c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Griefahn, Eckhardt Barthel, Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rita Grießhaber, Dr. Antje Vollmer, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNIS - SES 90/DIE GRÜNEN
Auswärtige Kulturpolitik für das 21. Jahrhundert
- Drucksachen 14/5799, 14/7380 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Lammert
Rita Grießhaber
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Dr. Heinrich Fink

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Monika Griefahn, SPD-Fraktion.

Monika Griefahn (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie man so schön sieht: Eine vollkommene Menschheit wird es natürlich nie geben.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das interessiert sie alle offensichtlich sehr, was Sie zu sagen haben!)

- Tja, das ist so. -

(Dr. Peter Struck [SPD]: Herr Präsident, sorgen Sie doch bitte für Ruhe!)

Präsident Wolfgang Thierse: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte diejenigen, die den Saal verlassen wollen, das möglichst umgehend zu tun, damit sich die Rednerin Gehör verschaffen kann.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Es ist schön, wenn zwei Drittel der eigenen Fraktion gehen, wenn man redet, nicht wahr?)

Monika Griefahn (SPD): Es ist schön, dass Sie alle da sind. Eine vollkommene Menschheit wird es natürlich nie geben. Was wir erreichen können, ist, dass immer mehr Menschen zum Gespräch bereit werden, dass sie sich toleranter und friedlicher verhalten. Dadurch werden die zerstörerischen Kräfte zurückgedrängt. Das allein wäre schon ein Fortschritt.
Diese Worte des Dalai-Lama zeigen eindrücklich, worum es in der auswärtigen Kulturpolitik noch mehr denn je gehen muss.
"Rohstoff des Friedens ist Verständigung", hat uns Hilmar Hoffmann in seiner Abschiedsrede am 18. Januar 2002 ins Stammbuch geschrieben. Seit den Ereignissen vom 11. September 2001 bekommt unsere Diskussion um den Dialog der Kulturen eine neue Dimension. Wir haben uns im letzten Jahr intensiv damit beschäftigt; jetzt wird es noch aktueller. Heute wird ein Friedensgebet der Weltreligionen in einem Sonderzug von Rom nach Assisi stattfinden. Dort wird eine Verständigung der Religionen - dort sind die Sikhs, die Katholiken, die Juden und die Moslems alle zusammen - angestrebt. Das ist ein gutes Signal.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gestern Abend hat im Goethe-Institut in Berlin ein anderes Projekt begonnen: die Kulturkarawane Qafilat as-Salam, mit der 800 Künstler aus diversen Ländern versuchen, gemeinsam Projekte zu erarbeiten, um in einen interkulturellen Dialog zu kommen. Auch das ist ein Projekt, mit dem man versucht, die Verständigung zwischen den Kulturen und Religionen voranzubringen. Das geschieht mit Unterstützung unserer Goethe-Institute. Wenn wir uns die Taten vom 11. September anschauen, fragen wir uns: Haben wir eine Chance, solche Anschläge in Zukunft auch durch Dialoge und eine entsprechende Ausrichtung der Politik zu verhindern? Ich formuliere dies bewusst als Frage.
Der Dalai-Lama hat sicherlich Recht, wenn er sagt, dass Gespräche die Grundlage für ein friedliches Miteinander sind. Aber wen können wir, wen kann die aus-wärtige Kulturpolitik damit erreichen? Wie kann der Dialog der Kulturen - letztes Jahr wurde von der UN immerhin das Jahr des Dialogs der Kulturen ausgerufen - im Einzelfall ausgestaltet werden? Was kann er tatsächlich bewirken?
Wir diskutieren über diese Fragen und die Neuausrichtung der auswärtigen Kulturpolitik. Seit den Geschehnissen im September führen wir wieder die Debatte über die Frage, ob es einen Kampf der Kulturen gibt. Huntington hat Konjunktur. Das geht meiner Meinung nach in die falsche Richtung. Der Bundeskanzler hat von einem "Kampf um die Kulturen" gesprochen. Das ist der richtige Ansatz.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auch wenn ich in diesem Zusammenhang weniger vom Kämpfen sprechen möchte, so ist doch klar, was damit gemeint ist: Wir sollten uns darum bemühen, in den internationalen Beziehungen Strukturen zu schaffen und zu fördern, die dazu geeignet sind, dass sich Menschen begegnen und in einen Austausch über Vorstellungen, Werte und Ideen treten können.
"Das kommunikative Kapital ist ein verderblich Gut", sagte Hoffmann am letzten Freitag. Wir sind jetzt mehr denn je gefordert, dieses "kommunikative Kapital" zu stabilisieren und zu akkumulieren, damit es nicht verloren geht. Es ist ein integraler Bestandteil der Außenpolitik und hat ein enormes Potenzial, um einen wirklichen Dialog der Kulturen im Sinne der gegenseitigen Verständigung, um Toleranz und vor allem um Konfliktprävention zu ermöglichen. Die Herstellung und Gewährleistung der Sicherheit nach innen und außen ist nicht allein eine Angelegenheit der Polizei bzw. der Militärkräfte. Es ist eben nicht die Ultima Ratio, sondern die "Prima Ratio", wie Hilmar Hoffmann meinte.
