Daß Umweltschutz eine ökologische Notwendigkeit ist, wird heute von niemandem mehr ernsthaft in Frage gestellt - auch wenn um das "Wie" manchmal heftig gestritten wird. Auf jeden Fall ist er kein Luxusartikel mehr, den man sich nur in besseren Zeiten leisten sollte.

Umweltschutz ist heute ein ökonomischer Standortfaktor ersten Ranges. Angesichts von mehr als sechs Millionen Arbeitslosen in unserem Land ist es notwendig und richtig, immer wieder darauf hinzuweisen, daß er ganz erheblich dazu beigetragen hat, daß die Arbeitsplätze in Deutschland nicht weiter weggeschmolzen sind.

Die umwelttechnologische Entwicklung der vergangenen 25 Jahre hat wirtschaftliche Modernisierung, Forschung und Innovation in unserem Land maßgeblich vorangetrieben.

Eine Million Menschen sind heute bei uns im Umweltschutz beschäftigt. Das sind 2,7 Prozent aller Erwerbstätigen - immerhin soviel wie in der Schlüsselbranche Automobil.

Rund die Hälfte davon sind direkt oder indirekt mit der Erstellung von Umweltschutzgütern und -leistungen befaßt - mit Schwerpunkten im Maschinenbau, in der Elektrotechnik, im Baugewerbe und immer stärker in umweltbezogenen Dienstleistungen - zum Beispiel bei Ingenieurbüros, in Unternehmensberatungen und natürlich auch in der Umweltverwaltung.

Dieser letzte Aspekt erscheint mir ganz wichtig, weil ja alle Experten übereinstimmend auf die besondere Rolle des Dienstleistungssektors für künftige Wachstumsstrategien verweisen.

Dieser Sektor ist eindeutig der beschäftigungspolitische Hauptgewinner der umweltökologischen Entwicklungen der letzten Jahre:

Inzwischen wirken sich fast 40 Prozent der durch Umweltschutz ausgelösten Arbeitsplatzeffekte im Dienstleistungssektor aus, weil in zunehmendem Maße umweltbezogene Beratungs-, Planungs-, Finanzierungs- und Serviceleistungen erforderlich werden.

Hinzu kommt noch ein zweiter Aspekt: Innovativer, also in die Produkte und in die Produktion von vornherein integrierter, Umweltschutz gewinnt gegenüber den klassischen, nachsorgenden Umweltschutzanlagen immer stärker an Bedeutung.

Solche innovativen, integrierten Umweltschutzmaßnahmen erfordern aber vielfach eine langfristige Unternehmensplanung und individuell angepaßte Verfahren - also umfassende Dienstleistungen, die immer häufiger von umweltschutzerfahrenen Ingenieurbüros erbracht werden.

Das Beispiel Dienstleistungen macht zweierlei deutlich:

1. Arbeitsplätze durch Umweltschutz sind in wachsendem Maße moderne, hochqualifizierte und zukunftsorientierte Tätigkeiten. Das Bild vom minderqualifizierten Umweltmitarbeiter, der im Grunde nur den Dreck wegräumt, den andere auftürmen, entspricht längst nicht mehr der Realität. Und darf auch nicht die Perspektive sein.

2. Es kann bei dem notwendigen technisch-ökologischen Innovationsschub nicht mehr nur um die "klassischen", meist nachgeschalteten Umwelttechnologien gehen. Wir brauchen vielmehr in allen Branchen neue Produkte und hochproduktive Herstellungsverfahren. Und: Diese Technologien, Produkte und Verfahren müssen ein neues Merkmal aufweisen: ein Höchstmaß an ökologischer und gesundheitlicher Verträglichkeit, deren Einzelteile in biologische und technische Kreisläufe zurückgeführt werden können. Ein Hemd, das keine Krätze verursacht ist im Übrigen immer ein qualitativ besseres Produkt.

