familienplanung oder Gesundheitsvorsorge. Was das nach sich zieht können wir dort jeden Tag sehen. Die Verbreitung von AIDS und die hohe Kindersterblichkeit, die daraus folgt, ist nur ein Beispiel. Zwar muss die Situation in den verschiedenen Ländern durchaus differenziert betrachtet werden, doch die aktuelle Situation ist vielerorts bedenklich.

Die Mittel der Repression sind vielfältig. Natürlich ist es am deutlichsten zu erkennen, wenn Religionsführer diesen Lebenswandel von ihren Anhängern einfordern. Oft geschieht das ja öffentlich, um auf den Staat, der nicht selten eine offenere Politik verfolgt, Druck auszuüben.

In Kenia finden beispielsweise Demonstrationen auf den Straßen statt, bei denen öffentlich Kondome verbrannt werden und gegen Aufklärungsunterricht in der Schule gekämpft wird. Inzwischen werden zudem immer stärker Literaten für vermeintliche pornografische Inhalte angeprangert. Das heißt die Repression bezieht sich auch immer mehr auf entferntere Bereiche von Kultur.

Ich glaube, die beinahe noch nachhaltigere Form von Unterdrückung findet nicht in der Öffentlichkeit, sondern im Kreis der Familie statt. Gerade den geschilderten Kulturen bedeutet die Institution der Familie besonders viel und hier wird die Ungleichheit zwischen Mann und Frau anerzogen.

In Deutschland zeigt sich dieses Problem beispielsweise bei türkischstämmigen Einwohnern und wird beim Kopftuchstreit oder bei der Debatte um die Zwangsverheiratung deutlich. Auch bei uns kommt es immer wieder zu Ehrenmorden und das scheint auch unsere Verfassung nicht verhindern zu können.

Meine Damen und Herren,
das Beispiel zeigt, dass wir gar nicht so weit zu schauen brauchen. Stattdessen finden wir den viel beschworenen „Clash of cultures“ direkt vor der Haustür.

Im Vergleich zu den anderen Ländern diskutieren wir allerdings auf einer sehr komfortablen Ebene. In den fundamentalistisch geprägten Gesellschaften lassen sich in den letzten Jahren ausgesprochen negative Tendenzen beobachten.
Dabei verbreiten sich Werte immer stärker, die legitimieren, dass Frauenrechte missachtet werden.

Seit dem 11. September ist uns diese Entwicklung besonders für den Islam vor Augen geführt worden. Der Anti-Amerikanismus ist der offensichtlichste Ausdruck dieser Tendenz, die es aber eben nicht nur in den islamischen Ländern, sondern in vielen Orten der Welt gibt.

Der Grund für die Ängste der Menschen lässt sich wohl am besten in der „Globalisierung“ finden. Wir wissen alle, dass es ebensolche Ängste bei uns gibt. Keiner will, dass seine Kultur, seine Werte und Normen verloren gehen, weil alles auf eine globale Einfalt zusammenschrumpft.

Nein, wir bekennen uns zur kulturellen Vielfalt und wie wichtig diese uns ist, zeigt sich auch in der Politik. Der Kampf für den Schutz der Vielfalt im GATS-Abkommen und in einer EU-Dienstleistungsrichtlinie sind nur zwei aktuelle Beispiele.

Obwohl auch wir um die Bewahrung von unserer Kultur bemüht sind, unterscheiden wir uns doch in zentralen Punkten von den Regionen, die hier problematisiert werden. Ich glaube, dazu gehören nicht nur die uneingeschränkte Anerkennung der Grundrechte, sondern auch die Achtung vor der Kultur des anderen und die andere Wahl der Mittel, mit denen diese Kultur geschützt wird.

Der Titel der Veranstaltung spricht von einer „neuen Ungleichheit für die Frauen“. Das Frauen unterdrückt werden ist an sich nicht neu aber ich glaube die Entwicklung durch die Globalisierung ist es durchaus.

Die Angst vor dem anderen Land, dessen Kultur sich durch die stärkere Wirtschaft und Politik verbreitet und damit die eigene Kultur zu bedrohen scheint, kann schneller zur Radikalisierung der Religion führen und zementiert sehr oft die herrschenden Anschauungen.

Dabei wächst der gesellschaftliche Druck zu zeigen, dass man sich zu seiner Kultur bekennt. Leider scheint die schlechtergestellte Position der Frau in vielen Kulturen und Religionen dabei ein besonders akzeptiertes Symbol dafür zu sein.

Der Kopftuchstreit gerade in Frankreich hat das gezeigt. Die Klage der Muslime gegen die französische Regierung war mit mehreren Anschlägen verbunden. Und in Holland erreichte der Konflikt mit dem Mord an dem Regisseur Theo van Gogh einen neuen tragischen Höhepunkt.

Was können wir tun, um die Frauen in den vielen Ländern zu unterstützen?

