Der Bundestag wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird gebeten, bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) darauf hinzuwirken, daß
- keine Kredite für den Weiterbau der Atomkraftwerke Khmelnitsky 2 (K 2) und Rivne 4 (R 4) vergeben werden;
- die Ukraine beim Aufbau einer effizienten und sicheren Energieversor-gung ohne Atomkraft unterstützt wird.

Die Bundesregierung wird gebeten, ihr Abstimmungsverhalten im Rahmen der Beratungen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung entsprechend auszurichten.

Bonn, den 20. April 1999
Dr. Peter Struck und Fraktion
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion

Begründung

Die beiden Atomkraftwerke K 2 und R 4 würden aufgrund ihres Sicherheitsstandards in keinem westlichen Land genehmigt werden. Es ist nicht vertretbar, ein derartiges Sicherheitsrisiko mit westlichen Finanzhilfen zu fördern.

Die Finanzierung widerspricht auch dem 1995 zwischen der Ukraine und den G7-Staaten geschlossenen "Memorandum of Understanding", wonach nur Projekte unterstützt werden, die auch wirtschaftlich sind. Das ist bei K 2/R 4 nicht der Fall, wie dies schon 1997 eine unabhängige Expertenkommission im Auftrag der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) festgestellt hat. Diese Auffassung wurde jetzt in einer neuen Studie von Gutachtern der Europäischen Investitionsbank (EIB) bestätigt.

Seit dieser Zeit sind die Projektkosten von 1,2 auf 1,87 Mrd. US-$ weiter angestiegen. Außerdem gibt es in der Ukraine deutliche Überkapazitäten im Strombereich.

Zudem ist mit der Inbetriebnahme der beiden Reaktoren nicht vor 2004 zu rechnen. Damit entfällt auch die Grundlage für das von der Regierung der Ukraine aufgebaute Junktim zwischen der Inbetriebnahme der beiden Reaktoren K 2/R 4 und der Schließung der Tschernobyl-Reaktoren im Jahr 2000.

Es gibt Alternativen, die sehr viel günstiger sind. Kraftwerke mit der gleichen Leistung auf Gasbasis liegen bei knapp 1 Mrd. US-$. Sie sind zudem sehr viel schneller zu errichten. Auch die Bevölkerung in der Ukraine hat sich mit klarer Mehrheit gegen den Bau von K 2/R 4 ausgesprochen.