Richtig ist: Nur durch mehr Innovation wird es zu den Investitionen kommen, die für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen erforderlich sind. Und nur durch mehr Innovationen können neue Zukunftsmärkte erschlossen werden.

Allein das Weltmarktvolumen für Umwelttechnologien und -management wird nach Schätzungen internationaler Institutionen (zum Beispiel der OECD) bis zum Jahr 2000 bei rund 600 Millionen Dollar liegen. Das wäre eine glatte Verdreifachung innerhalb nur eines Jahrzehntes.

Beim Export von Umweltschutztechnologien war Deutschland bis 1994 mit einem Welthandelsanteil von 21 Prozent eindeutig Marktführer vor den USA (16 Prozent) und Japan (13 Prozent). Auf dem europäischen Markt lag der deutsche Anteil sogar bei über 30 Prozent.

Inzwischen haben aber die USA den Spitzenplatz eingenommen, Deutschland liegt heute vor Japan nur noch auf Rang zwei.

Diese Entwicklung ist ein deutliches Warnsignal. Sie zeigt, wohin es auch ökonomisch führt, wenn eine führende Industrienation wie Deutschland in der Umweltpolitik die Zügel schleifen läßt.

Die Vorstellung, wir seien weltweit ohnehin die Öko-Musterknaben - wir könnten uns schon deshalb eine Pause gönnen -, entspricht ja längst nicht mehr der Realität. Wenn wir uns heute in der Welt umsehen, müssen wir leider feststellen, daß andere uns mittlerweile um Längen voraus sind.

Am Wissenschaftszentrum Berlin ist dazu vor wenigen Monaten eine bemerkenswerte Studie veröffentlicht worden, in der die Umweltpolitik von 35 Ländern untersucht wurde. Diese Studie kommt zu einem ganz eindeutigen Ergebnis: Staaten, die in der nationalen Umweltpolitik eine Vorreiterrolle einnehmen, leiden nicht in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Im Gegenteil: Es geht ihnen ökonomisch besser als anderen. Heute spielen in Europa vor allem Dänemark, die Niederlande, Schweden und auch Finnland umweltpolitisch eine Vorreiterrolle. Außerhalb Europas gilt dies u.a. für Neuseeland und Südkorea - also durchweg kleinere Länder, die mit dem Weltmarkt stark verflochten sind.

Als geradezu sensationell empfinden es die Autoren der Studie, daß diese Länder zugleich am Arbeitsmarkt erfolgreicher sind als andere: Die Niederlande, Dänemark und auch Neuseeland haben ihre Arbeitslosenquote seit der Rezession von 1993 um etwa ein Drittel verringert. Auch in Schweden geht die Arbeitslosigkeit zurück - wie übrigens insgesamt in den skandinavischen Ländern.

Gleichzeitig haben die nordischen Länder neben anderen Umweltabgaben eine CO2-Steuer eingeführt und inzwischen sogar noch verschärft. In Dänemark und Schweden hat in der Wirtschaftskrise 1993 sogar eine regelrechte ökologische Steuerreform stattgefunden!

Die Niederlande haben eine Energiesteuer umgesetzt, die immerhin 95 Prozent der nationalen Energieverbraucher erfaßt.

Finnland war 1993 das einzige Land Europas, das die gescheiterte EU-Richtlinie über eine kombinierte CO2-Energiesteuer in nationales Recht umgesetzt hat.

Die Skandinavier und die Niederländer haben einen "nationalen Umweltplan" zur Umsetzung der in Rio beschlossenen Agenda 21 aufgestellt. Er macht der eigenen Industrie langfristig ökologische Zielvorgaben. Die Kosten von einem Prozent des Bruttosozialprodukts müssen sich über Umweltabgaben selbst finanzieren. Selbst Südkorea hat sich mit einem "nationalen Umweltplan" das Ziel gesetzt, von einem "Musterland des Wirtschaftswachstum" zum "Musterland des Umweltschutzes" werden. Und die Exportstrategie des Landes umfaßt jetzt ausdrücklich Umwelttechnik und angepaßte Technologien für Entwicklungsländer.

