Monika Griefahn während ihres Referates auf der Kanzel der
Kirche
in Martfeld.
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„Das Miteinander der Generationen im Wandel unserer Zeit“ ist ein Thema, mit dem sich eine Seminarreihe der Volkshochschule des Landkreises Diepholz in Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden Martfeld und Schwarme befasst hat. Nach den Seminarabenden mit Landessuperintendent Arend de Vries, Dr. Henning Scherf und Professor Wernstedt fand am 22. Februar ein vierter Abend in der Kirche von Martfeld statt, zu dem die Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn als Referentin eingeladen worden war.
Die schöne, 1998 abgebrannte und im neoklassizistischen Stil wieder aufgebaute Kirche in Martfeld war gut besucht und bot einen besonderen Rahmen für die Veranstaltung. Die Pastoren Harm Cordes und Horst Wortmann von den Kirchengemeinden Schwarme und Martfeld führten in den Abend ein und leiteten im Anschluss an das Referat von Monika Griefahn die Diskussion. Als Thema war der Umgang mit den Ressourcen genannt worden, nicht allein ein Problem zwischen Armut und Reichtum auf der Welt, sondern auch eine Herausforderung an das Miteinander der Generationen.
Zwei Zitate stellte Monika Griefahn an den Beginn ihres Referats: „Es ist das Schicksal jeder Generation, in einer Welt unter Bedingungen leben zu müssen, die sie nicht geschaffen hat“ (John F. Kennedy) und das biblische Zitat: „Du sollst deinen Vater und deine Mutter ehren, auf dass du lange lebest im Lande, das dir der Herr, dein Gott gibt.“
Das Referat von Monika Griefahn orientierte sich – unter anderem – an den folgenden Stichpunkten. Wie immer hieß es auch in Martfeld: es gilt das gesprochene Wort!
Problemlage
- Generationenverantwortung großes Feld
- verschiedene Bereiche betroffen
- hauptsächlich Verantwortung der Generationen füreinander besonders bei Sozialsystem und Ökologie
- oft wird diese Verantwortung einseitig auf Seiten der älteren Generationen gesehen
- John F. Kennedy: "Es ist das Schicksal jeder Generation, in einer Welt unter Bedingungen leben zu müssen, die sie nicht geschaffen hat."
- hat recht – gehört aber auch andere Betrachtung dazu
- „Du sollst deinen Vater und Mutter ehren, auf dass du lange lebest im Lande, das dir der Herr, dein Gott gibt.“
- es ist eben auch Geschenk für jüngere Generationen von den guten Bedingungen profitieren zu können in die man hineingeboren wird
- es ist noch nie einer Generation so gut gegangen wie heute
- Frage ist also: wie kann sich Politik und wie kann sich jede und jeder selbst für mehr Generationenverantwortung stark machen?
Daten und Fakten
- Ungleichgewicht, wenn wir uns die Verteilung der Generationen anschauen
- 1. seit 30 Jahren werden zu wenige Kinder geboren
- 2. jede Generation lebt etwa 4 Jahre länger als die vorherige
- steigende Lebenserwartung: 1960-2000: Männer: + 3 Jahre; Frauen: + 4,5 Jahre
- ein Baby, das 2006 geboren wird , hat zu 50 % die Chance 10 Jahre alt werden
- Fazit: jüngere Generationen sind egal bei welchem Thema allein zahlenmäßig schwächer um Generationenverantwortung zu schultern
- an den folgenden Beispielen wird dieses Problem immer wieder sichtbar werden
Rente
- besonders klar wird das Problem beim Thema Rente
- niedrige Geburtenrate (ca. 1,4) bedeutet: Rentner pro Beitragszahler:
1960: 1 zu 5; 2030: 1 zu 2
- immer höhere Lebenserwartung bedeutet: Rentenbezugsdauer hat sich von 1960 zu 2002 von 7 auf 17 Jahre erhöht
- steuerlicher Zuschuss aus Bundeshaushalt 2005: 80 Mrd (ca. 33 % sind Steuerzuschuss)
politische Lösungen:
- jüngere Generationen tragen bereits mehr Verantwortung für ältere Generationen (2 Beitragszahler pro Rentner)
- ältere Generationen: können jüngere Generationen nicht über Gebühr belasten:
- Anhebung des Rentenbeitrittsalters
- Private Altersvorsorgemodelle (Riester)
- mittlere Generation: mehr Kinder bedeutet auch Erleichterung der Situation für folgende Generationen
- Finanzielle Anreize z.B. durch höheres Kindergeld
- bessere Vereinbarkeit von Kindern und Beruf: Betreuung für unter 3-Jährige
Neues Modell der Arbeit
- wir brauchen eine neue Definition, unsere Ressourcen einzusetzen
- wie sollen wir die Zukunft planen, wenn wir unsere eigenen Ressourcen gar nicht richtig kennen?