Wir sind der Auffassung, dass die Sicherheit in Deutschland und in anderen Ländern nur dann nachhaltig zu gewährleisten ist, wenn wir zusätzliche Maßnahmen durchführen. Unser Außenminister ist hier sehr aktiv. Das haben wir bei der Konferenz auf dem Petersberg und bei den Maßnahmen, die jetzt in Afghanistan anlaufen, gesehen. Dabei spielen das zivile Element, also die Stützung der zivilen Gesellschaft, der Dialog zwischen den Kulturen und die Möglichkeit der Begegnung von Menschen eine zentrale Rolle.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Bemühungen möchte ich an einigen Beispielen deutlich machen. Als Projekte, die wir in Afghanistan für die friedliche Entwicklung voranbringen, sind zum Beispiel der Wiederaufbau des Goethe-Institutes, der Wiederaufbau der deutschen Schule in Kabul sowie die Stärkung der Möglichkeit, dass Frauen überall aktiv werden, zu nennen. Gerade der letzte Punkt ist ein ganz zentrales Element für den Dialog; denn Frauen in der Gesellschaft haben eine wichtige Funktion: Sie bringen eine andere Kultur in die Debatte. Diese Projekte werden im Moment mit 8,5 Millionen Euro unterstützt. Ich denke, das ist ein guter Anfang.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit nicht genug. Wir haben im letzten Jahr den Dialog der Kulturen bei der ersten Debatte zu unserem Antrag diskutiert. Wir haben darüber gesprochen, dass zum Beispiel das Goethe-Institut Inter Nationes wichtige Projekte voranbringt und wichtige Schritte geht. Die Präsenz vor Ort in aller Welt ist ein ganz zentraler Punkt. Das Goethe-Institut Inter Nationes hat sofort nach den Ereignissen am 11. September reagiert, hat zusätzliche Projekte vorgelegt und hat auf die Bedeutung der Präsenz hingewiesen, um die Möglichkeit zum direkten Austausch zu gewährleisten.
In den Projektbeschreibungen wird sehr deutlich, dass, auch wenn der aktuelle Auslöser der Entwicklung die Taten islamistischer Terroristen waren, nicht der Blick dafür verloren gehen darf, dass weder Methoden noch Ziele des Terrors einer Religion zuzuordnen sind. Ich glaube, das ist die zentrale Frage, mit der wir uns auseinander setzen müssen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte nur ein Beispiel nennen: In Sri Lanka gibt es Selbstmordattentäter, die gegen buddhistische Symbole angehen und aktiv werden, ohne dass man das mit dem Islam in Verbindung bringen könnte. Wir brauchen also insgesamt den kritischen Dialog und brauchen ein Zugehen der verschiedenen Kulturen und der verschiedenen Wurzeln aufeinander.
Wir haben jetzt Projekte, die auf Länder zugeschnitten sind, die zum großen Teil durch den Islam geprägt sind. Wir dürfen uns aber nicht nur auf die arabische Welt konzentrieren. Alleine in Indien gibt es 150 Millionen Muslime. Das ist immer wieder ein Grund für Auseinandersetzungen. Wir haben stets unterschätzt, wie groß die Auseinandersetzungen in den Ländern sind, wo viele Religionen, viele Kulturen miteinander leben. Wir sehen es zurzeit an den Anschlägen in Kalkutta.
Die Programme, die gerade das Goethe-Institut Inter Nationes vorschlägt, gehen von den Grundsätzen aus, dass der Dialog zwischen den Individuen notwendig ist und ermöglicht werden soll, dass als Zielgruppe die aufgeklärten Eliten in der Zivilgesellschaft erreicht werden müssen und dass man besonders auf die NGOs, das heißt die Nichtregierungsorganisationen, zu gehen muss, damit sich Menschen dort treffen können. Wie wichtig das ist, haben wir im Iran gesehen: Im dortigen Goethe-Institut haben sich, solange es noch existierte, Schriftsteller und Intellektuelle getroffen und somit die Demokratieentwicklung sowie den Reformprozess untereinander weitergeführt. Das ist uns bei einer Anhörung zur auswärtigen Kulturpolitik sehr deutlich geworden. Das ist der Weg, um auch zu einer zivilgesellschaftlichen Entwicklung in diesen Ländern zu kommen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Dialog der Kulturen heißt aber nicht nur, mit Goethe-Instituten in den Ländern präsent zu sein, sondern auch, diverse andere Aktivitäten, wie sie in unserem Antrag beschrieben sind, zu unternehmen. Wir haben im Jahr 2002 für eine Verstetigung der Stipendienprogramme durch Bereitstellung von 10,5 Millionen Euro gesorgt. Wir haben die Zukunft der Schulen gesichert; es wurde ja darüber diskutiert, ob wir eigentlich noch so viele deutsche Schulen im Ausland brauchen. Wir haben zusätzliche Mittel - 40 Millionen DM bzw. etwas mehr als 20 Millionen Euro - der Deutschen Welle zur Verfügung gestellt, damit gemeinsam mit ARD und ZDF ein neuer Auslandskanal auf den Weg gebracht werden kann. Wir haben auch Schritte unternommen, damit hier vor Ort ein stärkerer Austausch stattfinden kann, zum Beispiel im Haus der Kulturen der Welt, das zusätzlich dafür 5 Millionen DM bekommen hat - das sind etwas mehr als 2,5 Millionen Euro, ich erspare uns jetzt die Umrechnung. Wir haben auch eine Lösung der Probleme, die sich bei den Goethe-Instituten ergeben haben - ich erinnere an die Frage, ob die Fusionsrendite kommt -, angegangen. Wir brauchen jetzt alles Geld für die neuen Programme und für die Umsetzung der Eckpunkte, die ich eben dargestellt habe.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Schaffung von Orten der Begegnung und der Einsatz neuer Medien sind zentrale Anliegen. Wir wollen unsere Internetportale ausweiten. Es gibt jetzt zum Beispiel ein Deutschlandportal, bei dem Goethe-Institute, DAAD, die Deutsche Welle und unser Bundespresseamt zusammenarbeiten und Informationen über Deutschland sowie Sprachkurse anbieten, aber auch die Möglichkeit zur Begegnung bieten. Mehr und mehr werden auch junge Leute das Internet als Medium nutzen, um sich zu treffen. Wie wichtig dieses wiederum für Frauen ist, habe ich persönlich bei einem Besuch im Iran gesehen, wo hauptsächlich Frauen die Internetcafés besuchten. Das Internet ist das Tor zur Welt. Indem wir dieses ausbauen und Medienkompetenz fördern, können wir auch etwas für den Austausch und für das gegenseitige Verständnis tun.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Heinrich Fink [PDS])