Umweltschutz - so das Fazit der Studie - ist kein Hindernis, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Eine vernünftige Umweltpolitik wird vielmehr zum "Schlüsselindikator" für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes.

Angesichts dieser deutlichen Fakten brauchen wir auch in Deutschland eine neue Offensive in der Umweltpolitik - auch aus ökonomischen Gründen. Die Schlüsselbegriffe für die Zukunft unserer Volkswirtschaft heißen für mich: Innovation, technisch-ökologischer Fortschritt und Qualifikation.

Hier passiert leider immer noch viel zu wenig. Statt neue umweltverträgliche Produkte und Verfahren zu entwickeln, spart die deutsche Wirtschaft an den Forschungs- und Entwicklungsaufgaben: Die Forschungsetats der deutschen Wirtschaft sind heute nominal gerade einmal so hoch wie 1989. Das entspricht real - nach Abzug der Inflationsrate einer zweistelligen Minusrate.

Wenn wir die mangelnden Forschungsausgaben der Wirtschaft beklagen, müssen wir bedauerlicherweise hinzufügen, daß es der Bund nicht anders macht. Wer sich den Haushalt der Bundesregierung für 1997 ansieht, wird feststellen, daß der Bildungs- und Forschungsetat erneut um eine knappe Milliarde Mark zusammengestrichen wurde!

In der Amtszeit von Helmut Kohl ist der Anteil der Forschungsausgaben im Bundeshaushalt kontinuierlich gesunken: von 4,7 Prozent im Jahr 1982 auf heute nur noch 3,4 Prozent.

Helmut Schmidt hat das auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion als die "dümmste Entscheidung der Bundesregierung in einer ganzen Kette von Dummheiten" bezeichnet. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Zu diesem Abwärtstrend kommt - man muß es so hart sagen - auch häufig Einfallslosigkeit: Die deutschen Unternehmen geben heute dreimal soviel Geld für ausländisches Know-how aus, wie noch vor zehn Jahren. Und sie zahlen doppelt so viele Gebühren für Patente aus Fremdländern wie sie selbst von ausländischen Kunden einnehmen.

Das bedeutet: Große Teile der deutschen Wirtschaft ruhen sich auf den Erfolgsstrategien der Vergangenheit aus. Die negativen Folgen geben sie direkt an den Arbeitsmarkt - und somit auch an die Finanzierung des Sozialstaates - weiter, statt neue Strategien zu entwickeln. Deshalb setzt sich eine neue sozialdemokratisch geführte Bundesregierung auch das Ziel, die Forschungsausgaben innerhalb von 4 Jahren zu verdoppeln.

Es gibt aber auch positive Beispiele z.B. in Niedersachsen:

Die Windenergie hat sich seit Beginn der 90er Jahre quasi aus dem Stand entwickelt. 1989 hat eine Handvoll engagierter Ingenieure in Ostfriesland damit begonnen, effiziente Windräder zu entwickeln. Heute sind in Deutschland um diese Branchen herum rund 10.000 Arbeitsplätze entstanden. Der Gesamtumsatz hat die Milliardengrenze überschritten.

Dieser Markt ist ein expandierender Zukunftsmarkt. Deutsche Hersteller rangieren beim Export immerhin schon an zweiter Stelle hinter Dänemark.

Für Deutschlands Exportchancen und damit für den Arbeitsmarkt bedeutet das aber, daß sich die politischen Rahmenbedingungen für die Windenergie in Zukunft nicht verschlechtern dürfen. Deswegen muß eine neue sozialdemokratische Bundesregierung auch Stabilität in der Stromeinspeisevergütung und ein neues Energiegesetz schaffen. Sie wird die Spielräume der europäischen Richtlinie ausschöpfen und damit Planungssicherheit für die wichtigen ökologischen Zukunftsbranchen Wind, Sonne und Biomasse garantieren.