- „Einkommen“ muss neu definiert werden
- es braucht neue Sicht auf Arbeit, denn Arbeitsmarktsituation und Ausbildungssituation haben sich verändert
- heute: 20 bis 30 teure Jahre der Bildung und Ausbildung
- dann 30 bis 40 Jahre Arbeitsleben
- dann weitere 30 bis 40 Jahre Rentner
- das heißt 1/3 Ausbildung; 1/3 Arbeit; 1/3 Ruhestand
- so muss nur 1/3 der Bevölkerung alle anderen und sich selbst finanzieren!
das ist auf Dauer unmöglich
- allmähliches Ansteigen des Rentenalters (Rürup-Kommission), kann letztlich keine Lösung sein, da Fortschritt der Produktivität einseitig ausschließlich der Kapitalseite zugute kommt, während gleichzeitig die Altersvorsorge privatisiert werden soll
- neue Betrachtung menschlicher Aktivität erscheint deshalb unumgänglich
- ausgehend von traditionell schwierigen Arbeitsbedingungen wird Arbeit als
Belastung begriffen;
- nicht als Gestaltungs- und Beteiligungsmöglichkeit
- eine Umwertung ist erforderlich
- menschliche Aktivitäten für Soziales, Umwelt und traditionelle Erwerbstätigkeit müssen als gleichrangig verstanden werden
- Chancen der Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen und Entscheidungen
- es scheint deshalb augenfällig, dass Menschen, solange sie gesund sind, tätig sind
- dabei müssen alle Dimensionen menschlicher Tätigkeit gleichrangig betrachtet werden
- Sozialarbeit, Kindererziehung, Pflege von Alten und Kranken ist genauso wichtig wie traditionelle Erwerbsarbeit
- Tätigkeit zum Schutz der Umwelt und Natur, zur Erhaltung der Artenvielfalt ist ebenso existenznotwendig
- man kann sich vorstellen, vorausgesetzt jedes zweite jetzt geborene Mädchen wird 100 Jahre alt, dass das Leben auch zu dritteln sein könnte:
- ein Drittel traditionelle Erwerbsarbeit, ein Drittel Sozialarbeit und ein Drittel Umwelt- und Naturschutzarbeit für alle Menschen solange sie gesund sind
- selbstverständlich bedeutet dies auch einen lebenslangen Urlaubsanspruch und einen Anspruch auf lebenswürdige Lebensverhältnisse
- die von verschiedener Seite in die Debatte gebrachten Lebensarbeitszeitkonten könnten ausgeweitet werden
- denn Sozial- und Kulturarbeit sind nur in einem äußerst begrenzten Rahmen rationalisierbar, d.h. im Zeitaufwand begrenzbar
- es braucht Zeit für Kinder, es braucht Zeit für die Betreuung von Kranken oder Älteren
- wenn es gelingen soll, 10 Milliarden Menschen auf der Erde zu ernähren, dann muss erreicht werden, dass die Landwirtschaft weit produktiver ist
- die industrielle Landwirtschaft kann dies nicht ausschließlich leisten
- weit produktivere Systeme sind Systeme mit einer Gartenlandwirtschaft, wie sich dies bereits in China gezeigt hatte
- Gartenarbeit lässt sich mit Fitness, mit Entspannung, mit Lernen in Zusammenhängen zu denken, mit Hochwasser- und Erosionsschutz verbinden
- dieses Modell menschlicher lebenslanger Aktivität mit gesellschaftlich notwendigen Aufgaben wie Betreuung von Jugendlichen, das Sporttraining, das Schwimmen lehren
- das Engagement in sozialem Kontext insgesamt wird wieder finanzierbar
- wenn wir in dieser Systematik denken, werten wir nicht mehr die Arbeit mit Maschinen höher als die mit Menschen. (Werkzeugmacher verdient dreimal so viel wie eine Kindergärtnerin!)