Es geht aber nicht nur um die Schaffung umfassender Dialogstrukturen, sondern auch darum, dass die "Zweibahnstraße", die durch das AKP-2000-Programm des Auswärtigen Amtes und des Parlaments beschritten wurde, weiter ausgebaut wird. Dazu müssen alle Mittler, die wir haben, nämlich der Deutsche Akademische Austauschdienst, das Institut für Auslandsfragen, unsere Schulen und die Humboldt-Stiftung einbezogen werden, aber auch viele Einzelne, zum Beispiel Vertreter der Wirtschaft. Ich appelliere hier noch einmal an diese. Die deutsche Wirtschaft erzählt uns ja immer wieder, dass es sehr wichtig ist, dass Deutschland nicht nur in Form von Botschaften und Konsulaten vor Ort vertreten ist, sondern auch in Form von Kultureinrichtungen. Diese Zusammenarbeit muss verstärkt werden. Ich hoffe, dass sich auch die Wirtschaft weiter engagiert - Hilmar Hoffmann hat die Wirtschaft ja schon sehr engagiert an gesprochen -, vor Ort für beständige Kulturarbeit sorgt und sie noch verstärkt; denn für die Wirtschaft sind die Orte der Begegnung extrem wichtig, für sie ist es wichtig, dass ihre Mitarbeiter Deutsch lernen, damit eine Brücke nach Deutschland geschlagen wird. Mit unseren Stipendienprogrammen werden wir auch umgekehrt hier Mitarbeiter ausbilden, damit die Bindung an Deutschland noch enger wird. Das liegt im allseitigen Interesse, es fördert sowohl den Dialog der Kulturen als auch die wirtschaftliche Entwicklung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Public Private Partnership, wie im Antrag der FDP dargestellt, wollen wir so nicht. Wir wollen nicht, dass die Wirtschaft die Aufgaben der Politik übernimmt und sozusagen nach Gutdünken entscheiden kann, welche der Projekte gemacht werden und welche nicht. Ich glaube, dass der Dialog der Kulturen eine staatliche Aufgabe bleiben muss. Wir sind in der Verantwortung und wir nehmen diese Verantwortung wahr und haben dementsprechend Mittel zur Verfügung gestellt. Ich hof-fe, dass diese Aufgabe weiterhin vom ganzen Haus unterstützt wird. In unseren Debatten im Kulturausschuss zum Beispiel wurde immer sehr deutlich, dass das eine gemeinsame Aufgabe ist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Heinrich Fink [PDS])