Ein Sorgenkind in Deutschland ist nach wie vor die Solarenergie. Erst jetzt haben sich drei Großkonzerne entschlossen, in unserem Land nennenswerte Produktionskapazitäten aufzubauen - allerdings nicht, ohne sich reichlich aus den Subventionskassen von Bund und Ländern zu bedienen. (Alleine die Shell kassiert in Gelsenkirchen bei 44 Mio. Investitionssumme 12 Mio. von Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen.)

Nötig ist endlich eine Gesamtstrategie auf Bundesebene. Eine von der SPD-Bundestagsfraktion entwickeltes 100.000 Dächer-Programm für Deutschland wird von einer neuen Bundesregierung umgesetzt werden. Denn wir müssen das große Ziel vor Augen haben: in 50 Jahren im Solarzeitalter zu sein - vollständig ohne Atom und fossile Energien auszukommen.

Klar ist, daß Experten berechnen, daß die fossilen Brennstoffe noch 42 Jahren Bestand haben. Deshalb muß jetzt die Strategie fürs nächste Jahrtausend auf den Weg gebracht werden. Die Lösungen sind da, man muß sie nur umsetzen, hat der Gründer des "Alternativen Nobelpreises", Jakob von Uexküll mit all den Projekten, die jedes Jahr ausgezeichnet werden, immer wieder bewiesen.

Und auch die Atomskandale um Castor und Co. der letzten Monate zeigen: Atomenergie ist nicht fehlerfreundlich, wir müssen raus aus der Atomenergie und so lange die abgebrannten Brennelemente an den AKWs lagern, bis ein Endlager gefunden ist und die stillgelegten AKWs abgeklungen sind. Die Wiederaufarbeitung muß gestoppt werden, denn sie ver26facht den Müll.

Das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie hat errechnet, daß bis 2005 zwischen 150.000 und 210.000 neue Stellen besonders im Baugewerbe, im Maschinenbau und im Handwerk geschaffen werden können, wenn der Kohlendioxid-Ausstoß nur um 20 Prozent verringert wird, also nicht globalisierungsfähige Arbeitsplätze.

Diese Jobs entstehen nicht nur in der Wärmetechnik oder der Altbausanierung, sondern langfristig vor allem in den Zukunftsbranchen Solar-, Bio- und Windenergietechnik. Und: Die Kosten für die Einrichtung dieser Arbeitsplätze sind vergleichsweise zu einem Arbeitslosen preiswert: Ein Windenergiearbeitsplatz kostet 10.000,-- DM, ein Sonnenenergiearbeitsplatz kostet 20.000,-- DM, ein Arbeitsloser 40.000,-- DM.

Wir brauchen in diesem Land endlich eine ökologisch orientierte und zukunftsgerichtete Politik. Eine solche Politik ruht auf vier Säulen:
1. einem nationalen Umweltplan,
2. einem modernen, effizienten Ordnungsrecht,
3. einer gezielten Förderung ökologisch orientierter Forschung und Technologie und
4. einem ökologisierten Steuersystem.

Die erste Säule ist ein nationaler Umweltplan, in dem alle gesellschaftlichen Gruppen, also Wissenschaft, Gewerkschaften, Umweltverbände, Verbraucherverbände, Kirchen, Frauenorganisationen, Betriebe, Organisationen und viele andere, Ziele festlegen, wie der wirtschaftlich-ökologische Umbau vollzogen wird. 171 Staaten haben den Prozeß in der Agenda 21 1992 in Rio vertraglich vereinbart. In vielen Kommunen in Deutschland ist der Prozeß auf dem Weg - jetzt brauchen wir sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene entsprechende Vereinbarungen und Rahmenbedingungen - die überprüfbar sein müssen. Ziele können sein: Positivlisten für Inhaltsstoffe von Gebrauchsgütern, die Steigerungsrate für den Anteil von regenerativen Energien, der Anteil von Naturschutzflächen.