- warum ist es so viel mehr Wert, an einer Maschine zu arbeiten statt mit Menschen?
- kulturelle, soziale, ökologische und andere Aktivitäten helfen insgesamt der Gesellschaft kreativ und innovativ zu sein, und damit auch die Erwerbsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt zu sichern
- der erzielte Produktivitätsfortschritt (immer weniger mechanische Arbeit für immer mehr Produkte) kann so tatsächlich gesellschaftlich, sozial und ökologisch und kulturell sinnvoll genutzt werden
- ein solches Modell setzt einer notwendigen Globalisierung eine gestaltete Regionalisierung gegenüber
- wenn die Dinge globaler werden, braucht man wieder eine Rückbesinnung auf den eigenen Raum, Nachbarn, Familie, Freunde
- „soziale Kontrolle“ fehlt heute in Großstädten, dies kann positiv und negativ gesehen werden
- das Modell einer lebenslangen Aktivität steht nicht im Widerspruch zu ehrenamtlicher Tätigkeit heutiger Prägung
- jeder hat seinen Wert, jeder kann etwas tun, jeder kann sich beteiligen
- vielmehr wird diese Tätigkeit dadurch hervorgehoben und gesellschaftlich auch in einer materialisierten Welt anerkannt
- bei einer pragmatischen Betrachtungsweise entstehen somit Erwerbsmöglichkeiten und 1-Euro-Jobs für alle
- Familien als Kleineinheiten dürfen damit nicht länger überlastet werden
- die Verantwortung für Kinder und für Alte wird nicht länger an Kleinstgruppen abgeschoben
- die Förderung von Benachteiligten, die Betreuung von Behinderten und Kranken wird damit zur selbstverständlichen gesellschaftlichen Aufgabe
- wir müssen die Ressourcen jedes Einzelnen nutzen, den jeder hat welche
- die Frage, die sich in der praktischen Umsetzung stellt, ist: Handelt es sich um ehrenamtliche Tätigkeit, die jeder nach seiner Pensionierung/Verrentung macht oder ist es eine Weiterentwicklung der 1-Euro-Jobs für alle, die z.Z. unter den Titel „erwerbslos“ fallen
- oder bewerten wir alle Tätigkeiten so gleichwertig, dass es irgendwann keine klassische Rente oder klassische Arbeitslosigkeit mehr gibt sondern nur Einkommen aus privaten oder öffentlichen Tätigkeiten, solange man fähig ist, tätig zu sein?
