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Ausschuss für Kultur und Medien
11. Mai 2001
 

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Plenarrede zur AKP

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Schauspielerin Barbara Sukowa, die in New York lebt, erzählte einmal, wie ihr Mann, ein amerikanischer Maler, bemerkte: "Make sure you don't take part in anything which has "Third" in the title". Er bezog sich auf eine Veranstaltung zur Auswärtigen Kulturpolitik als "Dritte Säule" der Außenpolitik, zu der wir sie eingeladen hatten und die eben in Deutschland stattfand!!

Ich finde, dies zeigt mehr als deutlich und es spricht für sich, wie wir immer noch wahrgenommen werden. Das ist natürlich nur ein Ausschnitt, aber er ist bemerkenswert genug. Wir haben also in dieser Richtung offenbar noch etwas zu tun. Diese Bemerkung kam eben nicht von einem Vertreter der "Hohen Politik" sondern gerade von jemanden, der einen Teil der sog. Zivilgesellschaft vertritt, die wir gewinnen und einbeziehen wollen.

Mit diesen und anderen Konflikten müssen wir uns in der AKP auseinandersetzen, im Inneren wie im Äußeren.

Die Konfliktlage in der Welt hat sich gewandelt. Selbst Konflikte um Ressourcen wie Wasser können zum Teil auf kulturelle Faktoren zurückgeführt werden. Wir stehen deshalb vor der Herausforderung, neue Ansätze in der Konfliktprävention und Konfliktbewältigung zu finden. Hier hat die AKP ihre Bedeutung als Moderatorin der Außenpolitik, sie erfüllt dabei Aufgaben, die nur sie originär erfüllen kann.

Wir haben deshalb drei große Ziele in der Auswärtigen Kulturpolitik:
1. Deutschland soll in der Welt als weltoffenes, tolerantes Land präsentiert werden
2. Über die Vermittlung der deutschen Sprache wollen wir, dass Menschen an unser Land gebunden werden. Die Förderung der deutschen Sprache ist und bleibt ein zentrales Anliegen unserer AKP. International wollen wir sie als zweite Fremdsprache etablieren.
3. Um diese beiden Ziele sinnvoll zu erreichen, müssen wir Dialogstrukturen in den internationalen Kulturbeziehungen aufbauen. Diese dienen als "Konfliktvermeidungssystem" der Außenpolitik und bieten gleichzeitig die Chance, die AKP stärker als eigenständige Teilpolitik zu etablieren und in die allgemeine Außenpolitik zu integrieren.

Dialog als Konfliktvermeidungsstrategie

Das Modell der Zweibahnstrasse ist die Grundkonstruktion der neuen AKP 2000. Es bedeutet, dass um eine Politik des Gebens und Nehmens geht. Die Vielfalt der Kulturen ist dabei die Basis der Politik. Um den Dialog vorwärts zu bringen, müssen wir uns um die stärkere Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Gruppen kümmern. Auf dieser Ebene können Kontakte viel unmittelbarer geknüpft und gepflegt werden. Sie dienen als "Türöffner" für die Politik. Das bedeutet z.B. auch die vermehrte Aufnahme von Künstlerinnen und Künstlern in offizielle Regierungsdelegationen. Diese Menschen haben naturgemäß ganz andere Kontakte und Herangehensweisen als Diplomaten und Politiker. Dieses Potential sollten wir im gegenseitigem Einvernehmen nutzen.

Die Kommunen und Gebietskörperschaften haben auf diesem Gebiet bereits viel gute Arbeit geleistet. Der Sport- und Kulturaustausch und die Städtepartnerschaften haben in den letzten Jahrzehnten bereits viele dieser Kontakte der unteren Ebene hergestellt und damit viel zum gegenseitigen Verständnis zwischen den Kulturen und Regionen beigetragen. Die Bundespolitik kann hier noch mehr unterstützend und fördernd tätig werden.

Ein wichtiger Punkt zur Verstärkung des Dialogs ist der Austausch auf künstlerischer Ebene. Wir haben inzwischen das Problem, dass viele kleine, zum Teil gemeinnützige, Kulturveranstalter keine ausländischen Künstler mehr einladen können, weil ca. 40% der Gage an das Finanzamt abgeführt werden müssen. Diese Besteuerung ausländischer Künstler verhindert geradezu den Kulturaustausch und deshalb wollen wir sie reformieren (Vorschläge nennen!).

Ein Beispiel für die Notwendigkeit von Dialog ist der Iran. Nicht nur, das beispielsweise deutsche Schriftsteller und Theater zum Teil begeistert aufgenommen und ins Persische übersetzt werden. Auch das Goethe Institut hat, als es noch in Teheran arbeitete, Glanzpunkte der deutsch-iranischen Beziehungen gesetzt. Die "10 Nächte der Poesie" vor über 20 Jahren sind bis heute in bester Erinnerung. Darauf berufen sich viele Intellektuelle und Künstler im Iran und beschreiben auch die Arbeit der deutschen Sprachinstituts in Teheran als unbedingt notwendig für die Förderung der Dialogs. In einem politischen System wie dem Iran wird besonders deutlich, was Auswärtige Kulturpolitik im Sinne der Förderung von Demokratisierung und Menschenrechten zu leisten vermag:

Houschang Golschiri, der kürzlich verstorbene iranische Schriftsteller, sagte: " Die heutige iranische Gesellschaft ist kompliziert und widersprüchlich. Deshalb können Kulturbeziehungen mit dieser Gesellschaft nur über uns Kulturschaffende funktionieren."