Ein wichtiger Punkt ist die Zusammenarbeit der europäischen Staaten. Seit 1. Januar 2002 gibt es bei uns den Euro. Wenn man in ein anderes Land der Europäischen Union fährt, muss man nicht mehr die mühsame Umtausch arbeit leisten. Die Menschen in den Ländern, die den Euro eingeführt haben, nehmen ihn positiv an. Aber das darf nicht der letzte Schritt sein. Wir brauchen auch ein Stück mehr gemeinsame europäische auswärtige Kulturpolitik.
Dies haben wir in unserem Antrag formuliert. Wir haben das auch mit unseren Partnern in Frankreich, England, Italien, Österreich und anderen Ländern diskutiert und der Prozess kommt langsam in Gang. Es ist ein schwerfälliger Prozess, aber es gibt inzwischen deutsch-französische Lesesäle und es gibt sogar deutsch-polnische Kooperationen. Gestern sagte mir der Leiter des Goethe-Institutes in Berlin, es wäre doch schön, wenn das polnische Kulturinstitut in den vierten Stock des Goethe-Institutes ziehen würde, denn das würde eine enge Kooperation bedeuten und wäre ein Signal für das erweiterte Europa.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir als Europäer zusammenarbeiten, heißt das aber nicht gleichzeitig, dass die deutsche Identität verloren gehen soll. Auch die Vermittlung der deutschen Sprache als Wurzel, als Teil der Kultur ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir werden uns mit der deutschen Sprache aufgrund der entsprechenden Großen Anfrage heute Mittag noch stärker beschäftigen. Insofern brauche ich darauf jetzt nicht intensiver einzugehen.
Die auswärtige Kulturpolitik ist, wenn sie europäisch agiert, nicht nur Kulturpolitik, sondern auch Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik. Deshalb glaube ich, dass es sehr wichtig und sinnvoll ist, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die GASP, noch stärker um den Faktor Kultur erweitert wird, als das bisher der Fall ist, und dass dieses Thema bei den Debatten bei der WTO oder auch anderen Organisationen eine stärkere Rolle spielt. Ich trete ebenso entschieden dafür ein, dass der Bereich der Kultur zum Beispiel auch bei dem Gipfel in Johannesburg im September, "Rio plus zehn", stärker einbezogen wird; denn die Kultur bietet einen Hintergrund für die Umweltzerstörung, die wir haben. Die Umweltzerstörung hängt zu einem großen Teil mit unserem linearen Kulturdenken zusammen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns in dem Viereck Soziales, Ökologisches, Wirtschaftliches und Kulturelles bewegen, um tatsächlich zu einer nachhaltigen Entwicklung zu kommen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Gott sei Dank ist vieles, was wir in unserem Antrag formuliert haben, schon auf den Weg gebracht worden. Die Budgetierungen werden in den Instituten nach und nach eingeführt. Der Austausch von Mitarbeitern zwischen den verschiedenen Instituten, Botschaften und auch der Wirtschaft wird in Angriff genommen. Die Situation der Studierenden ist verbessert worden; sie können nach ihrem Studium hier bleiben. Ein ganz wichtiger Punkt unseres Antrages war auch eine andere Besteuerung ausländischer Künstler in Deutschland. Hier hat es entschiedene Verbesserungen gegeben; denn es war ein Rückgang von Künstlern, die zum Austausch mit deutschen Institutionen beigetragen haben, um 30 Prozent zu verzeichnen.

Präsident Wolfgang Thierse: Kollegin Griefahn, Sie müssen zum Ende kommen, Sie haben Ihre Redezeit überschritten.

Monika Griefahn (SPD): Ich habe später angefangen, weil hier eine solche Unruhe war. Ich habe auf die Uhr geschaut.

Präsident Wolfgang Thierse: Nicht verhandeln!

Monika Griefahn (SPD): Ich bin sofort fertig.
Ich freue mich, dass wir heute hier diese Debatte haben. Ich freue mich auch auf die Redebeiträge der anderen Kollegen; sie werden sicherlich das eine oder andere zu ergänzen haben. Ich bin froh, dass wir den Weg eingeschlagen haben, den Dialog der Kulturen auch finanziell zu unterstützen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich möchte an dieser Stelle auch dem Bundesaußenminister danken, dass er in den letzten Verhandlungen immer dieses Element des Dialogs der Kulturen und der Konfliktprävention in den Mittelpunkt gestellt hat.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)