Bildung
- auch Bildung ist eine Ressource, die wir pflegen müssen
- man muss Bildung als Investition in die Zukunft begreifen
- lebenslange Aktivität und Arbeit heißt auch lebenslanges Lernen
- jeder und jede selbst ist gefragt für seine/ihre eigene Bildung fortwährend etwas zu tun
- weder die Schulzeit noch die Ausbildung danach machen uns geistig fit für das ganze Leben
- viele Menschen erleben ständig, wie schnell Kenntnisse aus der ersten Ausbildung überholt sein können
- dazu kommt, dass es heute viel seltener ist, dass jemand sein ganzes Leben in demselben Tätigkeitsfeld bleibt
- schon deshalb sind Zusatzqualifikationen notwendig, seien es Sprachen, neue Techniken und Technologien oder neue Arbeitsmethoden
- aber man sollte sich auch gerade mit einem festen Arbeitsplatz für die eigene Bildung einsetzen,
- denn dies kann nur von Vorteil für die Sicherheit des eigenen Unternehmens sein und damit für den Arbeitsplatz
- als extremes Beispiel kann ich von einem Unternehmer erzählen, der Insolvenz anmelden musste, nachdem in seiner Firma die Weiterentwicklung zu lange unbeachtet blieb und statt Computer einzusetzen selbst die Abrechnungen noch per Hand geschrieben worden waren
- lebenslanges Lernen kann jeder nach seinen Möglichkeiten schaffen
ob ein Sprachkurs, eine Fortbildung oder ein umfassendes Fernstudium, es gibt für jeden einen Weg am Ball zu bleiben und für die geringer Qualifizierten kann das eine gute zweite Chance sein
- Deutschland hält von seinen öffentlichen Ausgaben viel weniger für die Bildung bereit als andere vergleichbare Ländern, wie Dänemark, Frankreich oder Spanien
- der UN-Beauftragte Venor Muňoz hat kürzlich Deutschland besucht und das Bildungssystem gerügt
- er hat völlig Recht: wir haben immer noch nicht verstanden, dass die Bildung von Menschen eine Ressource ist, die wir noch viel stärker pflegen und fördern müssen
- wir müssen stärker begreifen, dass ein Mehr an Bildung eine wirkliche Investition in die Zukunft ist
- denn die Innovation müssen bei der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft nicht nur von den Jüngeren, sondern ebenso von den Älteren gemacht werden
- es gilt dabei anzuerkennen, dass Ältere weiterlernen und produktiv bleiben können. Es gibt ganz verschiedene Modelle: Bildungsgutscheine, Bildungsversicherung, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Bildung usw.
- einerseits müssen wir also jeder selbst darauf achten, dass wir lebenslang lernen
- andererseits haben wir auch Verantwortung den jüngeren Generationen besonders gute Bildung zu ermöglichen (Schwerpunkt unserer Politik: 4 Milliarden Ganztagsschulprogramm oder neues 25 Milliarden Investitionsprogramm)
- bei unserem Ganztagsschulmodell halte ich die kulturelle Bildung für wichtigen Zukunftsbaustein
- durch musikalische oder andere kreative Bildung entwickeln Kinder Kreativität, soziale Kompetenz, Intelligenz und Ausdauer – alles Fähigkeiten, die ihnen in allen Lebenslagen helfen
- wer ein Musikinstrument lernt, entwickelt Möglichkeiten, die ganz entscheidend auch anderen Fächern wie Mathematik oder den Sprachen zugute kommen
- außerdem lernt man ja bekanntlich nicht für die Schule sondern für das Leben
- und genau dafür sind solche Fähigkeiten genauso dringend notwendig
- gerade die Sinne der Kinder und Jugendliche, deren Fähigkeiten vor dem Fernseher und Computer verkümmern, werden durch Musik oder die bildenden Künste herausgefordert
- wer es schafft sie dafür zu begeistern, bekommt Kinder, die die Welt mit regen Augen sehen
- Kinder, die in ihren Handlungen ebenso experimentierfreudig und unkonventionell ist, wie die Künste selbst
- die Beschäftigung mit Kunst gibt ihnen entscheidende Mittel an die Hand, um das eigene Leben zu meistern
- kulturelle Bildung erlaubt mehr über sich selbst zu erfahren und zu lernen, sich auszudrücken
