Anrede,

ich bin der Fraktion der CDU/CSU sehr dankbar für die Anfrage zu den Schadenersatzforderungen des Bundes gegen das Land Niedersachsen, die in der Zeit der Kohl-Regierung mit ihren Ministern Merkel und Töpfer gestellt worden ist. Sie bezieht sich auf die vier Atomanlagen in Gorleben.

Sie geben mir als damaligen Umweltministerin von Niedersachsen, aber auch der jetzigen Bundesregierung die immer noch von der Union verbreiteten Unwahrheiten richtig zu stellen.

Worum geht es?

Die Bevölkerung hat schon 1990 für eine rot-grüne Regierung in Niedersachsen votiert, weil sie den Ausstieg aus der Atomenergie wollte und noch immer will. Sie erwartete von der Landesregierung schnelle Massnahmen. Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Gerhard Schröder, hat in drei Anläufen 1994, 1995 und 1997 versucht, einen Konsens mit der Bundesregierung über einen Ausstieg aus der Atomenergie und eine gerechte Lastenverteilung der Endlagerkapazitäten zu finden. Gleichzeitig wurde versucht, den Einsteig in eine neue Energiepolitik, bestehend aus Energieeinsparung, Energieeffizienz und alternativen Energien wie Sonne, Wind, Wasser und Biomasse zu erreichen.

Niedersachsen hat dazu bereits 1990 das Stromeinspeisegesetz des Bundes ergänzt durch einen ehrgeizigen Öko-Fonds. Durch diese gute Kombination von Ökonomie und Ökologie haben wir in Niedersachsen nicht nur den größten Anteil von Windenergie, sondern auch die wichtigsten Exportfirmen und Joint-ventures für Windenergie in aller Welt. Gorleben haben wir von der CDU-Regierung unter Ernst Albrecht geerbt. In Gorleben haben wir die größte Ansammlung von Endlagereinrichtungen im Bundesgebiet; mit Verfahren, die bereits in einem Status waren, die irreversibel erschienen. In Gorleben haben wir das Endlager für hochradioaktiven Müll, die Pilotkonditionierungsanlage, ein Zwischenlager für schwach radioaktiven Müll und ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente für die Castoren. Und nicht zu vergessen: ein völlig überdimensioniertes Endlager für schwach wärmeentwickelnden Müll, wie sich verharmlosend die Abfälle aus nuklearen Einrichtungen nennen.

Tatsache ist, dass im Erkundungsschacht in Gorleben wenige Jahre zuvor ein Mensch umgekommen war. Da ich das Risiko eines weiteren Unfalles nicht eingehen wollte, ließ das Ministerium mit Beteiligung des Ministerpräsidenten und des Kabinetts Sicherheitsgutachten anfertigen, die zweimal zu den Verzögerungen beim Weiterbau führten.

Ich denke, Menschenleben geht immer vor. Was hätten Sie gesagt, wenn etwas passiert wäre? Auch die beiden weiteren Forderungen des Bundes waren politisch motiviert, da die damalige Bundesregierung Gerhard Schröder als möglichen Kanzlerkandidaten niederzwingen wollte. Gerhard Schröder und ich haben mehrfach versucht, uns mit der Bundesregierung zu einigen; diese Versuche sind aber seitens des Bundes abgeschmettert worden.

Tatsache ist, dass das Land Niedersachsen bis heute keine Mark Schadenersatz bezahlen musste. Kein Gericht hat bis heute ein Urteil in diesem Sinne gefällt. Vielmehr kann man davon ausgehen, dass zwischen Land und Bund einvernehmliche Regelungen gefunden werden. Das Landgericht Hannover hat denn auch dringend den Vergleichsweg angemahnt, der, wie gesagt, von Kohl und Merkel abgelehnt wurde. Viel mehr gibt es zu den anhängigen Verfahren nicht zu sagen. Alle Fakten dazu finden sich in der Antwort der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der Union.

Tatsache ist auch, dass die damalige Bundesregierung unter Kohl mit den Ministern Töpfer und Merkel und einem Herrn Grill eine Atompolitik betrieben haben, die, wenn das niedersächsische Kabinett nicht gehandelt hätte, wir heute gar nicht in der Lage wären, überhaupt über den Atomausstieg zu verhandeln.

In allen der in der Anfrage erwähnten Fällen habe ich deshalb als verantwortliche Ministerin im Sinne der Umwelt und der Sicherheit der Menschen vor Ort gehandelt.