Einen zentralen Stellenwert haben dabei Vereinbarungen mit den Entscheidungsträgern aus Wirtschaft und Institutionen. So könnten etwa Vereinbarungen getroffen werden, den Flottenverbrauch für Kraftfahrzeuge bis zu einem bestimmten Termin zu halbieren, die Abfallmenge aus dem Produktbereich auf eine festgelegte Größe zu reduzieren und den Wasserverbauch in der Industrie auf ein vereinbartes Niveau zu senken. Dies hätte den Vorteil, daß ständige Kontrolle bestimmter Entwicklungen überflüssig werden, aber die Ziele dennoch erreicht werden. Mit einem nationalen Umweltplan wird es auch gelingen, die Vielzahl der Einzelvorschriften und Vorgaben abzubauen, weil über die Ziele Einigkeit besteht.

Die zweite Säule ist ein modernes Ordnungsrecht. Allein auf Freiwilligkeit und Vereinbarungsebene funktioniert die wirtschaftlich-ökologische Erneuerung nicht. Ein modernes Ordnungsrecht: Darunter verstehe ich dynamische Umweltstandards, eine ursachengerechte Betreiber- und Produzentenhaftung, und eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren, die es möglich macht, daß alte und umweltbelastende Anlagen und Produkte so schnell wie möglich durch neue und umweltverträgliche ersetzt werden. Keinesfalls darf es deshalb bei der Verfahrensbeschleunigung eine Senkung der Umweltstandards geben!

Denn machen wir uns nichts vor: Der Spitzenplatz, den Deutschland noch bis vor zwei Jahren bei den klassischen Umwelttechnologien eingenommen hat, wäre ohne ordnungsrechtliche Maßnahmen - etwa zur Luftreinhaltung oder zur Abwasserreinigung - nie erreicht worden.

Da die meisten Länder der Welt die Umweltstandards Deutschlands und anderer Industrieländer bei weitem noch nicht erreichen, ist das Exportpotential beachtlich. Der massive Export deutscher Umwelttechnologie setzt aber den schrittweisen Export hoher Umweltstandards bei Gesetzgebung und Verwaltung voraus.

Eine Chance besteht für die deutsche Umweltexportwirtschaft, wenn bei der anstehenden Osterweiterung der EU hohe Umweltstandards durchgesetzt werden. Gerade auch für die Fragen des Natur-, Gewässer-, Boden- und Gesundheitsschutzes brauchen wir klare Rahmenbedingungen, die in einem einheitlichen Umweltgesetzbuch zusammengefaßt werden sollen. So können wir es schaffen, die rund 2250 Vorschriften mit unterschiedlichen Typologien auf etwa 775 Paragraphen in einheitlicher Sprache zu reduzieren. Dabei soll auch den anerkannten Umweltverbänden ein Verbandsklagerecht eingeräumt werden. Die Erfolge in den Ländern,z. B. in Niedersachsen, die bereits ein solches Recht verankert haben, zeigen, daß Prozesse vermieden werden und frühzeitig die Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern im Verfahren einbezogen werden. Moderne Instrumente wie Antragskonferenzen und Sternverfahren haben z.B. in Niedersachsen dazu geführt, daß 75 Prozent aller Bundesimmissionsschutzverfahren innerhalb von sechs Monaten abgewickelt werden. Ähnliches müssen wir auf allen Ebenen erreichen. Ich warne allerdings davor, allein auf Anzeigeverfahren zu setzen (siehe Castortransport). Natur und Mensch haben ein Recht, vor Schäden, die für sie nicht kalkulierbar sind, geschützt zu werden. Ein besonderes Augenmerk muß daher in Zukunft z.B. der Bereich der endokrinen Stoffe haben! Alarmierende Studien aus den USA zeigen, daß die Fruchtbarkeit durch diese Substanzen drastisch zurückgegangen ist, aber auch das Immunsystem geschädigt wird. Gerade jüngst erschien eine Studie, die belegt, daß Asthma die häufigste Krankheit bei Kindern ist.