- die Unterhaltung über die „Zauberflöte“ von Mozart oder über ein selbst gemaltes Bild ist Kommunikation, die sich nicht nur auf die Sachebene beschränkt, sondern Gefühle, Wünsche und Spannungen thematisieren kann
- das hilft für Konfliktfähigkeit
- wenn wir unseren Kindern solche Bildung ermöglichen, dann ist das viel eher der Beginn eines Prozesses des lebenslangen Lernens
- deswegen müssen wir weg von der reinen Schulbildung hin zur Ergänzung durch außerschulische Bildung
- bisher sind die Kooperationsformen von schulischer und außerschulischer Bildung noch lange nicht genügend ausgebaut
- mit dem Ganztagsschulprogramm ist einer guter Weg beschritten
- davon profitieren nicht nur die Kinder, sondern auch die Eltern, die wieder freier in ihren beruflichen Möglichkeiten werden
- Ganztagsschule ist kein „Abschieben“ der Kinder
Umwelt
- Generationenverantwortung hat aber sehr viel auch mit Ökologie zu tun
- fossile Energieträger (Öl, Kohle, Gas) nicht unendlich verfügbar
- auch Uran reicht nur noch für 40 Jahre
- Verbrennung erzeugt klimaschädliche Emissionen - mit erheblichen Folgeschäden und -kosten
- ebenso schaffen wir mit Atomkraft Probleme für tausende der nachfolgenden Generationen
- nicht nur atomare Abfälle, auch Risiko eines Zwischenfalls (letztes Jahr in Sellafield)
- deshalb haben wir im Koalitionsvertrag darauf bestanden, dass Ausstieg (Gesetz 2002) bleibt
- d.h. weiterhin:
- neue Atomkraftwerke dürfen nicht gebaut werden; Atom ist nicht kontrollierbar
- 20 Jahre Tschernobyl haben wir in diesem Jahr; immer noch kommen Kinder aus der Region zur Erholung nach Deutschland
- Regellaufzeit wird auf 32 Jahre seit Inbetriebnahme begrenzt
- Strommengen älterer AKWs können auf jüngere übertragen werden
- regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen sind gesetzlich verankert
- die Summe, die für jedes Atomkraftwerk für evtl. Schadensfälle zurückgelegt werden muss, bleibt beim Zehnfachen (2,5 Mrd. Euro)
- in Zukunft: keine Wiederbelebung einer Risikotechnik
- stattdessen gehen wir den Weg der nachhaltigen Energiewirtschaft weiter:
- die drei „E“: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Energieeinsparung
- 30 bis 40 Prozent des Energieverbrauchs der Industrie könnten zu wirtschaftlich vernünftigen Bedingungen eingespart werden
- effiziente fossile Kraftwerke = weitere wichtige Säule im Energiemix der Zukunft: erneuerbare Energien, hocheffiziente Kohle- oder Gaskraftwerke und zukünftig auch
- ohlendioxidfreie Gas- und Steinkohlekraftwerke
- wichtiger Schritt: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom 21. Juli 2004
- Stromnetzbetreiber verpflichtet, Strom aus erneuerbaren Energien vorrangig abzunehmen und dafür einen festgelegten Preis zu zahlen
- im Mittelpunkt: Windenergie, Biomasse, Photovoltaik, Erdwärme
- Windenergie (rd. 26,5 Mrd. kWh) leistete 2005 den größten Beitrag zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, gefolgt von der Wasserkraft (rd. 21,5 Mrd. kWh) und der Biomasse (rd. 10 Mrd. kWh)
- Biokraftstoffe, Bioenergie haben zugenommen
- Monika Griefahn ist dagegen, dass Nahrungsmittel – Soja, Getreide etc. – zur Energieversorgung verwendet werden
- Ziel: Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln
- Anteil der erneuerbaren Energien an Strombereitstellung bis 2020 auf mindestens 20 % steigern
- langfristig, d.h. bis Mitte dieses Jahrhunderts, soll rund die Hälfte der Energieversorgung mit erneuerbaren Energien bestritten werden.
- erste Erfolge:
- Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch 2005 auf 10,2 Prozent gewachsen, gegenüber 9,4 Prozent im Vorjahr
- gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich besonders die Stromerzeugung aus Biogas (um rd. 2 Mrd. kWh). Strom aus Windenergie stieg um rd. 1 Mrd. kWh und Strom aus Wasserkraft um rd. 0,5 Mrd. kWh.
