promedia: Sie haben auch Anhörungen zu Themen durchgeführt, die nicht Teil der aktuellen Gesetzgebung waren. Ist dieser Weg effektiv und sollte er weiter beschritten werden?
Griefahn: Dieser Weg ist deshalb sinnvoll, weil er Themen öffentlich problematisiert, die er sonst nicht in eine eindeutige Zuständigkeit fallen. Unsere Anhörung zu Rock- und Popmusik hat beispielsweise dazu geführt, dass sich alle Sendeanstalten in Deutschland und Rundfunkräte damit intensiver beschäftigt haben und dass in den öffentlich-rechtlichen wie privaten Sendern Anstrengungen unternommen wurden, den Anteil deutscher Rock- und Popmusik zu verstärken. Heute gibt es „Lange Wochenenden der deutschen Popmusik“ und auch bei den Preisverleihungen sind deutsche Künstler wieder stärker nach vorn getreten.

promedia: Mit einer solchen Anhörungen greifen Sie in Länderkompetenzen ein...
Griefahn: Wir haben diese Anhörung durchgeführt, weil in der dualen Medienordnung so etwas wie ein Kommunikationsrat fehlt, der die verschiedenen Aktivitäten koordiniert. Im digitalen Bereich verfügen wir auf der Bundesebene über Kompetenzen, im analogen Bereich nicht. Das entspricht nicht mehr den Realitäten und Perspektiven unseres Rundfunksystems. Wir haben versucht etwas zu bewegen, indem wir den Jugendmedienschutz ganz auf die Länder verlagert haben, um im Gegenzug den Datenschutz auf der Bundesebene zusammenzuführen.

promedia: Sehen Sie Chancen, diese Arbeit fortzusetzen, trotz der Übereinkunft bei der Föderalismusreform, dass Rundfunk weiterhin explizit Ländersache ist?
Griefahn: Ich glaube, dass ein gemeinsames Interesse daran besteht, gemeinsam zu agieren, zum Beispiel gegenüber Brüssel. Bei der Auseinandersetzung um die Dienstleistungsrichtlinie haben wir gesehen, dass wir an einem Strang ziehen. Die Öffentlich-Rechtlichen haben ein großes Interesse daran, ihren Teil des dualen Systems, das gebührenfinanzierte System, zu erhalten. Dafür müssen wir kämpfen und deshalb haben wir den blauen Brief aus Brüssel gemeinsam beantwortet. Bei der Umwandlung der Fernseh- zu einer Content-Richtlinie müssen wir nun auch an einem Strang ziehen, weil es sonst zu einer Spaltung der analogen und der digitalen Medien kommt. Das darf nicht möglich werden, denn wir benötigen die Einführung der neuen digitalen Medien im öffentlich-rechtlichen Bereich, damit wir nicht wir am Ende einen analogen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Alten haben und einen digitalen privaten Rundfunk für die jungen, technikaffinen Generationen. Es ist ein Teil der Koalitionsvereinbarungen, die hier noch bestehenden Verbote durch Brüssel abzubauen. Ich meine, an der Tatsache, dass der Bund hier auf der EU-Ebene weiterhin eine wichtige Rolle spielt, wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

promedia: Die Ministerpräsidenten diskutieren über die Reform der Rundfunkregulierung. Sehen Sie in dieser Diskussion eine Chance, den Kommunikationsrat einzubringen?
Griefahn: Wir haben in der SPD die Position erarbeitet, dass sich die Landesmedienanstalten in der bisherigen Form überholt haben. Wir benötigen eine koordinierte Anstalt für die gesamte Bundesrepublik und müssen die Landesmedienanstalten dahingehend zu Aufsichtsorganen im engeren Sinn umbauen. Das bringen wir ein, und Kurt Beck, der die Länder koordiniert, bringt es dort ein. Wir würden uns ohne eine Reform verzetteln und hätten dann auch gegenüber der EU keine besondere Durchsetzungskraft mehr.

promedia: Wird es den 90 Mio. Euro Risikokapitalfonds für die Filmindustrie geben oder nicht?
Griefahn: In den Koalitionsvereinbarungen ist verankert, dass es ein Konzept der steuerlichen Erleichterung für Filmförderung bis zum 1. Juli 2006 geben soll. Der Risikokapitalfonds wurde immer nur als Übergangslösung angesehen bis ein komplettes Modell vorliegt.

promedia: Werden die Medienfonds definitiv abgeschafft?
Griefahn: Ja. Sie laufen aus und es wird dann sicherlich auch zu einer Änderung des Medienerlasses kommen. Auch das ist seit Jahren angekündigt und trotzdem es gab immer wieder Diskussionen mit dem Finanzministerium. Eine Änderung des Medienerlasses ist aber, wenn die Fonds auslaufen, nötiger denn je.

promedia: Stellen Sie ein Junktim zwischen Abschaffung der Fonds und Änderung des Medienerlasses her?
Griefahn: Der Medienerlass muss zum einen auf jeden Fall geändert werden, um Koproduktionen zu erleichtern. Wir gehen auf der anderen Seite davon aus, dass Medienfonds abgeschafft werden, weil sie eine sehr hohe steuerliche Subvention darstellen.

promedia: Muss sich am Filmfördergesetz innerhalb der nächsten vier Jahre etwas ändern?
Griefahn: Wir haben jetzt ein neues Gesetz und man muss nicht jedes Jahr eine neue Sau durchs Dorf treiben. Hier sehe ich keinen Handlungsbedarf. Bestimmte Anpassungen lassen sich auch von der Richtlinienkommission in der FFA vornehmen.

