Umweltpolitik und -schutz sind Notwendigkeiten, deren ökologischer Sinn nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt wird. Umweltschutz ist heute ein ökonomischer Standortfaktor ersten Ranges. Angesichts von mehr als sechs Millionen Arbeitslosen in unserem Land ist es notwendig und richtig, immer wieder darauf hinzuweisen, daß er ganz erheblich dazu beigetragen hat, daß die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten geblieben sind.

Die umwelttechnologische Entwicklung der vergangenen 25 Jahre hat wirtschaftliche Modernisierung, Forschung und Innovation in unserem Land maßgeblich vorangetrieben. Eine Million Menschen sind heute bei uns im Umweltschutz beschäftigt. Das sind 2,7 Prozent aller Erwerbstätigen - immerhin soviel wie in der Schlüsselbranche Automobil. Rund die Hälfte davon sind direkt oder indirekt mit der Erstellung von Umweltschutzgütern und -leistungen befaßt - mit Schwerpunkten im Maschinenbau, in der Elektrotechnik, im Baugewerbe und immer stärker in umweltbezogenen Dienstleistungen - zum Beispiel bei Ingenieurbüros, in Unternehmensberatungen und natürlich auch in der Umweltverwaltung. Dieser letzte Aspekt erscheint mir ganz wichtig, weil alle Experten übereinstimmend auf die besondere Rolle des Dienstleistungssektors für künftige Wachstumsstrategien verweisen. Dieser Sektor ist eindeutig der beschäftigungspolitische Hauptgewinner der umweltökologischen Entwicklungen der letzten Jahre: Inzwischen wirken sich fast 40 Prozent der durch Umweltschutz ausgelösten Arbeitsplatzeffekte im Dienstleistungssektor aus, weil in zunehmendem Maße umweltbezogene Beratungs-, Planungs-, Finanzierungs- und Serviceleistungen erforderlich werden.

Hinzu kommt noch ein zweiter Aspekt: Innovativer, also in die Produkte und in die Produktion von vornherein integrierter, Umweltschutz gewinnt gegenüber den klassischen, nachsorgenden Umweltschutzanlagen immer stärker an Bedeutung. Solche innovativen integrierten Umweltschutzmaßnahmen erfordern aber vielfach eine langfristige Unternehmensplanung und individuell angepaßte Verfahren - also umfassende Dienstleistungen, die immer häufiger von umweltschutzerfahrenen Ingenieurbüros erbracht werden.

Wir brauchen in allen Branchen neue Produkte und hochproduktive Herstellungsverfahren. Diese Technologien, Produkte und Verfahren müssen ein neues Merkmal aufweisen: ein Höchstmaß an ökologischer und gesundheitlicher Verträglichkeit, deren Einzelteile in biologische und technische Kreisläufe zurückgeführt werden können. Ein Hemd, das keine Krätze verursacht ist im übrigen immer ein qualitativ besseres Produkt. Richtig ist: Nur durch mehr Innovation wird es zu den Investitionen kommen, die für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen erforderlich sind. Und nur durch mehr Innovationen können neue Zukunftsmärkte erschlossen werden. Allein das Weltmarktvolumen für Umwelttechnologien und -management wird nach Schätzungen internationaler Institutionen (zum Beispiel der OECD) bis zum Jahr 2000 bei rund 600 Millionen Dollar liegen.

Am Wissenschaftszentrum Berlin ist vor wenigen Monaten eine bemerkenswerte Studie veröffentlicht worden, in der die Umweltpolitik von 35 Ländern untersucht wurde. Diese Studie kommt zu einem ganz eindeutigen Ergebnis: Staaten, die in der nationalen Umweltpolitik eine Vorreiterrolle einnehmen, leiden nicht in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Im Gegenteil: Es geht ihnen ökonomisch besser als anderen. Heute spielen in Europa vor allem Dänemark, die Niederlande, Schweden und auch Finnland umweltpolitisch eine Vorreiterrolle. Außerhalb Europas gilt dies u.a. für Neuseeland und Südkorea - also durchweg kleinere Länder, die mit dem Weltmarkt stark verflochten sind.