- die Solarstromproduktion verdoppelte sich auf rd. 1 Mrd. kWh.
- erfolgreich hat sich auch die Nutzung von Biokraftstoffen entwickelt: Mit rd. 2 Millionen Tonnen hat sich der Absatz gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt.
- wirtschaftliche Bedeutung: 2005 wurden in Deutschland rd. 16 Mrd. Euro umgesetzt
- im Jahr 2004 arbeiteten 157.000 Menschen in dieser Zukunftsbranche; mit steigender Tendenz
- bis zum Jahr 2050 sollten wir ganz und gar auf regenerative Energie umgestellt haben
Gentechnik
- wenn wir die Schöpfung ernst nehmen, dann soll man auch nicht daran herummanipulieren
- Gentechnik wird nicht das Welternährungsproblem lösen
- was wir jetzt verändern, kann in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden
ebenso bei Biotechnik
- u.a. deswegen 2001 nationaler Ethikrat eingeführt
- der Schutz von Mensch und Natur entsprechend dem Vorsorgegrundsatz wird auch im Gentechnikrecht oberstes Ziel bleiben
- die Wahlfreiheit von Verbrauchern und Landwirten und die Koexistenz von gentechnikanwendender und gentechnikfreier Landwirtschaft muss gewährleistet bleiben
- wir werden das Gentechnikgesetz zügig abschließen und die noch offenen Fragen entsprechend der EU Vorlage 1:1 umsetzen
- in der zentralen Frage der Haftung bleibt es deshalb künftig dabei, dass die Verursacher - die Anwender der grünen Gentechnik - für mögliche Schäden eintreten müssen
- denn die beteiligten Wirtschaftszweige sollen einen eigenen Ausgleichsfonds einrichten, damit die Risiken für einzelne Landwirte kalkulierbar bleiben
- die Bundesregierung wird dies unterstützen, sich daran finanziell aber nicht beteiligen.
Entwicklungspolitik
- Verantwortung der Generationen nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt
- man sollte Dinge nicht immer nur aus „Nutzen“ tun, sondern man sollte es machen um zu helfen
- den ärmsten Ländern helfen wir mit Entwicklungspolitik
- Haushalt 2005 auf 3,86 Milliarden gestiegen
- Deutschland hat sich verpflichtet, die staatlichen Entwicklungsleistungen auf 0,33 Prozent des Bruttoinlandprodukts anzuheben (2010 auf 0,7 Prozent)
- damit arbeiten wir für eine Welt ohne Armut, Furcht und ökologische Zerstörung
- mit unserer Entwicklungspolitik fördern wir:
- Demokratie und Frieden
- wirtschaftliches Wachstum
- gerechtere Verteilung der Erträge
- Chancengleichheit
- Schutz der Umwelt
- Sicherung der natürlichen Ressourcen.
- Deutschland konzentriert sich auf seine Stärken:
- erneuerbare Energien
- Entwicklung von Mikrofinanzsystemen
- Wasserversorgung
- Umwelt- und Ressourcenschutz
- Dezentralisierung von Verwaltung und politischen Entscheidungen
- Erfolgsbeispiel: Tansania, wo 1990 nur 38 Prozent der Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser hatten, heute jedoch 73 Prozent.
- Ziele: Aktionsprogramm 2015 der Bundesregierung
- Bekämpfung der Armut als oberste Leitlinie
- wirtschaftliche Dynamik und aktive Teilhabe der Armenerhöhen
- das Recht auf Nahrung verwirklichen und Agrarreformen durchführen
- faire Handelschancen für die Entwicklungsländer schaffen
- Verschuldung abbauen – Entwicklung finanzieren
- soziale Grunddienste gewährleisten – soziale Sicherung stärken
- Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen sichern – eine intakte Umwelt fördern
- Menschenrechte verwirklichen – Kernarbeitsnormen respektieren
- Gleichberechtigung der Geschlechter fördern
- Beteiligung der Armen sichern – verantwortungsvolle Regierungsführung stärken
- Konflikte friedlich austragen – menschliche Sicherheit und Abrüstung fördern
- traditionelle Entwicklungshilfe ist inzwischen beinahe kontraproduktiv
- deswegen müssen weiter umdenken damit Hilfe nachhaltig ist
- 1. Armutsbekämpfung muss Hilfe zur Selbsthilfe sein.
