ich freue mich über die Einladung zu der heutigen Diskussion und vor allem darüber, dass wir hier über das so wichtige Thema Erneuerbare Energien sprechen.

Es ist ja schon verwunderlich – ich hoffe Sie gestatten mir diese kleine Spitze – dass die Medien die Diskussion um alternative Energien immer erst dann in die Öffentlichkeit tragen, wenn es – wie gerade momentan – eine Energiekrise gibt. Kaum steigt der Öl- und damit der Benzinpreis, lese ich in den Zeitungen plötzlich viele Ratgeberartikel wie die Leser mit moderner, umweltschonender Technik viel Geld sparen können und was der Staat an Fördermöglichkeiten für alternative Energien bereithält. Aber ich will mich nicht beklagen – Hauptsache ist: die Problematik bleibt in den Köpfen und Einrichtungen wie der „Ländlichen Erwachsenenbildung“ mit dieser Tagung erinnern wir immer wieder daran.

In der Zeit als ich von 1990 bis 1998 Umweltministerin von Niedersachsen war, gehörte die Förderung von Erneuerbaren Energien zu den Aufgaben, die mir mit am wichtigsten waren.

Auch als Abgeordnete des Bundestages engagiere ich mich seit 1998 nach wie vor für Umweltpolitik und möchte Ihnen erzählen welche Position die SPD bei der Bioenergienutzung einnimmt und welche Vorhaben wir in der rot-grünen Mehrheit in den letzten sieben Jahren umsetzen konnten.

Unsere Energiepolitik ist gekennzeichnet durch drei Ziele: Einsparen, Energieeffizienz und – und darum soll es heute vor allem gehen – Erneuerbare Energien. Ich bin der Meinung: Wer heute immer noch uneingeschränkt auf Erdöl setzt denkt wohl kaum verantwortungsvoll an die Zukunft. Erdöl wird immer knapper, gleichzeitig immer teurer und ist dabei nach wie vor der größte Umweltverschmutzer.

Für die SPD war es immer wichtig, nicht hinter den Trends herzulaufen. Stattdessen haben wir bereits in Zeiten niedriger Ölpreise die Grundlagen für die Nutzung Erneuerbarer Energien geschaffen. Durch diese Energieformen können inzwischen mehr als 50 Mio. Tonnen CO² und noch einmal die gleiche Menge weiterer klimaschädlicher Gase vermieden werden.

Biokraftstoffe sind nicht nur prinzipiell endlos vorhanden, sondern geben bei ihrer Nutzung auch nur soviel CO² ab, wie bei ihrem Wachstum gebunden wurde.

Wenn wir uns den im Wesentlichen aus Rapsöl bestehenden Biodiesel anschauen, dann bedeutet der Fakt, dass im letzten Jahr der deutsche Kraftstoffbedarf zu einem Prozent über diesen Biodiesel gedeckt wurde, dass wir dadurch 2,6 Mio. Tonnen CO²-Emissionen vermieden haben. Das ist doch ein guter Anfang! Mit Hilfe unserer gezielten Förderung und den vorhandenen und den geplanten Kapazitäten zum Rapsanbau, hoffen wir bald 3,8 Prozent unseres Kraftstoffbedarfs über Biodiesel decken zu können.

Neben Biodiesel ist eine zweite alternative Bioenergieform die wir fördern Bioethanol. Hier nehmen drei Treibstoffethanolanlagen in diesem Jahr gerade ihren Betrieb auf.

Und die dritte Möglichkeit für Kraftstoffe aus Bioenergie ist die Herstellung so genannter synthetischer Kraftstoffe (Biomass to liquid – BTL). Dieses Prinzip ist jedoch bislang noch nicht marktreif und wird momentan noch entwickelt.

Die EU hat 2003 die EU-Biokraftstoffrichtlinie erlassen. In dieser werden die Ziele formuliert 2005 einen Anteil von 2 Prozent alternativer Kraftstoffe am Kraftstoffverbrauch zu haben und diesen bis 2010 auf 5,75 Prozent erhöht zu haben.

Die Erreichung dieses Ziels gehört zu den Eckpfeilern unserer klima- und energiepolitischen Maßnahmen. Zu unseren mittel- und langfristigen Zielen gehört die Reduzierung von Treibhausgasen bis 2012 um 21 Prozent (Kyoto-Protokoll), die Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch auf 4,2 Prozent im Jahre 2010 und letztendlich die Erhöhung auf 50 Prozent bis 2050.

Was tun wir, um speziell Biokraftstoffe zu fördern?

