Anrede

beim Motto des diesjährigen 1. Mai „Deine Würde ist unser Maß“ fällt mir sofort der erste Artikel unseres Grundgesetzes ein:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.“

Nachdem das Grundgesetz nun bereits im 57. Jahr Grundlage unseres Zusammenlebens ist, müsste man meinen, dass solch ein Motto wie „Deine Würde ist unser Maß“ eine blanke Selbstverständlichkeit ist.

Leider müssen wir aber feststellen, dass ein Leben in Würde für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit ist. In Deutschland

• sind annähernd 5 Mio. Menschen arbeitslos,
• haben rund 500.000 junge Menschen weder einen Ausbildungsplatz noch einen Bildungsabschluss,
• reicht das Einkommen von immer mehr Menschen nicht mehr aus, um davon eigenständig leben zu können,
• haben rd. 300.000 Menschen keinen Krankenversicherungsschutz,
• und werden immer mehr Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe ausgegrenzt und dieses Ausgegrenztsein wird häufig von einer Generation zu nächsten „vererbt“

„Selbstverständlich“ ist nichts und soziale Grundrechte müssen immer von Neuem verteidigt oder wieder eingefordert werden. Das eine gemeinsame Aufgabe, die wir uns an diesem Tag in Erinnerung rufen sollten – es ist eine Aufgabe, die gerade für die SPD ganz vorn auf der Agenda steht!

Mit dem schweren Prozess der Agenda 2010 haben wir einen entscheidenden ersten Schritt gemacht. Doch inzwischen zahlen sich die Reformen aus und auch bei den Arbeitslosenzahlen greifen die positiven Effekte langsam aber sicher. Auch in der großen Koalition gehört es jetzt zu den wichtigsten Themen, den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Doch das kann nicht nur Aufgabe der Politik sein. Ich sage ganz klar: auch Arbeitgeber müssen sich stärker engagieren.

Wenn ich immer wieder Wirtschaftsmeldungen über Rekordgewinne von zahlreichen Firmen höre, dann ist es wie Hohn, wenn im gleichen Atemzug bekannt gegeben wird, dass zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden.

Bei der Deutschen Telekom ist der Gewinn beispielsweise auf 2,8 Milliarden Euro gestiegen und dennoch stehen bis zu 32.000 Stellen zur Disposition. Die Deutsche Bank feiert 90 Prozent mehr Gewinn. Trotzdem werden mehrere tausend Stellen abgebaut. Continental wird trotz guter Geschäfte die PKW-Reifenproduktion in Hannover schließen und AEG verlagert dorthin, wo noch billiger produziert werden kann.

Das ansehnliche Wachstum, das viele Firmen einfahren, kommt aber nicht den Arbeitnehmern zugute, obwohl erst sie diese großen Gewinne ermöglichen. Und das nicht nur durch ihre tägliche Arbeit, sondern auch durch Lohnverzicht. Die Bilanzen der letzten Jahre waren nur deshalb so gut, weil seit Einführung des Euro die Lohnstückkosten stabil geblieben sind. Im restlichen Euroraum stiegen sie dagegen um 16 Prozent. Das müsste doch eigentlich beLOHNT werden. Über Lohnerhöhungen oder Prämien redet aber fast keiner. Stattdessen heißt es Streichung von Arbeitsplätzen und Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich. Das ist der falsche Weg!

Jeder der arbeitet, übernimmt auch Verantwortung. Aber gerade deswegen darf er auch erwarten, dass der Arbeitgeber genauso für ihn Verantwortung übernimmt. Das scheint allerdings schnell vergessen, wenn es nur noch darum geht wie hoch die Rendite ist. Deshalb sollte sich jede Firma nur noch gesunde Gewinnziele setzen, die nicht auf Kosten der Angestellten erwirtschaftet werden müssen. Ich bin der Meinung 10 Prozent Kapitalrendite reichen!

Das sollten auch die Aktionäre selbst fordern. Immerhin sind es oft genug unsere Nachbarn, Familienmitglieder, Freunde und Bekannte. Es wäre ein guter Anfang, wenn den Aktionären klar wird, welchen Anteil Finanzvorgaben an unserer Arbeitsmarktsituation haben.

Ich will beim besten Willen nicht alle Arbeitgeber über einen Kamm scheren – es gibt auch gute Beispiele. Aber bei vielen kann ich nur mit dem Kopf schütteln, wenn nur auf die Geldgeber gedacht wird, die immer höhere Renditen verlangen. Dabei wird vergessen, dass auch jemand die Produkte und Dienstleistungen kaufen können muss. Wenn nur noch jeder vierte Deutsche sein Geld mit eigener Arbeit verdient und damit die anderen drei mitfinanzieren muss, dann stellt sich mir die Frage, wie lange das so noch funktionieren kann.

Hier sind wir aber an einem generellen Problem, das uns alle und jeden in der Gesellschaft betrifft.

