Der FDP Landtagsabgeordnete Jamal Karsli wirft Premierminister Ariel Scharon wegen seiner Palästinenserpolitik „Nazi-Methoden“ vor – und was passiert? Karsli darf zwar nicht Mitglied der SPD werden, aber er bleibt Landtagsabgeordneter und enger Berater Möllemanns.

Jürgen Möllemann bezeichnet Premier Scharon und Michel Friedmann als „mitverantwortlich für Antisemistimus – und Herr Westerwelle reagiert erst auf intensiven Druck der öffentlichen und veröffentlichten Meinung. Herauskommt –Freitag letzte Woche - eine Berliner Erklärung, in der die FDP verlautbart, „Weltoffenheit und Toleranz sind die Geisteshaltung des Liberalismus“. Jürgen W. Möllemann erklärte gestern die Debatte einfach für beendet, „was getan werden musste, sei getan worden, was gesagt werden mußte, sei gesagt worden“ – die von vielen Seiten geforderte persönliche Entschuldigung bei Herrn Friedmann verweigert er. Ein wenig einfach hat er es sich gemacht. Die Frage, wann diese Debatte beendet ist, beantwortet nicht Herrn Möllemann! Die FDP knüpft hier im Ansatz an nationalliberale Töne an, die schon einmal der Vergangenheit anzugehören schienen- ich erwähne nur die FDP Abgeordneten Ernst Achenbach, Siegfried Zolgmann und Erich Mende. Besorgniserregend ist, dass die großen Liberalen, die diese Partei einmal geprägt haben- Hans-Dietrich Genscher, Hildegard Hamm-Brücher und Graf Lambsdorff offensichtlich keinen großen Einfluß auf die Wege und Irrwege ihrer Parteikollegen mehr zu haben scheinen. Westerwelles Autorität ist durch die Diskussion, die sich zum Skandal ausgeweitet hat, schwer beschädigt.

Als Kulturpolitikerin frage ich mich, ob Jürgen Möllemann hier nur etwas ausspricht, was viele denken- ob er, wie ein Stimmungsseismograph, auf eine Welle aufspringt. Die vielen positiven Zuschriften aus der Bevölkerung an ihn scheinen dafür zu sprechen. Der „Tabubruch“ wird als mutige Tat gewertet. Ich glaube, hier wird oft zu kurz gedacht. Ein selbstbewußtes Auftreten, ein Verfassungspatriotimus hat nicht zur Bedingung, dass wir historisch blind werden und –aus gutem Grund bestehende Konsense unserer Demokratie- aufkündigen. Unser Verhältnis zu den deutschen Staatsbürgern jüdischen Glaubens und den jüdischen Gemeinden in Deutschland ist und bleibt ein ganz besonderes, das auch ganz besonderem Schutz bedarf. Hier kann und muss die Politik die Richtung klar vorgeben – antisemitische Ausfälle gerade von Politikern werden nicht toleriert. Es geht dabei nicht um eine vordergründige Debatte der Political Correctness, oder um „Sprechverbote“. Kritik etwa an der Politik der israelischen Regierung ist legitim und wird von der Bundesregierung ja auch geübt- aber Herabsetzungen von Menschen anderen Glaubens verbietet schon unser Grundgesetz und wir haben nach wie vor allen Grund, im Hinblick auf die jüdische Bevölkerung in Deutschland besonders sensibel zu reagieren.

Das Landgericht Kempten hat gerade (Montag dieser Woche) den früheren Kreisvorsitzenden der Republikaner, Hermann Reichertz, wegen seiner Bezeichnung Michel Friedmanns als „Zigeunerjude“ zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Das Landgericht führt in seiner Urteilsbegründung aus, der Angeklagte habe durch seine Äußerung Herrn Friedmann in seiner Menschenwürde beleidigt und sich dabei bewußt den Umstand zu Nutze gemacht, dass auch heute noch in Teilen der Bevölkerung Vorurteile gegen Zigeuner und Juden bestünden.

Eine merkwürdig anmutende Koinzidenz- fällt zudem auf- die Diskussion um die Äußerungen Möllemanns ist noch nicht verklungen, da befinden wir uns mitten in der Debatte um das neue- noch nicht veröffentlichte Buch- Martin Walser`s, „Tod eines Kritikers. Schwierig ist der Zugang hier, da das Buch noch nicht veröffentlicht ist. Der Suhrkamp Verlag hat für heute die Entscheidung über die Veröffentlichung angekündigt. Wir alle können uns nur wünschen, dass das Buch vor Drucklegung sorgfältig lektoriert wird. Martin Walser hat angekündigt, angesichts der Debatte und der gegen ihn erhobenen „infamen Beschuldigungen“ erwäge er nach Österreich zu ziehen – lieber Herr Walser, wer offensichtlich so heftig austeilt und sich dabei nicht scheut, antisemitische Klischees und Zerrbilder zu bemühen, der muss auch einstecken können! Es erscheint sehr unwahrscheinlich, dass die Ersteleser des Manuskriptes, Schirrmacher, Schmitter (der Spiegel) und andere alle zugleich Herrn Walser mißverstanden haben.

Elke Schmitter schreibt im Spiegel dieser Woche „Der Roman ist eine Abrechnung geworden, antisemitisch und diffamierend – ein trauriges und kurioses Beispiel für den Verlust von Angemessenheit“ – die von ihr und anderen angeführten Zitate belegen diesen Befund. Für uns alle kann ich nur wünschen, dass in der weiteren Debatte –auch hier- eine Klarstellung und Positionierung in glaubhafter Form erfolgen wird, durch den Autor selbst und den Verlag, mit dessen Namen sich bedeutende deutsche Literaturgeschichte verbindet,