Die dritte Säule ist die Förderung der ökologisch ausgerichteten Forschung und Technik. Mit einer Verdoppelung der Forschungsausgaben können neue Verfahrenstechniken, die Vermeidung schädlicher Substanzen und neue Werkstoffe, die für den Nutzer unschädlich sind, unterstützt werden. Gesundheitliche und ökologische Unbedenklichkeit muß zum Marktvorteil für die Hersteller werden. Zukunftsweisende Techniken wie die Nanotechnologie zeigen, daß Fortschritt nicht immer mit zusätzlichen Belastungen für die Umwelt verbunden sein muß. Und: z.B. die Energieforschung muß von derzeit schwerpunktmäßig Atomenergie auf Einsparung, Effizienz, Suffizienz und regenerative Energien umgelenkt werden. So darf der Quantensprung in der Photovoltaik z.B. durch neue Oberflächentechniken nicht an Geld scheitern.

Die vierte Säule einer wirtschaftlich-ökologischen Erneuerung ist der Teil des gesamten Steuerreformpaketes, das die ökologischen Komponenten beinhaltet. Das bedeutet: Die externen ökologischen Effekte von Produkten und Konsum müssen stärker als bisher in die einzelwirtschaftliche Kalkulation einbezogen werden. Das geschieht am besten über den Preis im Rahmen einer allgemeinen Steuerreform.

Die Grundidee ist einfach und klar. Sie besteht aus zwei Teilen, die untrennbar miteinander verbunden sind:

Auf der einen Seite eine Entlastung des Faktors Arbeit durch Senkung der Lohnnebenkosten. Auf der anderen Seite Belastungen des umweltschädlichen Ressourcen- und Energieverbrauchs, maßvoll und berechenbar.

Durch die Verzahnung der beiden Seiten, der Entlastungsseite und der Belastungsseite, wird sichergestellt, daß eine an ökologischen Kriterien ausgerichtete Steuerreform insgesamt aufkommensneutral ist, das heißt also: Es geht dabei keineswegs um eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenbelastung insgesamt, sondern um eine Strukturreform innerhalb des Steuer- und Abgabensystems.

Eine Entlastung des Faktors Arbeit kommt allen Arbeitnehmern und allen Unternehmern zugute. Bei den Unternehmern profitieren vor allem die arbeitsintensiven Betriebe in Mittelstand und Handwerk. Die eindeutigen Gewinner dieser Reform sind: Die Anlagenindustrie, die Meß- und Regeltechnik, die Elektronikbranche, die Klimatechnik, die Bauindustrie, die Hersteller regenerativer Energietechnologien - um nur einige wenige zu nennen.

Das sichert vorhandene Arbeitsplätzen und erleichtert Neueinstellungen. Damit ist die ökologische Strukturreform auch ein ganz kurzfristig wirkendes Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Aber auch die Belastungsseite führt zu Anpassungsreaktionen: Wenn der umweltschädliche Ressourcen- und Energieverbrauch teurer wird, dann wird die Nachfrage nach Primärrohstoffen und Primärenergie entsprechend den Gesetzen des Marktes zurückgehen und neue Dienstleistungssysteme wie das Ökoleasing finden ihren Weg.

So wird man in Zukunft mehr und mehr dazu übergehen, statt Produkten, die später für den Nutzer nur Sondermüll darstellen, Dienstleitungen in Anspruch zu nehmen. Statt einer Waschmaschine die irgendwann kaputt ist, kaufe ich 2.000 Waschvorgänge. Der Hersteller kann dann mehr auf Materialenauswahl Wert legen und nutzt nur solche Stoffe, die er auch wieder verwenden kann. Echte Kreislaufwirtschaft und nicht DSD-Müll, der als Bergeversatz im Bergwerk landet. Oder ein Teppichboden, der nur geleast wird, aus zwei Komponenten besteht und vom Hersteller an den Stellen ausgetauscht wird, die schadhaft sind.