Wir müssen uns die Frage stellen, wie Tätigkeit in der Gesellschaft in Zukunft aussehen soll und welchen Stellenwert sie hat. Tätigkeit, die der Menschenwürde gerecht wird. Tätigkeit, die gleichermaßen den Sozialsystemen förderlich ist, wie auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhält. Es ist notwendig den Stellenwert menschlicher Arbeit und Betätigung neu zu definieren, da die bisherigen Modelle nicht länger finanzierbar sind und zu Massenarbeitslosigkeit führen.

Die Diskussion hat erst begonnen. Veröffentlichungen wie „Das Methusalemkomplott“ oder Beschlüsse zur Erhöhung des Rentenalters sind Anzeichen dafür, dass die Problematik mehr und mehr verstanden wird. Dabei ist von einer alternden Gesellschaft die Rede. Die so genannte demographische Entwicklung wird als schwerwiegende Bedrohung dargestellt.

Es gibt zwei Kräfte, die die Bevölkerungsstruktur in Deutschland verändern. Erstens werden die Deutschen immer älter und zweitens gibt es in Deutschland zu wenige Kinder.

Diese zwei Herausforderungen möchte ich im Folgenden erörtern.
Lange zu leben – das ist nicht das weit entlegene Privileg zukünftiger Generationen, sondern das ist das sehr wahrscheinliche Schicksal der meisten Deutschen, die heute am Leben sind. Wir alle leben länger und das ist eine weit verbreitete Tatsache.

Die Hälfte der 60jährigen in diesem Raum wird sicherlich 88 Jahre alt werden. Die meisten 30jährigen in diesem Raum werden wahrscheinlich bereits 95 Jahre alt. Ein Baby, das dieses Jahr in Deutschland geboren wird, wird mit mehr als 50prozentiger Wahrscheinlichkeit im nächsten Jahrhundert seinen 100jährigen Geburtstag feiern können. Männer und Frauen können davon ausgehen, dass sie länger leben als ihre Eltern und ihre Großeltern.

Die Anzahl der Älteren in der Bevölkerung wird viel stärker steigen, als die offiziellen Zahlen es glauben machen wollen.
Diese Personengruppe hat besondere Bedürfnisse. Mit der Gesundheitsvorsorge und den Bereich der Rente sind sicherlich zwei wichtige Felder genannt, bei denen daher Reformen angegangen werden müssen.

In Deutschland gibt es zu wenige Kinder, da Geburtenrate zu gering ist. Normalerweise müssten Männer und Frauen zwei Kinder zur Welt bringen, um die nachfolgende Bevölkerung zahlenmäßig zu erhalten. Doch bereits ungefähr ein Viertel aller Deutschen hat keine Kinder bekommen.

Es braucht 20 bis 30 teure Jahre der Bildung und Ausbildung, bevor ein Kind eine produktive Arbeitskraft werden kann. Und das heißt, dass in den nächsten 20 bis 30 Jahren ein Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften herrschen wird, weil viele erfahrene Arbeitskräfte ausscheiden und neue fehlen: Diese drei Jahrzehnte der niedrigen Geburtenraten werden noch 30 Jahre lang ihre Auswirkung haben.

Die Lebenserwartung lag 1878 bei Einführung des Rentenalters von 65 für Männer und Frauen deutlich unter 40 Jahren. Selbst bereinigt um die Kindersterblichkeit und andere Faktoren war die mittlere Lebenserwartung deutlich geringer als die 45 Jahre. Nimmt man den Anteil derer, die damals das Rentenalter von 65 erreichten als Grundlage für heutige Betrachtungen, so würde ein vergleichbarer Anteil der Bevölkerung, der das Rentenalter erreicht, heute zu einem Rentenalter von über 90 Jahren führen.
Das heißt, die Erreichung des Rentenalters war eher die Ausnahme und nur einem kleineren Teil der Bevölkerung vorbehalten.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass das Lebensalter eines heutig 60-jährigen etwa einem Lebensalter eines 35-jährigen vor 120 Jahren entspricht. Diese demographische Entwicklung führt dazu, dass immer mehr Menschen einen immer größeren Anteil ihres Lebens im Ruhestand verbringen. Betrachtet man den Gesundheitszustand, die körperlichen und geistigen Fähigkeiten der Menschen über 65, so bedeutet dieser „Ruhestand“ einen drastischen Verlust an Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten für die Gesellschaft. Ein allmähliches Ansteigen des Rentenalters, wie es Vorschläge aus der Rürup-Kommission gab, kann letztlich keine Lösung sein, da der Fortschritt der Produktivität einseitig ausschließlich der Kapitalseite zugute kommt, während gleichzeitig die Altersvorsorge privatisiert werden soll. Eine neue Betrachtung menschlicher Aktivität erscheint deshalb unumgänglich.

Ausgehend von traditionell schwierigen Arbeitsbedingungen wird Arbeit als Belastung begriffen; nicht als Gestaltungs- und Beteiligungsmöglichkeit. Eine Umwertung ist erforderlich. Menschliche Aktivitäten für Soziales, Umwelt und traditionelle Erwerbstätigkeit müssen als gleichrangig verstanden werden. Es sind Chancen der Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen und Entscheidungen. Es scheint deshalb augenfällig, dass Menschen, solange sie gesund sind, tätig sind.