- 2. Länder, die sich selbst helfen, müssen neue Form von Hilfe bekommen
- in der letzten Zeit hat sich gerade bei Ländern wie Indien, China und Vietnam gezeigt, dass sich ihre wirtschaftliche und auch politische Situation deutlich gewandelt und stabilisiert hat
- Beispiel: Indien, wo ich gerade eingeladen war, erreichte 2003 ein Wirtschaftswachstum von 8,5 Prozent und auch hier verringerte sich der Armutsanteil seit den Wirtschaftsreformen 1991 deutlich
- die indische Regierung hat angekündigt, die Ausgaben für Bildung und Gesundheit verdreifachen
- die Tsunami-Katastrophe ist ein gutes Beispiel für die Stärke des Landes
- die Regierung hat ganz klar deklariert, dass sie zwar Material und Gelder privater Organisationen und internationaler Träger, wie der Weltbank akzeptiert, jedoch keine Unterstützung nationaler Regierungen benötigt
- das ist kein falscher Stolz, sondern Ausdruck von Selbstbewusstsein und Selbständigkeit
- Indien selbst hat bereits knapp 600 Mio. zur Verfügung gestellt, weitere Hilfspakete sollen folgen
- dazu will Indien zeigen, dass es sich auch um seine Nachbarnstaaten kümmern kann und engagiert sich so gerade in Sri Lanka und den Malediven stark für den Wiederaufbau.
- Projekte zur Armutsbekämpfung, zur technischen Zusammenarbeit oder zum Aufbau der Marktwirtschaft in vielen Gebieten nicht mehr sinnvoll
- sinnvolles Engagement ist Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
- beispielsweise: Stipendien- und Austauschprogramme, stärkerer Aufbau von deutschen Schulen, Universitäten und Goethe-Instituten in den Ländern, gemeinsame Forschungsvorhaben oder gesteigerte Aktivitäten von politischen und anderen Stiftungen
- dadurch: zweiseitige Förderung der Vermittlung eines positiven Deutschlandbildes, die weltweite Konfliktprävention und der allgemeine Verständigungsprozess
- wichtig bleiben auch Grundvoraussetzungen für solche Hilfe:
- fünf Bedingungen haben Einfluss auf die Auswahl der Partner und die Intensität der Zusammenarbeit:
1. Achtung der Menschenrechte
2. Gewährung von Rechtssicherheit
3. Beteiligung der Bevölkerung an politischen Prozessen
4. Schaffen einer sozial orientierten Wirtschaftsordnung
5. Entwicklungsorientiertes staatliches Handeln
Dialog der Kulturen
- an dieser Stelle sind wir beim ganz aktuellen Thema Dialog der Kulturen
- denn wir haben auch Verantwortung für kommende Generationen eine friedliche Welt ohne Kriege und mit harmonischen Zusammenleben der Kulturen zu schaffen
- auch Frieden ist eine Ressource
- wir müssen uns alle an einen Tisch setzen, um für unsere Kinder eine Zukunft zu schaffen
- wir müssen viel offener und flexibler werden
- klappt im Moment nicht gerade sehr gut, wenn wir an den Karikaturenstreit und die aktuelle Situation in den islamisch geprägten Ländern denken
- die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) ist ein wichtiger Baustein für Konfliktprävention. Der nach dem 11. September eingerichtete „Europäisch-Islamische Kulturdialog“ hat immer weiter an Bedeutung gewonnen
- neben einem Goethe-Institut in Kabul finden zum Beispiel Radioprojekte für Jugendliche, Stipendienprogramme für irakische Studierende, Projekte zur Förderung der Gleichstellung der Frau oder die Aktion „10.000 Bücher für den Irak“ statt
- das erfolgreiche Programm „Deutschunterricht für türkische Imame“ zeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit und der Dialog mit Imamen in der deutschen Innen- und Außenpolitik sind
- vor zweieinhalb Jahren durfte ich bei der Wiedereröffnung des Goethe-Instituts in Kabul dabei sein
- obwohl die sehr große Zerstörung in Afghanistan das Leben der Menschen bestimmte, war das Interesse gigantisch
- besonders bewegend war, wie ein bayrischer Zitherspieler zusammen mit afghanischen Musikern auf traditionellen Instrumenten musiziert hat
- und das, nachdem in der sechsjährigen Herrschaft der Taliban überhaupt keine Musik gemacht werden durfte!