Ein anderes Argument, das immer wieder vorgetragen wird lautet, gerade Pendler würden durch eine ökologische Umorientierung stärker belastet, deshalb sei ein ökologisiertes Steuersystem unsozial. Einige Beispiele, die das Gegenteil belegen:

Anläßlich der Diskussion um die Erhöhung des Rentenbeitrages auf 21 Prozent im vergangenen Jahr, wurde gleichzeitig die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt beschlossen. Alternativ stand dagegen, die Mineralölsteuer um 10 Pfennige zu erhöhen. Schaut man sich jetzt tatsächlich die Belastung von Pendlern oder von Arbeitnehmerhaushalten an, stellt man unter Berücksichtigung verschiedener Prämissen folgendes fest.

Ein Arbeitnehmer braucht das Auto für die Fahrt zum Arbeitsplatz. Dorthin sind es 30 Kilometer. Eine Erhöhung des Rentenbeitrages auf 21 Prozent würde bei einem Bruttoeinkommen von 2.400,-- DM zusätzlich 8,40 monatlich betragen. Wird die Mineralölsteuer um 10 Pfennige erhöht, hätte er die gleiche Mehrbelastung, nämlich 8,40 DM. Wird statt dessen die Mehrwertsteuer um 1 Prozent angehoben, stiegen seine Lebenshaltungskosten um 12,-- DM.

Ein alleinverdienender Familienvater hat 50 km zum Arbeitsplatz zu fahren. Bei einem Bruttoverdienst von 5000 DM müßte er im Monat 17,50 DM mehr in die Rentenversicherung zahlen. Die Tankrechnung kostet ihn nur 14,-- DM zusätzlich. Aber eine erhöhte Mehrwertsteuer macht den Haushalt um 25,-- DM im Monat teuerer. Während die Ehefrau am Wohnort arbeitet, liegt der Arbeitsplatz des Mannes 100 km entfernt. Bei einem Gesamteinkommen von 12.000,-- DM kostet die Rentenversicherung monatlich 42,-- DM mehr. Für die Fahrten ins Büro müßte er hingegen 28,-- DM ausgeben. Die höhere Mehrwertsteuer würden den Haushalt jedoch - genau wie beim Rentenbeitrag um 42,-- DM monatlich verteuern.

Mit der ökologischen Steuerreform eröffnet sich auch der Weg zu einer neuen Energie- und Verkehspolitik. Wir setzen darauf, unseren Energiebedarf ohne die Risiken der Atomkraft zu decken. Wir treten für eine Entsorgungskonzept ein, daß sich an folgenden Punkten orientiert: Ausstieg aus der Atomernergie, Zwischenlagerung an den Kraftwerksstandorten, direkte Endlagerung in einem einzigen Endlager, keine Fortsetzung der Kernenergienutzung durch "neue" Reaktorlinien.

Wir wollen einen sparsamen Verbrauch von Energie und eine umweltschonende Erzeugung von Energie. Beides läßt sich mit folgenden Schritten erreichen:
· Energieeinsparung: mit Vorschriften zur Wärmedämmung von Häusern und Programmen zur Altbauisolierung
· Vorhandene Energien nutzen: Die Kraft-Wärme-Koppelung ist eine längst bekannte Technik, um Wärme aus Kraftwerken für die Raumheizung zu nutzen.
· die gezielte Förderung der regenerativen Energien durch den Ausbau des Stromeinspeisungsgesetzes und Förderprogramme wie das 100.000 Dächer Programm für Solarenergie