Dabei müssen alle Dimensionen menschlicher Tätigkeit gleichrangig betrachtet werden. Sozialarbeit, Kindererziehung, Pflege von Alten und Kranken ist genauso wichtig wie traditionelle Erwerbsarbeit. Tätigkeit zum Schutz der Umwelt und Natur, zur Erhaltung der Artenvielfalt ist ebenso existenznotwendig.

Man kann sich vorstellen, vorausgesetzt jedes zweite jetzt geborene Mädchen wird 100 Jahre alt, dass das Leben auch zu dritteln sein könnte: Ein Drittel traditionelle Erwerbsarbeit, ein Drittel Sozialarbeit und ein Drittel Umwelt- und Naturschutzarbeit für alle Menschen solange sie gesund sind. Selbstverständlich bedeutet dies auch einen lebenslangen Urlaubsanspruch und einen Anspruch auf lebenswürdige Lebensverhältnisse. Die von verschiedener Seite in die Debatte gebrachten Lebensarbeitszeitkonten könnten ausgeweitet werden. Denn Sozial- und Kulturarbeit sind nur in einem äußerst begrenzten Rahmen rationalisierbar, d.h. im Zeitaufwand begrenzbar. Es braucht Zeit für Kinder, es braucht Zeit für die Betreuung von Kranken oder Älteren.

Wenn es gelingen soll, 10 Milliarden Menschen auf der Erde zu ernähren, dann muss erreicht werden, dass die Landwirtschaft weit produktiver ist. Die industrielle Landwirtschaft kann dies nicht ausschließlich leisten. Weit produktivere Systeme sind Systeme mit einer Gartenlandwirtschaft, wie sich dies bereits in China gezeigt hatte. Gartenarbeit lässt sich mit Fitness, mit Entspannung, mit Lernen in Zusammenhängen zu denken, mit Hochwasser- und Erosionsschutz verbinden.
Dieses Modell menschlicher lebenslanger Aktivität mit gesellschaftlich notwendigen Aufgaben wie Betreuung von Jugendlichen, das Sporttraining, das Schwimmen lehren, das Engagement in sozialem Kontext insgesamt wird wieder finanzierbar. Wenn wir in dieser Systematik denken, werten wir nicht mehr die Arbeit mit Maschinen höher als die mit Menschen. (Werkzeugmacher verdient dreimal so viel wie eine Kindergärtnerin!) Kulturelle, soziale, ökologische und andere Aktivitäten helfen insgesamt der Gesellschaft kreativ und innovativ zu sein, und damit auch die Erwerbsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt zu sichern.

Der erzielte Produktivitätsfortschritt (immer weniger mechanische Arbeit für immer mehr Produkte) kann so tatsächlich gesellschaftlich, sozial und ökologisch und kulturell sinnvoll genutzt werden. Ein solches Modell setzt einer notwendigen Globalisierung eine gestaltete Regionalisierung gegenüber. Das Modell einer lebenslangen Aktivität steht nicht im Widerspruch zu ehrenamtlicher Tätigkeit heutiger Prägung. Vielmehr wird diese Tätigkeit dadurch hervorgehoben und gesellschaftlich auch in einer materialisierten Welt anerkannt. Bei einer pragmatischen Betrachtungsweise entstehen somit Erwerbsmöglichkeiten und 1-Euro-Jobs für alle. Familien als Kleineinheiten würden damit nicht länger überlastet sondern gesellschaftlich integriert. Die Verantwortung für Kinder und für Alte wird nicht länger an Kleinstgruppen abgeschoben. Die Förderung von Benachteiligten, die Betreuung von Behinderten und Kranken wird damit zur selbstverständlichen gesellschaftlichen Aufgabe.

Die Frage, die sich in der praktischen Umsetzung stellt, ist: Handelt es sich um ehrenamtliche Tätigkeit, die jeder nach seiner Pensionierung/Verrentung macht oder ist es eine Weiterentwicklung der 1-Euro-Jobs für alle, die z.Z. unter den Titel „erwerbslos“ fallen oder bewerten wir alle Tätigkeiten so gleichwertig, dass es irgendwann keine klassische Rente oder klassische Arbeitslosigkeit mehr gibt sondern nur Einkommen aus privaten oder öffentlichen Tätigkeiten, solange man fähig ist, tätig zu sein?

Matthias Platzeck ist dazu in seinem Grundsatzpapier auf sehr wichtige Punkte eingegangen. Und auch mit Kurt Beck an der Spitze werden wir weiter am neuen Grundsatzprogramm der SPD arbeiten und uns damit genauso zu diesen Problemen positionieren. Ich glaube, erst wenn die Mehrheit der Menschen in Deutschland sich wirklich darüber im Klaren ist, wie tief das Problem sitzt, können wir zu einer anderen Sicht auf Tätigkeit kommen und dann gemeinsam eine neue Entwicklung anstoßen.

Das ist, was ich mir an diesem heutigen Tag, der den Arbeiterinnen und Arbeitern gehört, wünsche.

Herzlichen Dank