Als geradezu sensationell empfinden es die Autoren der Studie, daß diese Länder zugleich in der Arbeitsmarktpolitik erfolgreicher sind als andere: Die Niederlande, Dänemark und auch Neuseeland haben ihre Arbeitslosenquote seit der Rezession von 1993 um etwa ein Drittel verringert. Auch in Schweden geht die Arbeitslosigkeit zurück - wie übrigens insgesamt in den skandinavischen Ländern. Gleichzeitig haben die nordischen Länder neben anderen Umweltabgaben eine CO2-Steuer eingeführt und inzwischen sogar noch verschärft. In Dänemark und Schweden hat in der Wirtschaftskrise 1993 sogar eine regelrechte ökologische Steuerreform stattgefunden! Die Niederlande haben eine Energiesteuer umgesetzt, die immerhin 95 Prozent der nationalen Energieverbraucher erfaßt. Finnland war 1993 das einzige Land Europas, das die gescheiterte EU-Richtlinie über eine kombinierte CO2-Energiesteuer in nationales Recht umgesetzt hat. Die Skandinavier und die Niederländer haben einen "nationalen Umweltplan" zur Umsetzung der in Rio beschlossenen Agenda 21 aufgestellt. Er macht der eigenen Industrie langfristig ökologische Zielvorgaben. Die Kosten von einem Prozent des Bruttosozialprodukts müssen sich über Umweltabgaben selbst finanzieren. Selbst Südkorea hat sich mit einem "nationalen Umweltplan" das Ziel gesetzt, von einem "Musterland des Wirtschaftswachstum" zum "Musterland des Umweltschutzes" werden. Und die Exportstrategie des Landes umfaßt jetzt ausdrücklich Umwelttechnik und angepaßte Technologien für Entwicklungsländer.

Umweltschutz - so das Fazit der Studie - ist kein Hindernis, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Eine vernünftige Umweltpolitik wird vielmehr zum "Schlüsselindikator" für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Angesichts dieser deutlichen Fakten brauchen wir auch in Deutschland eine neue Offensive in der Umweltpolitik - auch aus ökonomischen Gründen. Die Schlüsselbegriffe für die Zukunft unserer Volkswirtschaft heißen Innovation, technisch-ökologischer Fortschritt und Qualifikation. Hier passiert leider immer noch viel zu wenig. Statt neue umweltverträgliche Produkte und Verfahren zu entwickeln, spart die deutsche Wirtschaft an den Forschungs- und Entwicklungsaufgaben: Die Forschungsetats der deutschen Wirtschaft sind heute nominal gerade einmal so hoch wie 1989. Das entspricht real - nach Abzug der Inflationsrate - einer zweistelligen Minusrate. Wenn wir die mangelnden Forschungsausgaben der Wirtschaft beklagen, müssen wir bedauerlicherweise hinzufügen, daß es der Bund nicht anders macht. Wer sich den Haushalt der alten Bundesregierung für 1997 ansieht, wird feststellen, daß der Bildungs- und Forschungsetat erneut um eine knappe Milliarde Mark zusammengestrichen wurde! Zu diesem Abwärtstrend kommt - man muß es so hart sagen - auch häufig Einfallslosigkeit hinzu: Die deutschen Unternehmen geben heute dreimal soviel Geld für ausländisches Know-how aus, wie noch vor zehn Jahren. Und sie zahlen doppelt so viele Gebühren für Patente aus Fremdländern wie sie selbst von ausländischen Kunden einnehmen. Das bedeutet: Große Teile der deutschen Wirtschaft ruhen sich auf den Erfolgsstrategien der Vergangenheit aus. Die negativen Folgen geben sie direkt an den Arbeitsmarkt - und somit auch an die Finanzierung des Sozialstaates - weiter, statt neue Strategien zu entwickeln. Deshalb setzt sich die neue sozialdemokratisch geführte Bundesregierung auch das Ziel, die Forschungsausgaben innerhalb von 4 Jahren zu verdoppeln.

