Sehr geehrte Damen und Herren,

die neuen Herausforderungen, denen wir uns in der Medienpolitik im 21. Jahrhundert zu stellen haben, beschränken sich nicht auf die Schaffung eines Ordnungsrahmens.

Wie in unserem Antrag dargestellt, muss es darum gehen, die zwei bestimmenden gesellschaftspolitischen Leitbilder - "Informationsgesellschaft" und "Nachhaltige Entwicklung" - so zu verbinden, dass sowohl die Entwicklung einer Informationsgesellschaft als auch die Entwicklung dieser Gesellschaft unter Gesichtspunkten einer nachhaltigen Entwicklung politisch und wirtschaftlich möglich wird.

Die viel strapazierten Begriffe in der Debatte um die Informationsgesellschaft und die Neuen Medien - Multimedia, Wissensgesellschaft, virtuelle Welten, Datenautobahn, Internet und Email - schweben quasi im Cyberspace.

Viele Menschen wissen nichts damit anzufangen; Ängste werden von den einen beschworen, ungeahnte Chancen von anderen bejubelt. Beides ist richtig und beides ist nicht richtig zu fassen. Das liegt zum einen in der Natur der Sache, zum anderen an fehlendem Wissen und an ungeübtem Umgang.

Was in der öffentlichen Debatte auch zu kurz kommt, ist die Frage nach der Verträglichkeit der zunehmenden Technisierung durch mediale Geräte für das ökologische System und damit nach den Herausforderungen an das politische System.

Mehr Technik braucht mehr Energie, immer neue Geräte brauchen in immer kürzeren Zeitabständen mehr Ressourcen, d.h. die Informationsgesellschaft bringt neue Probleme. Es ist eben nicht damit getan, einzelne Verordnungen zur Entsorgung von Elektronikgeräten oder Altautos zu erlassen. Es reicht nicht, einzelne Produkte zu ändern. Es geht vielmehr darum, neue Vorstellungen und Visionen zu entwickeln, die uns helfen, Bewusstsein zu verändern, und zwar dahin gehend, dass Multimedia und Ökologie eine Einheit werden. Das Potential haben sie.

Das fängt bereits bei der Ausbildung an, und zwar vom Kindergarten bis zur Uni. An den Universitäten müssen z.B. die entsprechenden Studiengänge so verändert werden, dass es keinen Widerspruch zwischen gutem Design und ökologischer Verträglichkeit gibt.

Viele Produkte der Informationstechnologie sind so gestaltet, dass sie nach ihren sowieso zu kurzen Lebenszyklen einfach weggeworfen werden ("Mülltonnenfähigkeit"). Das ist ökonomisch gewollt. Dabei gibt es längst Möglichkeiten, z.B. Computer so zu bauen, dass sie nur aus einem Material bestehen und schick aussehen können. Sie sehen nicht "öko" aus.

Es muss "in" werden, ökologisch zu denken und vor allem zu handeln. "Wir müssen raus aus der Verbotsecke, rein ins Vergnügen und sagen: Leute, das macht Spass, das ist wunderbar...", so umschrieb diese Woche Hardy Vogtmann, der neue Chef des Bundesamtes für Naturschutz, sehr treffend die Aufgabe, die wir zu lösen haben.

Für die Informationstechnologie bedeutet dies, sie so zu nutzen und einzusetzen, dass sie mit ihren unbestritten vielfältigen Möglichkeiten dem Ziel der Nachhaltigkeit dient und nicht neue ökologische Probleme schafft. Der Einsatz neuer Technologien zur Steuerung von Energiesystemen, die Verbreitung von Wissen sowie bessere Kommunikations- und Servicemöglichkeiten in unterschiedlichsten Bereichen können alle dazu dienen, nachhaltiger zu wirtschaften. Die Steuerung von Verkehrsströmen ist ein weiteres Beispiel für den sinnvollen Gebrauch neuer Technologien.

Bei aller Euphorie über Neue Medien gibt es auch Nachteile. Die Globalisierung bringt nicht nur die Vorteile in Form von erleichterter Kommunikation über Kontinente hinweg. Videokonferenzen begrenzen zwar auf längere Sicht den Flugverkehr und tragen so zur Umweltentlastung bei. Zur gleichen Zeit bedeutet dies aber den Wegfall des "warm body"-Effekts, der unbestreitbar nicht zu ersetzen ist.

Im Internet haben wir eine bisher nicht gekannte Publikations- und Meinungsvielfalt und -freiheit. Gleichzeitig müssen wir uns aber viel mehr und vor allen Dingen auf völlig neue Art und Weise mit Pornographie, Missbrauch und politischem Extremismus in diesem Medium auseinandersetzen. Auch die organisierte Kriminalität nutzt zunehmend die Möglichkeiten neuer Technologien und Medien. Wir müssen politisch damit umgehen.

[Schon diese wenigen Beispiele zeigen den Umfang der schon existenten und der noch zu erwartenden Probleme. Chancen und Risiken liegen nahe beieinander und fordern uns heraus, neue Wege der politischen Auseinandersetzung zu suchen. Damit wird auch deutlich, in welchem Umfang wir uns mit der angestrebten Verknüpfung von "Informationsgesellschaft" und "Nachhaltiger Entwicklung" auseinander zu setzen haben.]

Gerade weil die Entwicklung rasant vor sich geht, steigt auch die Verantwortung der Politik gegenüber diesen Entwicklungen. Wie der Präsident des World Watch-Instituts, Lester Brown, erst letzte Woche veröffentlicht hat, haben die weltweiten Umweltprobleme zu- und mitnichten abgenommen. Wir haben aber immer mehr Möglichkeiten, die Neuentwicklungen der Informations- und Kommunikationstechnologie auch hier zu nutzen. Was wir finden müssen, ist ein Weg, der mit Mitteln der Technik zu einer verantwortlichen, zukunftsorientierten und damit für unsere Kinder und Enkel tragfähigen Wirtschaftsweise führt.

Hier helfen weder Verteufelung noch begeisterte Verklärung der Informationstechnologie und der Neuen Medien. Es ist eine sachliche Auseinandersetzung mit diesem für viele von uns neuem Politikgebiet notwendig. In diesem Sinne ist unser Antrag zu verstehen, der aufzeigt, was nötig ist, um zu einem adäquaten Umgang mit diesen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu gelangen.