Seit dem ersten Januar 2001 haben wir dafür gesorgt, dass die Mineralölsteuerbefreiung auf alle Biokraft- und Bioheizstoffe und Anteile im herkömmlichen Diesel ausgeweitet wurde. Damit haben wir den Rahmen, den die EU vorgegeben hat unverzüglich ausgefüllt. Diese Steuerbefreiung ist von Seiten der EU nur bis 2009 geplant. Wir setzen uns jedoch dafür ein, dass auch darüber hinaus die Anstrengungen der Wirtschaft hier mit der Steuerfreiheit unterstützt werden.

Die Regierung fördert zudem Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu nachwachsenden Rohstoffen. Die Mittel haben wir hier von 30,5 Mio. Euro 2004 auf 43,6 Mio. Euro in diesem Jahr erhöht. Zusätzlich werden in diesem und im nächsten Jahr jeweils 10 Mio. Euro für die Umstellung landwirtschaftlicher Fahrzeuge auf Biokraftstoffe bereitgestellt.

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben wir das weltweit erfolgreichste Fördermodell für die Stromerzeugung aus regenerativen Energien etabliert. Biomasse nimmt darin einen wichtigen Teil ein. Beispielsweise haben wir die Obergrenze für die Abnahme und die Vergütung von Strom aus Biomasse von 5 aus 20 Megawatt erhöht.

Wir haben im Parlament auch erreichen können, dass im Gesetzesentwurf der Bundesregierung die Vergütungshöhen für Strom aus Biomasse noch weiter verbessert werden konnten. Uns war es besonders wichtig, dass gerade bei kleinen Anlagen der Bonus als Anreiz für nachwachsende Rohstoffe deutlich angehoben wird.

Weiterhin haben wir die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen erleichtert. Dazu gehören beispielsweise die Änderung der Verpackungsordnung oder baurechtliche Erleichterungen.

Unsere Maßnahmen zeigen Wirkung. Allein im Bioenergiebereich wird ein Gesamtumsatz von rund 3,5 Milliarden Euro erzielt. 30.000 bis 50.000 Arbeitsplätze wurden in diesem Umfeld geschaffen. Und ganz wichtig finde ich, dass dadurch so viele Landwirte inzwischen bereits zu Energiewirten geworden sind.

Doch eines will ich Ihnen nicht verheimlichen: die Union und die FDP haben in den gesamten vergangenen sieben Jahren jedes Gesetz und jede Initiative für mehr Effizienz und Erneuerbare Energien abgelehnt. Genau wie bei der Atomkraft jetzt, wird einmal mehr klar, dass diese Parteien beim Thema Umwelt nicht für die Zukunft, sondern für die Vergangenheit stehen.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, in den letzten Jahren haben wir von rot-grün uns hier auf einen guten Weg gemacht. Ich bin der festen Überzeugung, dass es weiterhin der Initiative von Politik bedarf, um neue Technik entwickeln und implementieren zu helfen.
Ebenso ist es jedoch auch an der Wirtschaft hier Engagement zu zeigen. Wenn Landwirtschaft, Anlagenbau, Automobilindustrie und Mineralölindustrie wirkungsvoll zusammenarbeiten, können wir nicht nur erneuerbare und umweltschonende Energieformen nutzen, sondern stehen auch mit moderner Technik auf dem Weltmarkt gut da.

Die Zahlen werden immer positiver. In den letzten drei Jahren hat beispielsweise der Anteil des Exportgeschäfts am Gesamtumsatz der Erneuerbare-Energien-Branche kräftig zugelegt und steht jetzt bei 20 Prozent.

Für die Zukunft haben wir von der SPD vor, die Biokraftstoffe weiterhin stark zu fördern.

Konkret heißt das beispielsweise erstens: Biokraftstoffe müssen wettbewerbsfähiger gemacht werden, was zum größten Teil durch immer bessere Technologien erreicht werden kann.

Zweitens: die Fördermaßnahmen müssen verstärkt und weiter optimiert werden. Beispielsweise können auch Biokraftstoffe wie reines Pflanzenöl in Nischenanwendungen z.B. in der Landwirtschaft genutzt werden.

Drittens: offene Fragen zu synthetischen bzw. BTL-Kraftstoffen müssen geklärt werden, damit die Markteinführung hier schnell möglich wird.

Für mich und für die SPD ist klar: Investitionen in Erneuerbare Energien sind nicht nur Investitionen in die Zukunft unserer Umwelt, sondern auch Investitionen auf einem immer wichtiger werdenden wirtschaftlichen Zukunftsmarkt.

Vielen Dank