Experten berechnen, daß die fossilen Brennstoffe noch 42 Jahre Bestand haben. Deshalb muß jetzt die Strategie fürs nächste Jahrtausend auf den Weg gebracht werden. Die Lösungen sind da, man muß sie nur umsetzen; dies hat der Gründer des "Alternativen Nobelpreises", Jakob von Uexküll, mit allen Projekten, die jedes Jahr ausgezeichnet werden, immer wieder bewiesen. Und auch die Atomskandale um Castor und Co. der letzten Monate zeigen: Atomenergie ist nicht fehlerfreundlich, wir müssen raus aus der Atomenergie und die Wiederaufarbeitung muß gestoppt werden, denn sie ver26facht den Müll.

Das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie hat errechnet, daß bis 2005 zwischen 150.000 und 210.000 neue Stellen besonders im Baugewerbe, im Maschinenbau und im Handwerk geschaffen werden können, wenn der Kohlendioxid-Ausstoß nur um 20 Prozent verringert wird. Diese Jobs entstehen nicht nur in der Wärmetechnik oder der Altbausanierung, sondern langfristig vor allem in den Zukunftsbranchen Solar-, Bio- und Windenergietechnik. Die Kosten für die Einrichtung dieser Arbeitsplätze sind verglichen mit den Kosten für einen Arbeitslosen preiswert: Ein Windenergiearbeitsplatz kostet 10.000,-- DM, ein Sonnenenergiearbeitsplatz kostet 20.000,-- DM, ein Arbeitsloser 40.000,-- DM.

Wir brauchen nun endlich eine ökologisch orientierte und zukunftsgerichtete Politik. Eine solche Politik ruht auf vier Säulen:
· nationalen Umweltplänen
· einem modernen, effizienten Ordnungsrecht
· einer gezielten Förderung ökologisch orientierter Forschung und Technologie und
· einem ökologisierten Steuersystem.

Die erste Säule ist ein nationaler Umweltplan, in dem alle gesellschaftlichen Gruppen, also Wissenschaft, Gewerkschaften, Umweltverbände, Verbraucherverbände, Kirchen, Frauenorganisationen, Betriebe, Organisationen und viele andere, Ziele festlegen, wie der wirtschaftlich-ökologische Umbau vollzogen wird. 171 Staaten haben den Prozeß in der Agenda 21 1992 in Rio vertraglich vereinbart. In vielen Kommunen in Deutschland ist der Prozeß auf dem Weg - jetzt brauchen wir sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene entsprechende Vereinbarungen und Rahmenbedingungen - die überprüfbar sein müssen. Ziele können sein: Positivlisten für Inhaltsstoffe von Gebrauchsgütern, Steigerungsraten für den Anteil von regenerativen Energien, höhere Anteile von Naturschutzflächen. Einen zentralen Stellenwert haben dabei Vereinbarungen mit den Entscheidungsträgern aus Wirtschaft und Institutionen. So könnten etwa Vereinbarungen getroffen werden, den Flottenverbrauch für Kraftfahrzeuge bis zu einem bestimmten Termin zu halbieren, die Abfallmenge aus dem Produktbereich auf eine festgelegte Größe zu reduzieren und den Wasserverbauch in der Industrie auf ein vereinbartes Niveau zu senken. Dies hätte den Vorteil, daß ständige Kontrolle bestimmter Entwicklungen überflüssig werden, aber die Ziele dennoch erreicht werden. Mit einem nationalen Umweltplan wird es auch gelingen, die Vielzahl der Einzelvorschriften und Vorgaben abzubauen, weil über die Ziele Einigkeit besteht.

