Doch wie sieht das bei der Bundeskulturpolitik aus? Im Wahlkampf spielte dieses Thema eine weitaus größere Rolle als in den Jahren zuvor und das, obwohl hier bei weitem nicht soviel Konfliktpotential lag wie in anderen Politikfeldern. Vielleicht versuchte sich auch deshalb die CDU/CSU mit der imaginären Streichliste aus dem Finanzministerium in ein Profil zu bringen. In der SPD brauchten wir jedenfalls weder eine Streichliste, noch einen Angriff gegen die Union, um zu zeigen, wie Bundeskulturpolitik mit uns aussieht. Seit Gerhard Schröder 1998 das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und der Bundestag den Ausschuss für Kultur und Medien geschaffen hatten, ist Bundeskulturpolitik ein ganz bedeutendes Stück nach vorn gekommen. Einige Länder hatten die Stärkung der Bundeskulturpolitik lange kritisiert, doch inzwischen wird genau diese Politik von allen Parteien als wichtig und gut beurteilt und so stellt niemand mehr die große Bedeutung von Bundeskulturpolitik in Frage.

Mit zahlreichen Initiativen, auf die Knut Nevermann in seinem Beitrag in dieser Ausgabe eingeht, haben wir der Bundeskulturpolitik ein Gesicht gegeben und dafür gesorgt, dass klar geworden ist: Kunst und Kultur ist nicht nur eine Länderangelegenheit, sondern muss auch auf der gesamtstaatlichen Ebene stattfinden. Kulturpolitik muss sich eben auch in andere bundespolitische Ressorts einmischen können, denn Kultur ist von ganz unterschiedlichen Politikfeldern betroffen und wirkt auf diese ein, ob das nun Außen-, Wirtschafts- oder Finanzpolitik ist. Dieses Prinzip der Beteiligung haben wir ab 2002 mit der Kulturverträglichkeitsprüfung festgeschrieben.

Was steht nun in Zukunft an? In der SPD plädieren wir ganz klar für eine weitere Stärkung des Ressorts. Aus diesem Grund kommen Mittelkürzungen wie im Wahlkampf von anderen behauptet für uns auch gar nicht in Frage. Um eine durchsetzungsfähigere Bundeskulturpolitik zu erreichen, habe ich mich im Vorfeld der Wahl für die Schaffung eines tatsächlichen Bundeskulturministeramts eingesetzt und dies ins Gespräch gebracht. Damit erst wird eine effektive Voraussetzung für eine weiterhin gestärkte Bedeutung von Kulturpolitik auf Bundesebene geschaffen. Ich selbst bin der Meinung, eine Bundeskulturministerin oder ein Bundeskulturminister braucht kein eigenes Ministerium, sondern kann weiterhin an das Kanzleramt angegliedert sein. In jedem Fall halte ich jedoch die Gleichwertigkeit des Vertreters von Kultur im Kabinett für notwendig.

In meinem kulturpolitischen Engagement in den letzten Jahren haben mir gerade die Beratungen über eine EU-Dienstleistungsrichtlinie oder die UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt im Zusammenhang des GATS gezeigt, dass wir es uns nicht leisten dürfen, Kultur zu einem politischen Leichtgewicht zu machen. Wenn die kulturelle Vielfalt und damit auch unser kulturelles Erbe bewahrt werden sollen, muss diesen Harmonisierungs- und Liberalisierungsprozessen eine handlungsfähige, durch eine Ministerin oder einen Minister gebündelte Kultur- und Medienpolitik entgegengesetzt werden. Für die gestärkte Position sollte ein Ministeramt um zwei politische Handlungsfelder erweitert werden, einerseits um das der Medien, andererseits um das der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist Kultur als Staatsziel im Grundgesetz. Wir wollen die Verpflichtung des Staates, die Kultur zu schützen und zu fördern zu einem Verfassungsprinzip führen, das ein Gleichgewicht der Kultur mit anderen Staatszielbestimmungen schafft und die Verankerung von Kultur auf europäischer Ebene aufgreift. Das Staatsziel auf der einen und das Amt des Bundeskulturministers auf der anderen Seite sind ganz grundlegende Weichenstellungen, die Kulturpolitik generell bedeutsamer und dadurch wirkungsvoller machen.

In der SPD wollen wir dafür sorgen, dass verschiedene konkrete Projekte umgesetzt werden. Dazu gehört beispielsweise eine Bundesstiftung Baukultur. Mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie und den WTO/GATS-Verhandlungen wird der internationale Kontext weiterhin ein ganz zentrales Aktionsfeld sein. Bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie treten wir für ganz klar definierte Ausnahmebereiche ein, wie beispielsweise beim Film, bei der Kultur, bei den Verwertungsgesellschaften und dem Rundfunk. Ebenso soll es mit uns auch in Zukunft kein Angebot im Bereich Kultur und Medien in den GATS-Verhandlungen geben. Es ist außerdem wichtig, dass wir bereits angeschobenen Neukonzeptionen wie für den Gedenkstättenverbund, in den die SED-Gedenkstätten aufgenommen werden sollen, weiterführen.

Das Urheberrecht steht nach wie vor auf unserer politischen Agenda. Hier muss eine genaue Abwägung zwischen den Interessen der Urheber und der Rechteinhaber stattfinden. Mit uns bleiben aber auf jeden Fall die Privatkopie und die Bagatellregelung erhalten. Auch eine Ausstellungsvergütung und eine Novellierung des Folgerechts sind uns nach wie vor wichtig. Die kulturelle Bildung ist für mich ein ganz besonders bedeutender Punkt. Sie ist ein elementarer Teil in unserem Ganztagsschulkonzept. Hier haben wir unter anderem mit unserem 4 Milliarden-Euro-Programm einen guten Anfang gemacht, wollen aber auch in Zukunft dafür sorgen, dass hiermit ein Kernstück für eine verantwortungsvolle Bildungspolitik entsteht.

In der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik geht es uns um eine generelle Stärkung dieses Feldes und dabei ganz konkret um die Neustrukturierung der Schwerpunktbereiche. Es ist wichtig, dass die Goethe-Institute stärker junge Menschen ansprechen und ihre Arbeit gerade auch in den islamisch geprägten Ländern weiter intensivieren. Aufgabe der Deutschen Welle wird es sein, sich in Zukunft noch mehr als Dialogmedium zu positionieren. Mit diesen wichtigen und zentralen Elementen in der Bundeskulturpolitik werden wir dieses Feld für die kommenden Jahre auf den richtigen Weg nach vorne bringen.