Anrede,

die Debatte um die Deutsche Welle heute gibt uns Gelegenheit über den Auslandsrundfunk und damit auch über die internationalen Kulturbeziehungen Deutschlands zu sprechen.

Die internationalen Kulturbeziehungen sind für die Außenpolitik immer wichtiger. Die Deutsche Welle als Instrument der medialen Aussenrepräsentanz Deutschlands spielt dabei die herausragende Rolle. Sie sendet Fernsehprogramme in drei Sprachen und Radioprogramme in 30 Sprachen sowie Onlinedienste in 31 Sprachen. Ab dem 1. Juli 2002 wird die DW über Nilsat Sendungen mit arabischen Untertiteln ausstrahlen, eine herausragende Neuerung gerade in diesen Zeiten!

Wie Sie alle wissen, ist auch die Deutsche Welle von den allgegenwärtigen Einschnitten im Haushalt nicht verschont geblieben. Aber wie überall in der Auswärtigen Kulturpolitik konnten auch bei der Deutschen Welle kreative Lösungen gefunden werden, damit diese Einschnitte nicht allzu schmerzhaft ausfielen. Die DW ist ein moderner Auslandssender mit einer hervorragenden technischen Ausstattung und motivierten Mitarbeitern aus vielen Ländern.

Die heutige Debatte ist die erste seit dem Amtsantritt des neuen Intendanten vor rund einem halben Jahr. In diesen halben Jahr sah sich die DW vor Aufgaben gestellt, die sie zuvor nicht zu bewältigen hatte. In der Folge des 11. September 2001 muss auch der deutsche Auslandsrundfunk neue Herausforderungen angehen, die neue Ideen erfordern. Die sowieso geplante Neugestaltung der DW sieht sich vor völlig neue Aspekte der auswärtigen Medienarbeit gestellt. Auch haushaltspolitisch müssen deshalb neue Lösungen gefunden werden.

Die Anschläge in den USA haben uns erneut gezeigt, dass wir in den internationalen Beziehungen noch mehr dazu kommen müssen, die Sicherheitspolitik viel stärker unter zivilen Gesichtspunkten zu gestalten. Die Vermittlung von Werten wie Demokratie, Beachtung der Menschenrechte, Zugang zu Bildung und die Beachtung von Gleichheitsrechten ist damit auch eine Aufgabe des deutschen Auslandsrundfunks- nämlich ein Bild von Deutschland in der Welt zu verbreiten. Die DW hat ihre Medienarbeit immer schon unter diesen Aspekten betrieben. Sie hat deshalb die besten Voraussetzungen, um auch in Zukunft die Werte der Aufklärung darzustellen, aber auch auf spezifische Probleme in der Region einzugehen. Hierbei hat der Grundsatz „informieren statt zu missionieren“ erste Priorität!

Aufgrund der krisenhaften Situationen in vielen Teilen der Welt muss es aber auch darum gehen, wohin die DW im Sinne einer zivilen Sicherheitspolitik, in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, schwerpunktmäßig sendet. Krisen- und Kompensationsradio werden, davon bin ich überzeugt, zunehmend wichtiger werden. Die mediale Unterstützung von Menschen in Krisensituationen bzw. in Ländern ohne Medienfreiheit war und bleibt immer eine Hauptaufgabe der deutschen auswärtigen Medienrepräsentanz und dabei kommt der Zielgruppe von Jugendlichen eine besondere Bedeutung zu.

Nur haben wir es immer mehr mit Konflikten zu tun, die erstens nicht vorhersehbar und zweitens im weitesten Sinne kulturell bedingt sind. Wir sollten deshalb darüber nachdenken, ob die haushaltsrechtliche Konstruktion der DW noch zeitgemäß ist.

Daraus folgen zwei Überlegungen:

•  Im Programmauftrag des DW-Gesetzes geht es um die Vermittlung eines Bildes von Deutschland unter politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Aspekten. Ich denke, dass wir damit nicht mehr auskommen. Die DW wird vielmehr ein Sender sein, der zwar immer noch Nachrichten und Informationen aus und über Deutschland sendet und zunehmend im Internet zur Verfügung stellt. Sie wird darüber hinaus immer mehr zur regionalen Informationsquelle für regionale Ereignisse unter gleichzeitiger Darstellung der deutschen Sicht zu bestimmten Ereignissen. Daraus folgt, das wir regionale Schwerpunktsetzungen für den Sendebetrieb vornehmen müssen. Die Vorgaben dazu müssen vom Auswärtigen Amt kommen; die DW wird somit mehr als bisher Synergien mit den Mittlern der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik schaffen. Für Kriseneinsätze wie im Kosovo oder in Afghanistan müssen dazu auch zusätzliche Mittel aus dem AA zur Grundfinanzierung hinzukommen. Der neue Intendant hat im übrigen sogleich reagiert und veranlasst, dass ab Mai zusätzlich TV-Angebote in Paschtu und Dari ausgestrahlt werden. Die DW wird ihre Programme dementsprechend für den internationalen Kulturaustausch nutzen und gestalten und so auch in anderen Regionen in der Lage sein, krisenpräventiv zu wirken. Die sogenannte „zivile Sicherheitspolitik“ erfährt dadurch mediale Unterstützung. Auch die Programme der „Hilfe zur Selbsthilfe“ in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit erfahren so eine Erweiterung. Auch hier gibt es vielfältige Möglichkeiten für Synergieeffekte, so dass die DW in Zukunft an der Schnittstelle zwischen Auswärtiger Kulturpolitik und entwicklungspolitischer Zusammenarbeit mitwirken kann und ihre spezifischen Beiträge leistet. Damit bekommt sie stärker als bisher friedens- und sicherheitspolitische Relevanz im Gesamtgefüge der internationalen Beziehungen der Bundesrepublik. Sie ist in diesem Sinne das geeigneteste Instrument zum Transport unserer werteorientierten Außenpolitik in der medialen Außenrepräsentanz.