Dieses Zitat macht uns klar, dass in der Tat die Kulturschaffenden, sofern sie nicht staatlicher Propaganda dienen, für uns und unsere Kulturpolitik die vornehmlichen Ansprechpartner sind. Sie sind die Multiplikatoren, weil ihre Werke gesehen, gelesen und gehört werden.

Weitere Elemente, die zum Aufbau bzw. zur Verstärkung von Dialogstrukturen dienen, sind:
1. Kommunalisierung der AKP
2. Förderung der neuen Krisenpräventionsarbeit der Regierung bzw. des AA
3. Ausbau des ifa zu einer zentralen Einrichtung der Koordination und Kooperation in der kulturellen Krisenprävention

Mittlerorganisationen

Die Staatsferne unserer internationalen Kulturarbeit hat sich bewährt. Sie macht die hervorragende Arbeit der Mittler möglich und sollte uns Verpflichtung sein.

Ich möchte nur zwei Beispiele dieser Arbeit erwähnen:
· GIIN als Vermittler im Ausland
· Haus der Kulturen der Welt als "die" Einrichtung für Austausch im Inland

Die Deutsche Welle spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Sie ist unser mediales Fenster in die Welt. Fernsehen und Internet sind hervorragend geeignete Medien zur Darstellung unserer Kultur und zur Unterstützung des Dialogs mit anderen Kulturen.

Um diese Aufgaben zu erfüllen, werden wir uns an eine Reform des Programmauftrages der Deutschen Welle heran wagen müssen. Die alleinige Repräsentation Deutschlands ist nicht mehr zeitgemäß.

Die Deutsche Welle hat unverzichtbare Arbeit in der Krisenbewältigung auf dem Balkan geleistet. Das Instrument des Krisenradios müssen wir weiterentwickeln und ausbauen.

Ein weiterer Baustein der internationalen Kulturbeziehungen sind die Auslandsschulen (Anteil Budget auswärtige Kulturpolitik: ca. 1/3=ca. 340 Millionen DM). Auch sie stehen vor Umstrukturierungen, vor allem durch die stärkere Einbeziehung von Ortskräften und der Übertragung der Schulträgerschaften. Damit tragen sie einen erheblichen Anteil an den Einsparmaßnahmen.

Um die Arbeit, die die deutschen Auslandsschulen leisten, weiter gewährleisten zu können, müssen wir tendenziell vermehrt auf die Einrichtung von "Euro Camps" hinwirken. Es gibt in Manila und Shanghai bereits funktionierende Beispiele für diese Form der Schularbeit.

Dennoch müssen wir, nicht zuletzt wegen der Konsolidierung des Bundeshaushaltes, neue, innovative Formen der Politikdurchführung finden:
1. Effizienzsteigerung durch Verwaltungsreformen (Fusion Goethe-InterNationes als erste große Maßnahme in dieser Richtung)
2. Public-Private-Partnerships in der AKP (der FDP den Wind aus den Segeln nehmen!!)

Innenpolitische Dimension der AKP

Die große Aufgabe der AKP im Inland ist der Abbau von Vorurteilen. Dies ist für unsere Glaubwürdigkeit im Ausland unabdingbar. Die Basis für die Kulturarbeit im Ausland muss hier gelegt werden. Das hat auch viel mit unserem Selbstverständnis zu tun. Immer noch werden im Ausland ganz bestimmte Klischees mit Deutschland verbunden. Die Berichte über neonazistische Gewalt in der letzten Zeit verstärken dieses Bild noch. Sie werden mit unserer Vergangenheit in einen direkten Zusammenhang gebracht.

Hier noch: Hinweis auf Jugendmusikarbeit/Jugendorchester als präventive Maßnahmen im Inland?

Haushalt

· Budgetierung
· Flexibilisierung

Regionalisierung, Globalisierung

Die deutsche AKP sollte kulturelle Vielfalt als Teil europäischer Identität repräsentieren und so das zivilisatorische Integrationsprojekt in Europa vorantreiben.

Dazu gehört auch die thematische Erweiterung der GASP um den Faktor "Kultur". Hier kann die Kultur ihr großes Potenzial als Friedens- und Sicherheitspolitik entwickeln.

Im Sinne der Effizienzsteigerung müssen wir verstärkt über die Einrichtung europäischer Kulturhäuser nachdenken und diese Aufgabe mit Franzosen, Briten und Italienern angehen. Darüber hinaus ist die AKP Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik. In Europa und in der Welt kann die AKP unter den Bedingungen der Globalisierung auch für den Standort Deutschland Freunde und Förderer gewinnen.