Ich glaube es ist ein großes Problem, wenn die Gleichstellung von Frauen nicht als eigene, innergesellschaftliche Entwicklung verstanden wird, sondern die Menschen in dem jeweiligen Land das Gefühl haben, es wäre der aufgezwungene Wert einer fremden Kultur.

Nehmen wir noch einmal das Beispiel des Kopftuchverbots. Ein Verbot kann schnell als etwas Erzwungenes und Aufoktroyiertes gesehen werden. Wenn man das Tragen eines Kopftuchs allerdings freistellt, wäre der Einfluss der Familien wiederum so bestimmend, dass die Frauen und Mädchen doch wieder nicht selbstbestimmt handeln könnten. In dem Fall des Verbots könnte unseren Maßnahmen allerdings schnell den Widerstand sogar noch vergrößern und damit die Situation verschlechtern.

Ich glaube, wir müssen hauptsächlich woanders ansetzen, um Grundrechte zu stärken und Ungerechtigkeit gegenüber Frauen zu mindern?

Hier sehe ich eine wichtige Aufgabe von Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik, bei der die Instrumente sehr differenziert gewählt werden müssen, damit sie Wirkung zeigen können.

In Afghanistan haben wir im Rahmen des Stabilitätspaktes beispielsweise mehrere Programme zur Förderung von Frauen aufgelegt. Dabei geht es zum großen Teil um die Ermöglichung von Bildung. Das wird mit der Einrichtung und Förderung von Mädchenschulen und Studentenwohnheimen oder der Möglichkeit zu studieren erreicht.
Bei meinem letzten Besuch in Afghanistan haben mich ganz besonders die Durani-Mädchenschule und das gemeinsame Projekt der Technischen Universität Berlin zusammen mit der Universität Afghanistan zum Aufbau einer weiteren Mädchenschule beeindruckt. In Kabul unterstützen wir ebenso einen „Frauengarten“, ein Treffpunkt für Frauen, in dem diese auch eine Ausbildung zur Gärtnerin machen können.

Bildung halte ich für eine zentrale Vorbedingung, um den Frauen den eigenen Kampf für eine Gleichstellung zu ermöglichen. Das ist Bestandteil der viel beschworenen „Hilfe zur Selbsthilfe“.

Natürlich darf es dabei nicht bleiben, denn in nicht wenigen Ländern, wird selbst Bildung für Frauen rigoros abgelehnt.

Die 4. Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen 1995 in Peking hat erneut zu ihrem Kernthema gemacht, dass es weltweiter Aktivitäten bedarf, um die Situation der Frauen zu verbessern.

Verschiedene Punkte wurden auf dieser Tagung zu Kernthemen erklärt, die auch unsere parlamentarische Arbeit und die Arbeit der Bundesregierung bestimmt haben. Unter anderem geht es dabei um Armut bei Frauen, Gesundheitsversorgung für Frauen, Gewalt gegen Frauen, Stärkung von Frauen am Arbeitsmarkt, bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Beruf, mehr Partizipation und Verbesserungen für Mädchen.

So hat die Bundesregierung nach der Weltfrauenkonferenz bis zum Jahr 2000 ungefähr 40 Mio. US-Dollar für die rechts- und sozialpolitische Beratung von Frauen zur Verfügung gestellt. Mit mehr als 1,5 Mrd. Euro wurden 2003 im Rahmen der technischen und finanziellen Zusammenarbeit Projekte gefördert, bei denen besonders auf die Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen und Männern geachtet wurde. Speziell für diesen Hauptzweck wurden weitere rund 125 Mio. Euro zugesagt. Diese Aufzählung könnte ich noch weiter fortführen, denn in diesem Feld tun wird viel, wenngleich es noch mehr werden muss.

Im Deutschen Bundestag haben wir gerade wieder in diesem Jahr am 8. März und damit am Frauentag drei Anträge abgestimmt, die die weitere Umsetzung und Intensivierung solcher Maßnahmen fordert. Im Übrigen habe ich vor wenigen Wochen an der IPU-Tagung in Manila teilgenommen. Das Thema hieß „Women in Politics“ und eine erfreuliche Nachricht war, dass Kuwait ankündigte, dass Frauen erstmals an der Kommunalwahl teilnehmen dürfen.

Für unsere Veranstaltung heute ist eine Forderung besonders wichtig, die im Aktionsplan der Weltfrauenkonferenz vorkommt und die auch für unsere politischen Maßnahmen besonders wichtig ist. Die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Frauen ist entscheidend für die Stärkung der Position von Frauen und eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit.

Dabei müssen nationale und regionale Besonderheiten sowie verschiedene historische, kulturelle und religiöse Hintergründe beachtet werden, aber trotzdem ist es die Pflicht der Staaten, unabhängig von ihren politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Systemen, alle Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen.

Ich will an dieser Stelle abbrechen aber keinen Schlusspunkt setzen, denn ich hoffe, dass das Gesagte eine Grundlage schaffen konnte und Impulse für die Diskussion geben hat, die jetzt folgt und auf die ich mich sehr freue.

Vielen Dank