Anrede,

um es gleich vorweg zu nehmen: ja, Abgeordnete haben eine Vorbildfunktion. Das große Problem besteht bloß darin, dass es nicht so klar und eindeutig zu bemessen ist.

An welchen Maßstäben soll das Vorbild gemessen werden? Worin besteht die Vorbildfunktion? Und was ist Utopie und was kann man realistischerweise erwarten?

Sie sehen, dass ich die Vorbildfunktion zwar bejahe, gleichzeitig aber die Schwierigkeit habe, sie zu definieren. Dieses Problem haben alle Abgeordneten, jedenfalls dann, wenn sie sich bewußt sind, dass sie in einer besonderen Rolle stehen, auch wenn dies vielfach falsch eingeschätzt wird.

Die Grundfrage, die sich zumindest mir stellt, ist die: müssen Abgeordnete des Bundestages und aller anderen Parlamente besonders tugendhafte Menschen sein? Ist es realistisch, dies zu erwarten? Oder wollen wir ein Parlament, das Spiegelbild der Gesellschaft ist und damit alle Facetten der Gesellschaft in seinen Mitglieder wiederfindet?

Grundsätzlich möchte ich nicht daran rütteln, dass jede und jeder ins Parlament wählbar ist. Sonst hätten wir eine Demokratie, die irgendwann ihren Namen nicht mehr verdient und eine Elitendemokratie wäre. Das es vielen Bürgern so vorkommt, als sei genau dies schon eingetreten, kann ich allerdings auch verstehen. Lassen Sie mich deshalb ein wenig auf den Betrieb im Bundestag schauen. Vieles bleibt ja trotz aller Pressenachforschungen verborgen, vor allem, wenn es um die alltägliche Arbeit des Parlaments geht.

Da ist zunächst der reine Zeitaufwand, den das Mandat mit sich bringt: 80-100 Stunden in der Woche sind beileibe keine Ausnahme. Der Deutsche Bundestag ist ein sogenanntes Arbeitsparlament, bei dem die Arbeit an den Gesetzen, Verordnungen und Entwürfen in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen und auf unzähligen, sachbezogenen Terminen stattfindet. Die heutigen Abgeordneten sind in der Regel Fachpolitiker, die mit ihrem Politikgebiet so viel zu tun haben, dass sie die Bewältigung des Themas gar nicht anders schaffen können. Übrigens ist das der Grund, warum das Plenum manchmal so leer ist, weil nämlich nur die an einem Thema arbeitenden Politiker anwesend sind.

Um diese Fülle an Arbeitsaufwand zu schaffen, wurden den Abgeordneten gewisse Privilegien eingeräumt, die dabei helfen sollen, den Aufwand zu organisieren. Dazu gehören z.B. der Fahrdienst des Bundestages, die Jahresnetzkarte der Bundesbahn und auch die Senatorkarte der Lufthansa. Es ist nicht so, dass die Abgeordneten damit ausgestattet werden und nun fröhlich herumreisen können. Jede Fahrt mit dem Fahrdienst kann nur in den Berliner Stadtgrenzen stattfinden. Selbst wenn ich einen Termin in Potsdam habe, direkt an der Brandenburger-Berliner Grenze, muss diese Fahrt extra genehmigt werden und wird dann von der Fraktion getragen, nicht vom Bundestag. Und ich muss genau begründen, warum ich diese Fahrt brauche. Oder wenn ich fliege, muss ich jedesmal mit meiner Unterschrift bestätigen, dass dieser Flug in Ausübung meines Mandates stattgefunden hat, weshalb übrigens auch alle Abgeordneten eigentlich wissen müßten, dass ihre dienstlichen Bonusmeilen auch nur dienstlich verwendet werden dürfen. Denn das bestätigen sie ebenfalls mit dieser Unterschrift. Die Jahresnetzkarte der Bahn ist meiner Auffassung nach wirklich nötig, denn die allermeisten Fahrten mache ich mit der Bahn. Wenn ich diese alle selbst bezahlen müßte, könnte ich tatsächlich mien Mandat nicht mehr vernünftig ausüben. Gerade im Wechsel von Sitzungswochen in Berlin, sitzungsfreien Zeiten im Wahlkreis und all den anderen Terminen, die ich zusätzlich in meiner Funktion als Ausschussvorsitzende wahrzunehmen habe, bin ich soviel unterwegs, dass ich das finanziell überhaupt nicht tragen könnte, selbst mit einer Bahncard nicht.

Was also auf den ersten Blick wie tolle Privilegien aussieht, ist auf den zweiten Blick einfach notwendig. Natürlich gibt es hier immer die Möglichkeit des Missbrauchs und der Grenzfälle. Natürlich gibt es Abgeordnete, die z.B. den Fahrdienst für private Zwecke missbrauchen und sich in die Kneipe fahren und wieder abholen lassen. Aber diese Fälle sind, soweit ich es einschätzen kann, eher selten. Und es ist ja auch schwer zu kontrollieren. Wer sagt denn, ob in der Kneipe nicht z.B. ein Treffen mit einem Staatssekretär stattgefunden hat? Das ist nicht so leicht zu entscheiden.