•  Der zweite Gedanke, der aus der erwähnten Krisensituation folgt, dreht sich um den Haushalt. Die DW muss in die Lage versetzt werden, flexibel und adäquat auf Krisensituationen reagieren zu können, ohne dass etwa interne Umschichtungen vorgenommen werden müssten. Dazu gehört nicht nur eine gewisse Planungssicherheit wie sie von Bundestag und Bundesregierung angestrebt wird. Wir befinden uns in der mittelfristigen Finanzplanung der DW bis 2004, die im Rahmen der allgemeinen Haushaltskonsolidierung auch bei der DW Kürzungen nötig machte.

Wegen der vorher skizzierten neuen Aufgaben der DW wäre es aber durchaus möglich, dass die DW in Zukunft einen festen Sockelbetrag in der Höhe zugewiesen bekommt, wie er sie nach Ende des ..Abschaffung des Spar..darstellt? (deine Seite mit Korrektur liegt unter dieser) der dann auch eine feste Planungsgröße ist. Daneben können Mittel eingestellt werden, mit denen die DW flexibel auf Krisensituationen reagieren kann. Mit einer solchen Haushaltskonstruktion könnte die DW ein angepasstes Programm in einer bestimmten Situation gestalten und Prioritäten setzen, die auch wieder veränderbar wären. Sie wäre in der Lage, schnell auf Krisen zu reagieren, ohne dass die Fixkostenfinanzierung des Senders in Gefahr geräte. Eine solche Finanzausstattung wäre der internationalen Situation weit mehr angepasst.

Diese beiden hier skizzierten Gedanken – Betonung des internationalen Kulturaustausches und flexible Finanzausstattung – werden auch im Zusammenhang mit der dritten großen Aufgabe der DW zu beachten sein: die Bestimmung der Zielgruppen unter regionalen und sachlichen Gesichtspunkten. Zusammen mit der Reform des Programmauftrages ist dies das zentrale Vorhaben der Gesetzesnovelle in der nächsten Legislaturperiode, weswegen wir auch den Antrag der FDP ablehnen müssen. IN dieser Legislaturperiode kann man nicht ernsthaft ein seriöses DW Gesetz mehr verabschieden!

Die Definition der Zielgruppen wird sich nach Regionen, technischer Erreichbarkeit und gesellschaftlicher Struktur differenzieren müssen. Dabei wird vor allem darüber diskutiert werden müssen, was unter den Begriffen „Multiplikatoren“ und „Eliten“ genau zu verstehen ist und wie diese am besten zu erreichen sind: ob mit Fernsehen, Radio oder Internet oder einer Mischung dieser Medien. Die Zielgruppenfrage ist entscheidend für die Wirkkraft des deutschen Auslandsrundfunks. Ein erster Schritt in diese Richtung und in der Gesamtrefrom der medialen Aussenrepäsentanz, ist der Start von „German TV“ im vergangenen Monat. Hier werden unter Federführung der DW die besten Produkte von ARD, ZDF und DW gesendet, um Deutsche im Ausland und deutschsprachige, an Deutschland Interessierte zu erreichen. German TV ist eine zeitgemäße Reaktion auf den Informationsbedarf im Ausland lebender Deutscher, auch wenn es zunächst nur als Pilotprojekt im amerikanischen Pay TV zu sehen ist. Hierzu leistet der Bund bis 2005 eine Anschubfinanzierung von, 5,113 Mio. € pro Jahr zusätzlich zum Haushalt der DW, um die hohe Qualität des öffentlich-rechtlichen Fernsehens im Ausland zu verbreiten. Neben Serien (Tatort, Marienhof) werden politische Magazine aber auch Kindersendungen wie Tigerentenclub und Doku mentationen angeboten.

Wir befinden uns damit auf dem richtigen Weg, um auch in der Zukunft innerhalb der internationalen Kulturbeziehungen zu leisten, was nötig ist: Deutschland und deutsche Außenpolitik steht für Weltoffenheit, Toleranz und macht eine internationale Kultur- und Medienpolitik, die für Austausch auf der Basis bestimmter Werte steht.

Die DW ist dabei unverzichtbarer Teil der Beziehungen und wird auch in der Zukunft, besonders, wenn sich die Neuen Medien so weiter entwickeln, wie es aussieht, unverzichtbar sein. Das Internetangebot der DW ist schon heute ein hochqualitatives „Einfallstor“ zur deutschen Kultur, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. An dieser Entwicklung der DW arbeiten wir weiter, um auch weiterhin eine angemessene mediale Außenrepräsentanz zu haben.