Frau Merkel hat die Gefahren der Atomenergie und die Unumkehrbarkeit, die mangelnde Fehlerfreundlichkeit der Atomtechnologie nie ernst genommen. Sie ist die wahre atomare Altlast der Regierung Kohl mit ihren Weisungen und Nicht-Verhandlungsfähigkeit. Noch immer wollen über 60% der Bevölkerung den Ausstieg und noch immer passieren gerade in hochindustrialisierten Ländern Unfälle, wie jüngst in Japan, wo wieder einer der verseuchten Arbeiter gestorben ist.

Und deshalb: Es muss in der Atom- und Energiepolitik darum gehen, die Lebensumstände der Menschen, vor allem aber auch derer, die nach uns kommen, verträglich zu gestalten.

Wenn wir den Vorgaben der alten Regierung gefolgt wären, wäre die Gefahr durch jahrtausende bestehenden Atomabfälle einfach zu gross gewesen.

Nehmen Sie doch einfach das Beispiel der Castorbehälter: Ich hatte schon früh Bedenken gegen die Behälter und ihre Strahlungssicherheit geäussert. Diese Bedenken haben sich leider als Realität erwiesen, und zwar soweit, dass sogar Frau Merkel weitere Transporte stoppen musste.. Die festgestellte radioaktive Kontamination war leider keine vorschnell vorgetragene Panikmache.

Oder die Atompanschereien in Grossbritannien: ich hatte Vorbehalte und unendliche Auseinandersetzunge wegen der Zusammensetzung der aus dem Ausland zurückkehrenden Abfälle. Auch diese haben sich bestätigt.

Wenn man sich sachlich mit den Vorfällen auseinandersetzt, wird man nicht umhin können, das niedersächsiche Vorgehen mit den Plänen der damaligen Bundesregierung im richtigen Licht zu sehen.

Gorleben hat einfach zu viele Unwägbarkeiten, als dass man leichtfertig damit hätte umgehen können. In Niedersachsen sollten noch andere absurde Pläne der alten CDU-Landesregierung umgesetzt werden. Zum Glück, das kann ich heute noch sagen, konnte dies durch mein Ministerium verhindert werden. Ich spreche von drei Sondermüll- und zehn Hausmüllverbrennungsanlagen, die, wenn sie gebaut worden wären, dem Land Niedersachsen fünf Milliarden an Fehlinvestitionen gekostet hätten, die ich dem Land erspart habe.

Die Chance, heute die Fragen überhaupt verhandeln zu können, wie zentrale Zwischenlager (burden-sharing und Vermeidung von Atomtransporten), die Überprüfung der Anzahl und der Größe der Endlager, sowie die Sicherheit von Atomtransporten, hat was mit den Galliern in Niedersachsen zu tun. Darauf bin ich stolz.

Herr Grill, der ja viele Jahre Sonderzuwendungen einer Baufirma als Hochleistungspolitiker benötigt hat, soll mit den Verleumdungen aufhören. Gerade als Vorsitzender der Enquetekommission "Energie" sollten Sie sehen, dass zwei Milliarden Menschen noch immer ohne Strom leben. Denen wird kein AKW helfen, sondern die Sonne.

Und sehen Sie selbst: in anderen Ländern rechnet sich die Atomkraft nicht. Sie läuft aus, selbst in Frankreich ist die Euphorie vorbei. In Niedersachsen haben wir als Landesregierung versucht, die Weichen anders zu stellen. Das ist uns gelungen. Der Zug fährt jetzt auch im Bund in eine andere Richtung. Atomkraft ist tendenziell undemokratisch und wenn ich dann gestern von Herrn Lippold? höre, dass er die Entscheidung wieder umkehren möchte, kann ich nur sagen: Gut, dass diese Bundesregierung viele Jahre regieren wird.

Streit gehört in unsere demokratische Kultur; Verleumdungen und Lügen aber nicht. Im Sinne unserer Verantwortung und unseres Mandats, dass ja nur verliehen ist, erinnere ich daran.

In der Atompolitik, und dazu gehört eben auch die Frage nach dem "Wohin mit den Abfällen", sind wir besonders gefragt, hier ist unsere Verantwortung besonders gefordert. Wir können, davon bin ich zutiefst überzeugt, die Atomenergie nicht wirklich beherrschen. Nicht im Sinne einer absoluten Sicherheit für die Menschen und auch uns selber; vergessen Sie dass nicht. Deshalb sind manchmal Massnahmen nötig, die vielleicht nicht jedem gefallen. Nun haben die Gerichte zu entscheiden.