promedia: Die Novellierung des Urhebergesetzes ist in der vergangenen Legislaturperiode nicht zu Stande gekommen. Wie dringend ist die Novellierung?
Griefahn: Gerade in einer digitalen Gesellschaft, die wir zunehmend sind, müssen solche Rechte geschützt werden. Bislang sind jedoch noch keine sinnvollen Ergebnisse gefunden worden. Hieran müssen wir noch arbeiten.

promedia: Inklusive der Bagatellklausel?
Griefahn: Ich glaube, ja. Wir haben aber das Gesetz noch nicht durchverhandelt, sondern beschlossen, dass wir es machen. Ich weiß auch nicht, ob die Frage der Bagatellklausel der springende Punkt ist. Es gibt sehr viele Einzelpositionen in diesem Bereich. Wie müssen uns das Gesetz noch einmal Punkt für Punkt vornehmen. Koalitionsverhandlungen sind nicht der Ort für Details.

promedia: Sollte man die Fusionsmöglichkeiten von Presseunternehmen verändern?
Griefahn: Ich habe den Gefühl, dass der Druck nachgelassen hat und man sich nicht dringend um dieses Thema kümmern muss. Worum man sich aber in jeden Fall kümmern muss, sind cross-over-Fragen à la Springer/ProsiebenSat.1. Wir haben dieses Thema aufgerufen, wenngleich wir uns über das ‚Wie’ noch keine Vorstellung gemacht haben. Auch die Frage der Außenbeteiligungen ist relevant. Hier müssen wir prüfen, ob unsere Gesetzesgrundlagen eindeutig und ausreichend sind.

promedia: Gegenwärtig sind Kartellamt und KEK in diesen Fragen z.B. nicht verzahnt...
Griefahn: Für mich ist die entscheidende Frage: Wie effizient ist die Gesetzesformulierung? Es kann sein, dass durch kleine Formulierungen Änderungen hin zu bekommen sind. Diesen Prüfbedarf haben wir angemeldet.

promedia: Sollte sich der deutsche Medienbereich generell vor ausländischen Investoren abschotten?
Griefahn: Das sicher nicht, aber es gibt in anderen Ländern auch Begrenzungen. Damit muss man sich noch einmal intensiv beschäftigen, auch weil es innerhalb der EU keine Diskriminierung ausländischer Unternehmen geben darf. Die EU gilt praktisch als Inland. Aber trotzdem muss man sich noch einmal ansehen, dass es nicht so einfach zum Ausverkauf kommen kann. Wir sehen gerade mit den Hamburger Aluminium-Werken und dem norwegischen Hauptanteilseigner Norsk Hydro, wie es gehen kann: Da wird ein gesundes Unternehmen aufgekauft und geschlossen, um Überproduktion vom Markt zu nehmen. Wir müssen im Medienbereich sehr aufpassen, denn Deutschland ist ein lukrativer Markt.

promedia: Im Zuge der „Cicero“-Affäre wurde eine Überprüfung von Gesetzen im Hinblich auf die Pressefreiheit gefordert. Teilen Sie diese Forderung?
Griefahn: Ja. Wir haben uns mit den Innenpolitikern darüber verständigt, dass wir uns dieses Problem ebenfalls ansehen werden. Es ist eine Medienfrage und nicht vorrangig eine innenpolitische Frage. Alle Fraktionen haben festgestellt, dass uns dieses Thema weiter beschäftigen wird. Auch hier könnte es vor allem um Präzisierungen gehen. Wir haben diesen Punkt in den Koalitionstext aufgenommen und werden uns damit beschäftigen.

promedia: Wie wird es mit dem Auslandsrundfunk weitergehen?
Griefahn: Die Bereiche Radio und Internet laufen meiner Ansicht nach hervorragend. Das Deutsche Welle TV muss attraktiver gemacht werden. Wir haben den Arbeitsauftrag gegeben, die Zusammenarbeit zwischen ARD, ZDF und DW so zu intensivieren, dass wir einen attraktiven Auslandsrundfunk bekommen, der keine ständigen Wiederholungen und einförmigen Formate notwendig hat. Wir hoffen, dass wir im Frühjahr einen Vorschlag von den drei Gremien über die Realisierung und die Kosten erhalten.

promedia: Was kann der Bund hier konkret ausrichten?
Griefahn: ARD und ZDF sollen sagen, was es kostet und wir können über die Preise verhandeln. Bei German-TV konnten die Preise moderater ausfallen, weil in diesem Modell mit Abonnenten gerechnet wurde. Jetzt reden wir über Free-TV. Wir verhandeln aber über angemessene Preise, denn zwischen 610€ und 2,20€ pro Sendeminute liegen große Spannen.

promedia: An welchen Projekten hängt Ihr Herz im Besonderen?
Griefahn: Mein Hauptaufgabenfeld ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, insofern liegen mir die Fragen der Deutschen Welle natürlich besonders am Herzen. Außerdem die internationalen Anforderungen, die Umsetzung der UNESCO-Richtlinie, GATS usw. Ich glaube aber auch daran, dass wir die Probleme bei der Pressefreiheit dringend diskutieren müssen, weil dieses Gebiet ganz wesentlich für unsere Demokratie ist.