Die zweite Säule ist ein modernes Ordnungsrecht. Allein auf Freiwilligkeit und Vereinbarungsebene funktioniert die wirtschaftlich-ökologische Erneuerung nicht. Unter einem modernen Ordnungsrecht versteh ich dynamische Umweltstandards, eine ursachengerechte Betreiber- und Produzentenhaftung, und eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren, die es möglich macht, daß alte und umweltbelastende Anlagen und Produkte so schnell wie möglich durch neue und umweltverträgliche ersetzt werden. Keinesfalls darf es deshalb bei der Verfahrensbeschleunigung eine Senkung der Umweltstandards geben! Der Spitzenplatz, den Deutschland noch bis vor zwei Jahren bei den klassischen Umwelttechnologien eingenommen hat, wäre ohne ordnungsrechtliche Maßnahmen - etwa zur Luftreinhaltung oder zur Abwasserreinigung - nie erreicht worden.

Da die meisten Länder der Welt die Umweltstandards Deutschlands und anderer Industrieländer bei weitem noch nicht erreichen, ist das Exportpotential beachtlich. Der massive Export deutscher Umwelttechnologie setzt aber den schrittweisen Export hoher Umweltstandards bei Gesetzgebung und Verwaltung voraus. Eine Chance besteht für die deutsche Umweltexportwirtschaft, wenn bei der anstehenden Osterweiterung der EU hohe Umweltstandards durchgesetzt werden. Gerade auch für die Fragen des Natur-, Gewässer-, Boden- und Gesundheitsschutzes brauchen wir klare Rahmenbedingungen, die in einem einheitlichen Umweltgesetzbuch zusammengefaßt werden sollen. So können wir es schaffen, die rund 2250 Vorschriften mit unterschiedlichen Typologien auf etwa 775 Paragraphen in einheitlicher Sprache zu reduzieren. Dabei soll auch den anerkannten Umweltverbänden ein Verbandsklagerecht eingeräumt werden. Die Erfolge in den Ländern, z. B. in Niedersachsen, die bereits ein solches Recht verankert haben, zeigen, daß Prozesse vermieden werden und frühzeitig die Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern in das Verfahren einbezogen werden. Moderne Instrumente wie Antragskonferenzen und Sternverfahren haben in Niedersachsen dazu geführt, daß 75 Prozent aller Bundesimmissionsschutzverfahren innerhalb von sechs Monaten abgewickelt werden. Ähnliches müssen wir auf allen Ebenen erreichen. Ich warne allerdings davor, allein auf Anzeigeverfahren zu setzen (siehe Castortransport). Natur und Mensch haben ein Recht, vor Schäden, die für sie nicht kalkulierbar sind, geschützt zu werden. Besonderes Augenmerk muß daher in Zukunft z.B. auf den Bereich der endokrinen Stoffe gelegt werden. Alarmierende Studien aus den USA zeigen, daß die Fruchtbarkeit durch diese Substanzen drastisch zurückgegangen ist, aber auch das Immunsystem geschädigt wird. Jüngst erschien eine Studie, die belegt, daß Asthma die häufigste Krankheit bei Kindern ist.

Die dritte Säule ist die Förderung der ökologisch ausgerichteten Forschung und Technik. Mit einer Verdoppelung der Forschungsausgaben können neue Verfahrenstechniken, die Vermeidung schädlicher Substanzen und neue Werkstoffe, die für den Nutzer unschädlich sind, unterstützt werden. Gesundheitliche und ökologische Unbedenklichkeit muß zum Marktvorteil für die Hersteller werden. Zukunftsweisende Techniken wie die Nanotechnologie zeigen, daß Fortschritt nicht immer mit zusätzlichen Belastungen für die Umwelt verbunden sein muß. Die Energieforschung muß von der derzeit schwerpunktmäßigen Atomenergie auf Einsparung, Effizienz, Suffizienz und regenerative Energien umgelenkt werden. So darf der Quantensprung in der Photovoltaik z.B. durch neue Oberflächentechniken nicht am Geld scheitern.