Unsere Verkehrspolitik steht unter dem Motto: intelligent und mobil. Ein Drittel des Gases, das die Erwärmung der Erdatmosphäre verursacht, stammt aus dem Verkehr. Wollen wir das Klimaschutzziel erreichen und bis 2005 die Kohlendioxid-Belastung um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 senken, müssen wir eine Wende in der Verkehrspolitik erreichen. Wir machen die längst überfälligen Schritte zu einer umweltverträglichen Mobilität. Unterstützt von der schrittweisen Erhöhung der Kraftstoffkosten wollen wir
· die gezielte Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraße
· Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel für den Nah- und Fernverkehr
· Konzepte zur Vermeidung von Verkehr durch ortsnahe Produktion und Verteilung von Gütern und den Ausbau moderner Logistikkonzepte
· stärkere Rücksicht auf die Bedürfnisse von Fußgängern und Fahrradfahrern und die kontinuierliche Senkung des Kraftstoffverbrauchs durch eine Flottenverbrauchsregelung. Zielvorgabe ist das 3 Liter Auto.

Zusammenfassend ist zu sagen, daß wir gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarländern Europa ins 21. Jahrhundert führen müssen. Dazu gehört auch, z.B. der Natur ihren Raum zu lassen. Die Fauna-, Flora-, Habitatrichtlinie der Europäischen Union ist so zu verwirklichen, daß wir uns das Ziel setzen, mindestens 10 Prozent der Grundfläche als naturnahe oder Naturschutzflächen auszuweisen. Wir brauchen eine Stärkung der landwirtschaftlichen Faktoren, die auf bodenschonende und wasserschonende Bewirtschaftung setzen, so z.B. die Förderung des ökologischen Landbaus aber auch die Unterstützung der extensiven Landwirtschaft. Insgesamt ist es wichtig, daß wir eine Politik für den ländlichen Raum gestalten.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, daß innerhalb Europas ein Verbundnetz von Ökosystemen entwickelt wird. Auch daran muß sich die Bundesrepublik aktiv beteiligen. Dazu gehört z.B. ein Naturschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient. Dazu gehört aber auch die Unterstützung der Menschen, die den ländlichen Raum kultivieren und pflegen, d.h. eine Perspektive für die Landwirte.

Wir wollen Umwelt und Natur für unsere Kinder schützen. Die Bedrohung ist enorm: Tagtäglich werden in Deutschland 120 Hektor Fläche überbaut und versiedelt. 40 Prozent der Pflanzenarten sind gefährdet oder vom Aussterben bedroht.

Nachhaltiges Wirtschaften, also die Schonung der natürlichen Ressourcen kann nicht nur auf die industrielle Produktion gerichtet sein. Ziel dieser Politik muß auch eine umweltschonende Landbewirtschaftung auf der ganzen Fläche sein. Der Boden muß Grundlage für unsere Ernährung und Wurzel für eine vielfältige Kultur- und Naturlandschaft bleiben. Damit auch nachfolgende Generationen ihre Früchte aus der Erde ernten können, müssen wir den Einsatz von Pflanzenbehandlungsmitteln mindern, den erosionsbedingten Schwund des Bodens verhindern und eine flächengebundene Tierhaltung fördern, damit auch die Stickstoffbelastung im Boden - und in der Luft - abnimmt.

Wir wollen eine Agrarpolitik, die das Überleben der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft im Westen ermöglicht, aber auch den historisch bedingt völlig anderen Betriebsstrukturen im Osten Rechnung trägt und beiden eine verläßliche Zukunftsperspektive eröffnet. Auf europäischer Ebene müssen wir uns dafür einsetzen, daß für die Landbewirtschaftung gleiche Standards gelten, um den Wettbewerbsdruck zu mindern.

Unser Ziel muß es sein, den ökologischen Landbau bis zum Jahr 2000 zu verzehnfachen. Voraussetzung dafür ist eine Verbesserung der Vermarktung und die Gewinnung von Großkunden wie Betriebskantinen, Großküchen und Vorverarbeitungsbetrieben für Öko-Produkte.

Dieses auf den Weg zu bringen, ist Aufgabe einer neuen, sozialdemokratischen Bundesregierung und wir es anpacken, damit unsere Kinder eine Zukunft haben. Denn wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.