Man sollte aber eher zurückhaltend sein mit dem Gebrauch der Vorteile. Und damit komme ich wieder zur Vorbildfunktion. Sie haben an meinen kleinen Beispielen gesehen, dass es für jeden Menschen – Abgeordneter oder nicht - eine Verführung bedeuten kann, wenn man in den Genuss solcher Privilegien kommt. Es ist dann immer eine Charakterfrage, wie man damit umgeht.

Und hier sehe ich das Vorbild:

es besteht darin, bewußt und seriös mit den Vorteilen umzugehen und sich nicht korrumpieren zu lassen. Es bedeutet aber auch, selbstbewußt zu den Vorteilen zu stehen, denn sie sind meiner Meinung nach nötig, um überhaupt den Wählerauftrag ausführen zu können. Darüber kann man sicher vortrefflich streiten, es wäre jedoch völlig unangebracht, den Abgeordneten pauschal bestechende Nehmerqualitäten in diesem Sinne vorzuwerfen, wenn in der übrigen Bevölkerung auch solche Mißbräuche vorkommen.

Wie gesagt: im Parlament spiegelt sich die Bevölkerung wider, deshalb kommen Dinge, wie sie in der Bevölkerung vorkommen, auch im Parlament vor. Ein ganz anderes Problem ist, dass durch den Ablauf und die Natur der Arbeit im Bundestag ein gewisser Selbstbezug entstehen kann, der dann auf die Öffentlichkeit wie Abgehobenheit wirkt. Das Stichwort ist „fehlende Volksnähe“. Das taucht immer wieder auf und ist in gewisser Weise nachvollziehbar. Auf der anderen Seite erlebe ich, das die von mir angebotenen Bürgersprechstunden nur sehr dürftig wahrgenommen werden und auch bestimmte Veranstaltungen im Wahlkreis nur schwach besucht sind.

Alle Bürgerinnen und Bürger haben immer die Möglichkeit, die Arbeit der Abgeordneten nachzuvollziehen und sich aktiv damit auseinander zu setzen. Und ich erwarte auch, dass mir Kritik entgegengebracht wird, damit eben diese Abgehobenheit nicht entsteht. Sehr oft ist es leider so, dass viele Menschen mit ihren Problemen dann letztendlich doch kommen, aber oft ist es dann zu spät, so dass ich auch nicht mehr viel machen kann.

Ich möchte mit diesen Bemerkungen auf eines hinaus:

Die Beziehungen zwischen den Bürgern und ihren Abgeordneten kann nur funktionieren, wenn sie auf Gegenseitigkeit beruht und nicht die eine Seite an die andere Seite nicht erfüllbare Erwartungen legt. Ich plädiere deshalb für einen fairen Umgang miteinander und eine individuelle Bewertung der Abgeordnetenarbeit. Pauschale Verurteilungen führen zu nichts und schaffen nur Verdruß, auf beiden Seiten.

Abgeordnete haben einen Auftrag, sie sind als Vertreter des ganzen Volkes gewählt, dies ist der Kern ihrer Aufgabe. Dabei sind sie nur ihrem Gewissen unterworfen und an Weisungen nicht gebunden, so legt es das Grundgesetz fest (Art. 38). Daran sollten sie gemessen werden, daran also, wie sie diesen Auftrag ausfüllen und wie sie die grundgesetzliche Freiheit nutzen im Sinne des Auftrages. Ihre Vorbildfunktion ist also nach meiner Auffassung darin zu suchen, wie sie das verliehene Mandat und die daraus folgenden Ämter oder Funktionen besetzen, wie sie ihren Einfluß geltend machen und nicht daran, dass sie ihren Einfluß geltend machen. Welche moralischen Maßstäbe dabei angelegt werden, kann zumindest nicht unabhängig von den allgemein geltenden Maßstäben entschieden werden. Es kann nicht heißen: Du mußt besser sein als wir, weil Du Abgeordneter bist. Das wäre realitätsfern.

Verfehlungen sollten immer im Einzelfall bewertet werden und an Regelungen und Abmachungen soll sich gehalten werden. Es wäre aber scheinheilig, z.B. Steuerhinterziehungen in großem Stil durchgehen zu lassen, absurde Gehälter und Abfindungen in der Wirtschaft unkommentiert hinzunehmen, aber von Abgeordneten zu verlangen, grundsätzlich immer besser zu sein als der Rest.

Ich wünsche mir also eine differenzierte Auseinandersetzung mit Position und Rolle der Abgeordneten, zumal wir ja nur auf Zeit in diesem Verhältnis stehen. Und für vieles ist die Zeit zu kurz, viele Abgeordnete geben vieles auf, um das Mandat zu erfüllen und letztlich sind immer noch die allermeisten Abgeordneten im Bundestag, weil sie etwas bewegen wollen, und nicht, um sich zu bereichern. Das kann ich Ihnen versichern. Vielleicht ist es sogar ein Vorbild, sich überhaupt wählen zu lassen, denn der Spaßfaktor ist in der Politik nicht besonders hoch anzusetzen. Immerhin ist der Abgeordnete ein Mensch, der sich strengen Regeln und Abläufen unterwirft, oft in Gewissenskonflikte gerät und auf gewissen Linien läuft. Natürlich ist die Entscheidung, dies zu tun, die freie Entscheidung des Einzelnen. Aber gerade deshalb ist die faire Bewertung seines Tuns unablässlich und nicht mit überhöhten Ansprüchen zu überziehen.