1. Problem: Das Buch als Kulturgut und Wirtschaftsgut

Dieser Doppelcharakter wurde in der Debatte über die Aufhebung der Buchpreisbindung deutlich. Die Europäische Kommission will nun die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zwischen Deutschland und Österreich bzw. Schweiz aufheben, weil, so wird argumentiert, diese Regelung dem Wettbewerb widerspricht.

2. Europäisches Parlament hat dieser Auffassung der Kommission bereits widersprochen

Das Parlament will das Kulturgut Buch weniger unter Wettbewerbsrecht behandelt sehen, sondern hat sich vielmehr auf Artikel 126 Abs. 4 des Maastrichter Vertrages berufen (sog. Kulturartikel) und stellt die kulturelle Dimension des Buches in den Vordergrund.

3. Kulturräume

Das Buch dient als Kommunikationsmittel einer Sprache. Dadurch trägt es zur Integration von homogenen Sprachräumen bei und fördert ebenso die regionale Integration von europäischen Kulturräumen. Es eignet sich zur grenzüberschreitenden Verbindung solcher Kulturräume, wie ihn auch der deutschsprachige Raum darstellt. Der europäische Einigungsgedanke wird durch den kulturellen Austausch vorangetrieben u.a. eben auch und gerade durch die Verbreitung von Literatur.

Die grenzüberschreitende Buchpreisbindung ist ein unverzichtbares Mittel und Instrument europäischer Kulturpolitik, das die europäische Integration im Sinne einer Vertiefung befördern kann.

Im übrigen ist die Preisbindung von Verlegern, Autoren und Buchhändlern gleichermaßen als sinnvoll anerkannt.

Die Buchpreisbindung trägt seit über 100 Jahren dazu bei, dass im deutschsprachigen Kulturraum eine große Titelvielfalt und flächendeckende Versorgung möglich ist (90 Prozent des Marktes in Deutschland und Österreich sind von der Preisbindung erfasst).

4. Wirtschaftliche Auswirkung des Wegfalls

Bei Wegfall der Buchpreisbindung könnten kleinere und mittlere Verlage im Wettbewerb nicht überstehen. (Beispiel England: Es ist zwar nicht unbedingt das große Massensterben eingetreten, aber die Bücher sind nicht billiger geworden, sondern in der Regel hat die Qualität nachgelassen).

Heutige Versorgung mit Buchhandlungen ist so gut, das auch abgelegene Gebiete erreicht werden. Die "geistige Versorgung" der Bevölkerung ist gewährleistet. Bei Wegfall der Preisbindung könnte es zu einem Konzentrationsprozess im Markt kommen, bei dem sich letztlich nur die großen Ketten durchsetzen (Monopolisierung).

Die Vielfalt der literarischen Versorgung der Bevölkerung mit "geistigen Tankstellen" (Helmut Schmidt) ist gefährdet. Die Buchpreisbindung unterstützt kleine und spezialisierte Verlage, die Arbeitsplätze schaffen und erhalten.