Die vierte Säule einer wirtschaftlich-ökologischen Erneuerung ist eine ökologische Steuerreform. Das bedeutet: Die externen ökologischen Effekte von Produkten und Konsum müssen stärker als bisher in die einzelwirtschaftliche Kalkulation einbezogen werden. Das geschieht am besten über den Preis im Rahmen einer allgemeinen Steuerreform. Die Grundidee ist einfach und klar. Sie besteht aus zwei Teilen, die untrennbar miteinander verbunden sind:

Auf der einen Seite eine Entlastung des Faktors Arbeit durch Senkung der Lohnnebenkosten. Auf der anderen Seite Belastungen des umweltschädlichen Ressourcen- und Energieverbrauchs, maßvoll und berechenbar. Durch die Verzahnung der beiden Seiten, der Entlastungsseite und der Belastungsseite, wird sichergestellt, daß eine an ökologischen Kriterien ausgerichtete Steuerreform insgesamt aufkommensneutral ist, das heißt also: Es geht dabei keineswegs um eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenbelastung insgesamt, sondern um eine Strukturreform innerhalb des Steuer- und Abgabensystems.

Eine Entlastung des Faktors Arbeit kommt allen Arbeitnehmern und allen Unternehmern zugute. Bei den Unternehmern profitieren vor allem die arbeitsintensiven Betriebe in Mittelstand und Handwerk. Die eindeutigen Gewinner dieser Reform sind die Anlagenindustrie, die Meß- und Regeltechnik, die Elektronikbranche, die Klimatechnik, die Bauindustrie und die Hersteller regenerativer Energietechnologien - um nur einige wenige zu nennen. Das sichert vorhandene Arbeitsplätzen und erleichtert Neueinstellungen. Damit ist die ökologische Strukturreform auch ein ganz kurzfristig wirkendes Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Aber auch die Belastungsseite führt zu Anpassungsreaktionen: Wenn der umweltschädliche Ressourcen- und Energieverbrauch teurer wird, dann wird die Nachfrage nach Primärrohstoffen und Primärenergie entsprechend den Gesetzen des Marktes zurückgehen und neue Dienstleistungssysteme wie das Ökoleasing finden ihren Weg. So wird man in Zukunft mehr und mehr dazu übergehen, statt Produkten, die später für den Nutzer nur Sondermüll darstellen, Dienstleitungen in Anspruch zu nehmen. Statt einer Waschmaschine die irgendwann kaputt ist, kauft man 2.000 Waschvorgänge. Der Hersteller kann dann mehr auf Materialenauswahl Wert legen und nutzt nur solche Stoffe, die er auch wieder verwenden kann. Echte Kreislaufwirtschaft und nicht DSD-Müll, der als Bergeversatz im Bergwerk landet. Oder ein Teppichboden, der nur geleast wird, aus zwei Komponenten besteht und vom Hersteller an den Stellen ausgetauscht wird, die schadhaft sind. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung eines Konzepts für ein umweltverträgliches, produktorientiertes Wirtschaften. Ein solches Konzept ist die Voraussetzung für einen Weg aus der gegenwärtig vorherrschenden Sonderabfallwirtschaft und damit ein Weg hin zu nachhaltiger Entwicklung.

Das Abfallaufkommen in Europa und anderen Ländern ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen; gleichzeitig hat sich eine Entsorgungsbranche etabliert, die nicht eigentliche Entsorgung betreibt, sondern lediglich das Auftreten von Umweltschädigungen verzögert. In der Abfallbranche ist es zu einer monopolartigen Konzentration gekommen, die der Industrie gegenüber steht. Die Abfallwirtschaft ist lediglich als Endstufe der Produktionsindustrie zu begreifen. Eine Folge ist, daß Abfälle behandelt und nicht vermieden werden. Abfallkosten sind volkswirtschaftlich unsinnig, da sie keinen Nutzenfaktor für die Bevölkerung darstellen. Darüber hinaus können wir nachhaltig nur produzieren, wenn wir vom Verhältnis "20% der Menschen verbrauchen 80% der Ressourcen" wegkommen. Ansonsten gibt es keine nachhaltige Entwicklung für die Länder der sogenannten dritten Welt.

