Anrede,

die neue Bundesregierung in Deutschland ist unter dem Motto "Aufbruch und Erneuerung" angetreten. Der Weg Deutschlands in das 21. Jahrhundert soll vorbereitet werden. Eine Menge Themen stehen auf der Agenda.

Innenpolitisch wird sich die neue Regierung vor allem um die Arbeitslosigkeit, die ökologische Erneuerung, den Ausstieg aus der Atomkraft und die Vollendung der deutschen Einheit zu kümmern haben. Dieses Aufgabenfeld ist gewaltig. Eine Menge Altlasten und Widerstände waren und sind zu überwinden, Sie alle kennen die Diskussionen.

Auf dem Gebiet der Außenpolitik haben sich Gerhard Schröder und sein Kabinett, haben sich die SPD und die GRÜNEN von Anfang an zwei großen und schweren Aufgaben gegenüber gesehen: der Konflikt im Kosovo stand vor dem Beginn seiner heißen Phase und die Präsidentschaft des Europäischen Rats wurde übernommen.

Außenpolitik ist Friedenspolitik

Im Selbstverständnis der Vereinbarungen der neuen Koalition aus SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist deutsche Außenpolitik als Friedenspolitik konzipiert. Diese Auffassung bildet das Fundament auswärtiger Sicherheits-, Wirtschafts- und Kulturpolitik. Mir liegt viel daran, dies hier festzuhalten, auch und gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation im Kosovo.

Dabei werden die Grundlinien deutscher Außenpolitik weiterentwickelt. Die Einbindung in das transatlantische Bündnis, die gesamteuropäische Zusammenarbeit im Rahmen der OSZE, die Verantwortung für die Stabilität in Mittel-, Süd- und Osteuropa, die Förderung nachhaltiger Entwicklung in den Ländern des Südens und die Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union sind die Hauptlinien der Außenpolitik der neuen Regierung.

Wir haben in Deutschland eine lange und stabile Kontinuität, ja man kann fast schon von Tradition sprechen, wenn es darum geht, die Integration Europas zu fördern. Deutschlands Einbindung in die Europäische Union ist von zentraler Bedeutung; für Deutschland und für Europa. Aus deutscher, aber auch aus meiner persönlichen Sicht, kann es in Europa nur darum gehen, die Bemühungen zur Weiterentwicklung der EU zu einer Politischen Union voranzutreiben. Auch die Sozial- und Umweltunion sollte kein Fernziel bleiben.

Nur so lassen sich die Menschen in Europa näher bringen. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir an einer bürgernahen Gestaltung der Union noch hart arbeiten. Ich komme später darauf zurück; gerade die bei dieser Veranstaltung wieder einmal deutlich gewordenen guten französisch-deutschen Beziehungen bieten einen guten Ansatz dafür.

Die deutsche Regierung hat sich vorgenommen, die Arbeitslosigkeit nicht nur im eigenen Land zu bekämpfen. Auch in Europa ist das ein Hauptanliegen der Politik. Das Ziel ist ein europäischer Beschäftigungspakt. Er soll beim Europäischen Rat in Köln im Juni verabschiedet werden. Die EU sollte bei ihren Anstrengungen davon ausgehen, eine Politik der ökologischen Modernisierung zu verfolgen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu gehören auch Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung neuer Technologien und der Ausbau moderner Infrastrukturen für transeuropäische Netze. Europäische Umweltpolitik im Sinne eines grenzübergreifenden Umweltschutzes unter Anwendung des Integrationsprinzips gehört unbedingt dazu. Auch allgemeine sozial- und umweltpolitische Standards beim neuen Welthandelsabkommen müssen auf europäischer Ebene verhandelt und festgeschrieben werden.

Lassen Sie mich nun den Kern der (neuen) deutschen Europa- und Außenpolitik näher beleuchten.

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat unlängst in Berlin aus Anlaß des Besuches von Generalsekretär Kofi Annan davon gesprochen, daß es in Zukunft darum gehen muß, neue Akzente in der auswärtigen Politik zu setzen. Er meinte damit die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Dialog und damit in die Entscheidungsprozesse der Außenpolitik. Die Probleme Europas, aber auch globale Fragen, können nicht mehr von Nationalstaaten allein gelöst werden. Im Zeitalter der viel beschworenen Globalisierung ist dies fast eine Binsenweisheit. Aber Globalisierung kann eben nicht nur unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Globalisierung betrachtet werden.