- nicht nur dieses Beispiel zeigt: es gibt viele gesprächsbereite Menschen in den islamischen Ländern und hier, die an einem Dialog ernsthaft interessiert sind
- und es gibt die, die zur Eskalation aufrufen, bei uns und dort
- die Trennlinie verläuft eben nicht zwischen Europa und den Islamischen Staaten
- man kann sie nicht auf einer Landkarte einzeichnen
- stattdessen verläuft die Trennlinie zwischen den Menschen, die offen sind für den Dialog und denen, die ein Interesse an der Eskalation haben
- anstatt den Konflikt rhetorisch weiter aufzuheizen, sollten wir um Deeskalation bemüht sein
- wir dürfen uns eben nicht von Fernsehbildern beeinflussen lassen, die immer nur einen Ausschnitt der Realität zeigen
- ansonsten beginnt man viel zu schnell, Muslime als mit Waffen bepackte und gewaltbereite Menschen abzustempeln
- wir können nur mit dem gegenseitigen Kennenlernen unserer verschiedenen Kulturen, unserer Normen und Werte, zu einer Verständigung kommen
- wir müssen also einen runden Tisch bilden, an dem die verschiedenen Kulturen und Religionen die Dinge darstellen, die ihnen wichtig sind und die sie bei den anderen stören
- die Grundlage aber muss immer klar sein. Wie ich auch schon bei der Entwicklungspolitik angesprochen habe:
- die Menschenrechte gelten für alle
- in ihnen sind auch Religionsfreiheit und Meinungs- und Pressefreiheit festgeschrieben
- selbst wenn diese auch Grenzen haben, so sind sie ein Bestandteil der Grundrechte, die für die ganze Welt gelten
- das müssen wir klar machen
- ganz genauso wie wir deutlich machen müssen, dass Gewalt nicht zum Mittel werden darf
- wenn wir die Eskalation zulassen, dann treiben wir nur noch mehr Menschen in einen rückwärtsgewandten Prozess und schweißen sie zusammen
- dann schenken sie den Fanatikern Glauben, die einfache Lösungen bereitzuhalten scheinen
- an einem runden Tisch haben wir die Chance, die anderen Kulturen besser kennen zu lernen und sie zu verstehen
- dafür müssen wir aber auch unsere eigenen kulturellen Werte noch klarer machen
und deswegen ist es auch richtig, mit einem Staatsziel Kultur im Grundgesetz genau zu formulieren, was für uns wichtig ist
- und ebenso die Landeszentralen für politische Bildung zu stärken und nicht abzuschaffen
- dieses Einlassen auf anderen Kulturen und die Auseinandersetzung damit kann jeder für sich selbst auch tun
- die Politik kann hier helfen:
- ich kämpfe beispielsweise dafür, dass so genannte „Orchideenfächer“, also Studiengänge wie Islamwissenschaften ausgebaut und nicht abgebaut werden
- denn die Absolventen dort kennen sich in Sprache und Kultur aus
- sie können sensibel genug den Dialog führen und uns helfen Brücken zu bauen
- mit all diesen angesprochenen Punkten können wir es schaffen unseren folgenden Generationen verantwortungsvoll eine Welt zu hinterlassen, die friedlicher und gerechter ist
- und außerdem eine bessere Gerechtigkeit zwischen den Generationen heute erreichen.
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