Der Ausweg aus dieser Situation ist die konsequente Umsetzung des Versursacherprinzips in der Marktwirtschaft. Die Unterscheidung der Produkte in Verbrauchsgüter, Gebrauchsgüter und unveräußerliche Güter ist dabei hilfreich.

Verbrauchsgüter sind nicht mehr vorhanden, wenn sie konsumiert wurden (Waschmittel etc.). Hier müssen wir Produkte mit definierten Inhaltsstoffen entwickeln, die umwelt- und gesundheitsverträglich sind und z.B. keine Kläranlage brauchen (biologische Kreisläufe).

Gebrauchsgüter werden im Rahmen der Nutzung einer Dienstleistung genutzt und dann zurückgegeben Das sind z.B. Autos, Fernseher, PCs aber auch Teppiche und Fenster. Hier müssen wir ebenfalls zu einer Materialauswahl kommen, die in technischen Kreisläufen gleichwertig genutzt werden kann. Bei diesem "Ökoleasing" werden die Produkte nur ausgeliehen und dann an den Produzenten zurückgegeben. Normalerweise ist beim Recycling die Verwendung von Verbundmaterialien problematisch, so daß die aus rückgewonnenen Materialien hergestellten Produkte qualitativ minderwertiger als das Ausgangsprodukt sind ("downcycling"). Deshalb ist es notwendiger Bestandteil europäischer Umwelt-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik, Anforderungen an Materialien und Präferenzlisten für Inhaltsstoffe zu erstellen.

Denn: der Aufbau einer Abfallindustrie löst keine Probleme, sondern verhindert die Produktion umweltverträglicher Güter. Das aber würde zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Europa ist folglich dadurch gefährdet, daß die Entwicklung von Produkten bisher nur den Kriterien der Kapital- und Sozialverträglichkeit und nicht auch denen der Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit folgt.

Nachhaltiges Wirtschaften, also die Schonung der natürlichen Ressourcen kann nicht nur auf die industrielle Produktion gerichtet sein. Ziel dieser Politik muß auch eine umweltschonende Landbewirtschaftung auf der ganzen Fläche sein. Der Boden muß Grundlage für unsere Ernährung und Wurzel für eine vielfältige Kultur- und Naturlandschaft bleiben. Damit auch nachfolgende Generationen ihre Früchte aus der Erde ernten können, müssen wir den Einsatz von Pflanzenbehandlungsmitteln mindern, den erosionsbedingten Schwund des Bodens verhindern und eine flächengebundene Tierhaltung fördern, damit auch die Stickstoffbelastung im Boden - und in der Luft - abnimmt.

Eine Agrarpolitik, die das Überleben der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft im Westen ermöglicht, aber auch den historisch bedingten, völlig anderen Betriebsstrukturen im Osten Rechnung trägt und beiden eine verläßliche Zukunftsperspektive eröffnet, muß erreicht werden. Auf europäischer Ebene müssen wir uns dafür einsetzen, daß für die Landbewirtschaftung gleiche Standards gelten, um den Wettbewerbsdruck zu mindern. Unser Ziel muß es sein, den ökologischen Landbau bis zum Jahr 2000 zu verzehnfachen. Voraussetzung dafür ist eine Verbesserung der Vermarktung und die Gewinnung von Großkunden wie Betriebskantinen, Großküchen und Vorverarbeitungsbetrieben für Öko-Produkte.

Nur wenn wir darangehen, die beschriebenen Konzepte und Ideen in die Tat umzusetzen, schaffen wir es, unseren Kindern eine bewohnbare Erde zu hinterlassen. Eine ökologisch nachhaltige Politik ist unverzichtbarer Bestandteil aller nationalen und internationalen Politik.