Es geht darum, daß auch weltweite Migrationsströme, das Wachstum der Weltbevölkerung, die Bekämpfung der Armut, die Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die organisierte Kriminalität als Folgen der Globalisierung zu betrachten sind. Die Folgen sind also im Bereich der Umwelt und der Gesellschaften zu finden. Es betrifft uns direkt.

Diese Probleme sind in ihren Ursachen und Wirkungen eng verbunden. Der Bundesaußenminister plädiert deshalb für einen neuartigen zusammenführenden Ansatz, um diese Probleme in den Griff zu bekommen. Er will eine Kultur der Vernetzung und der Kooperation zum Markenzeichen der deutschen Außen- und damit auch Europapolitik machen. Er sieht die Vereinten Nationen als die Plattform für eine solche Globalpolitik an.

Unter dem Gesichtspunkt der Regionalisierung der Außen- und Sicherheitspolitik, so möchte ich hinzufügen, läßt sich aber auch die EU als eine solche Plattform denken.

Ein Beispiel: die Etablierung eines "Mister" oder einer "Mrs." GASP bietet eine gute Chance, eine neue Kultur der Vernetzung und Kooperation auszuprobieren. Jedenfalls ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Wo anders, wenn nicht auf dem Feld der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, ließe sich in Europa zeigen, daß Austausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und "kreative Synergien" zu einem konstruktiven Miteinander führen können. Der Integration Europas kann dies nur gut tun.

Andersherum könnte man auch sagen: gerade weil die Integration Europas schon so weit fortgeschritten ist, liegt es an uns, neue Wege zu gehen bzw. sie wenigstens auszuprobieren. Denn vieles ist festgefahren und müßte gerade unter dem Gesichtspunkt der Bürgernähe überdacht werden. Ich erinnere nur an die Korruptionsaffäre in der Kommission. Solche Ereignisse sind den Bürgern nicht mehr zu erklären. Noch schlimmer ist, daß sich viele Menschen resigniert abwenden und von Europa nichts halten.

Was spricht dagegen, engagierte Bürger einzubinden, bessere, aber vor allem gezieltere Informationspolitik in den Mitgliedsländern der Union zu betreiben und Strukturen der Bürgerbeteiligung und des europäischen Politikdialogs zu fördern bzw. zu etablieren? Es gibt viele gute Ansätze, ich denke hierbei vor allem an die vielen Wissenschafts- und Studentenprogramme in Europa.

Auf diesen Erfolgen muß aufgebaut werden. Ich betrachte eine wirkliche europäische Kulturpolitik als ein besonders geeignetes Mittel dazu. Ich rede dabei nicht von einer europäischen Kultur. Sie gibt es nicht und sie ist nicht wünschenswert. Aber gerade die Vielfalt der europäischen Völker, ihre Eigenarten und Sprachen, ihre Musik und Literatur (und nicht zuletzt ihre Speisen und Getränke!) sind der reiche Fundus, aus dem geschöpft werden kann. Hier liegen die Chancen, die Menschen für Europa zu gewinnen.

Nur wenn es uns gelingt, das Interesse an der Erhaltung der europäischen Vielfalt als europäisches Interesse zu definieren, können wir ein Netzwerk europäischer Kulturen schaffen. Ich glaube, daß ein solches Netzwerk das stärkste Band sein kann, um Europa zusammen zu halten. Es wäre auch ein gutes Mittel, den beabsichtigten Grundrechtsschutz auf europäischer Ebene zu stärken und mit Leben zu erfüllen. Auch die im Amsterdamer Vertrag vorgesehene Ernennung des Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, (die ebenfalls in Köln erfolgen soll) kann im Sinne von europäischer Kulturpolitik als präventiver Sicherheitspolitik genutzt werden.

Hier haben wir die große Chance, dieses Amt mit Leben zu erfüllen. Wenn Europa durch die ernannte Person in der GASP Gesicht und Stimme bekommt, werden wir nicht nur auf den klassischen Gebieten der Außenpolitik mit einer Stimme reden können.

Die neue Regierung hat bisher mit ihrer Ratspräsidentschaft gezeigt, daß sie auf dem europäischen Weg der Vorgänger weitergeht. Der erfolgreiche Abschluß der Verhandlungen der Agenda 2000 Ende März in Berlin und die Einführung des Euro zu Jahresbeginn haben dazu beigetragen, daß es voran geht in Europa. Die Bundesrepublik hat im Mai 1998 als erster Mitgliedsstaat den Amsterdamer Vertrag ratifiziert. Sie will auch in Zukunft den europäischen Motor nicht untertourig laufen lassen.

Die Bundesrepublik will noch während ihrer Präsidentschaft dafür Sorge tragen, daß die Neuerungen in der Gemeinsamen Außen- uns Sicherheitspolitik, wie sie im Amsterdamer Vertrag geregelt sind, auf den Weg gebracht werden. Der Vertrag ist nun seit knapp vier Wochen in Kraft (seit dem 1. Mai). In Köln wird die deutsche Regierung vor allem auf drei Gebieten ihre Europapolitik vorantreiben.

Erstens:
Spätestens in Köln soll der Hohe Repräsentant/die Hohe Repräsentantin GASP ernannt werden. Hier wird sich die Regierung für eine Persönlichkeit mit politischen Gewicht, die den Kommissaren von gleich zu gleich gegenübertreten kann, aber den Primat des Rates akzeptiert, einsetzen. So wurde es im Konsens beim Europarat in Wien entschieden.

Zweitens:
Es wurde eine Strategie- und Frühwarneinheit für die GASP verabredet. Für die deutsche Regierung ist es von zentraler Bedeutung, daß diese Einheit so schnell wie möglich arbeitsfähig ist. Die Einheit muß in die Lage versetzt werden, dem Rat zukünftig einheitliche Analysen und Handlungsoptionen vorzulegen. Die Bundesregierung strebt an, auf dem letzten Allgemeinen Rat unter deutschem Vorsitz Ende Juni die letzten organisatorischen Einheiten zur Etablierung dieser Einheit herbeizuführen.

Drittens:
Die Schaffung des neuen Instruments der Gemeinsamen Strategie geht auf deutsch-französische Initiative zurück. Nun ist es das vorrangige ziel der Bundesregierung eine erste Gemeinsame Strategie für Rußland zu entwickeln. Die Bundesrepublik will damit eine Präzedenzwirkung für weitere Gemeinsame Strategien schaffen. Ziel der Regierung ist es, die Strategie für Rußland in Köln annehmen zu lassen. Parallel dazu beüht sich die Bundesregierung um eine Gemeinsame Strategie gegenüber der Ukraine.

Vor allem dieses Instrument in Verbindung mit der Arbeit der Frühwarneinheit sehe ich als besonders hilfreich zur Lösung bzw. Vermeidung von Konflikten an. Die Hoffnung ist, daß künftig Konflikte wie im ehemaligen Jugoslawien vermieden werden können. Die Bundesrepublik wird deshalb die neugeschaffenen Instrumente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fördern und einzusetzen wissen. Auch auf diesem Gebiet wird sie in der Zukunft ein verläßlicher europäischer Partner sein.

Der unter deutscher Ratspräsidentschaft eingeschlagene Weg, die weitergehende Integration der Union, sind notwendige Schritte der europäischen Einigung. Nicht nur Deutschland, auch die Europäische Union muß sich für den Weg ins 21. Jahrhundert bereithalten. Die unter den Vorzeichen des Aufbruchs und der Modernisierung angetretene deutsche Regierung wird sich, wie bisher, dafür einsetzen, die Vergemeinschaftung in Europa fortschreitet. Niemand braucht dabei Angst vor einem zu großen oder einem zu starken Deutschland haben. Deutschland ist ein europäisches Land, kein Nationalstaat, der Alleingänge versucht.

Lassen Sie mich mit einem abgewandelten Wort von unserem neugewählten Bundespräsidenten Johannes Rau schließen:

Man kann in Europa ruhig patriotisch gegenüber seinem Land eingestellt sein. Dies ist aber streng von Nationalismus zu trennen. Er hat in unserer Zeit nichts mehr verloren. In diesem Sinne, ich denke, das kann ich hier sagen, werden wir, die Parlamentarier, wird die deutsche Regierung und wird die deutsche Bevölkerung kontinuierlich an einem vereinten Europa arbeiten. Wir haben keine Alternative. Das Projekt Europa wird weiter voran gebracht.