Anrede,

ich möchte zunächst einige allgemeine Bemerkungen zu den internationalen Kulturbeziehungen machen.

Wir diskutieren in Deutschland seit langem über die Neuausrichtung der Auswärtigen Kulturpolitik; seit September 2001 wird diese Diskussion von Einigen wieder in die Richtung des „Kampfes der Kulturen“ gelenkt. Ich glaube, dies ist die falsche Richtung. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat von einem „Kampf um die Kulturen“ gesprochen. Auch wenn ich hier weniger vom Kämpfen sprechen möchte, so ist doch klar, was gemeint ist:

Wir sollten uns darum bemühen, in den internationalen Kulturbeziehungen Strukturen zu schaffen oder zu fördern, die dazu geeignet sind, dass sich Menschen begegnen und in einen Austausch über Vorstellungen, Werte und Ideen treten können. Parlament und Auswärtiges Amt in Deutschland haben die Weichen für diese Orientierung der Auswärtigen Kulturpolitik bereits mit der Konzeption 2000 gestellt.

Ich glaube, dass die Schaffung umfassender Dialogstrukturen der einzige Weg ist, um im Sinne der Nachhaltigkeit auch für die Zukunft dauerhafte Beziehungen zu schaffen, auf die wir und diejenigen, die uns nachfolgen, in einem friedensstiftenden Sinne bauen können.

Die internationalen Kulturbeziehungen können hier viel mehr leisten, als sich das manche vielleicht im Moment vorstellen können. Nur wenn es uns gelingt, uns in ehrlicher Art und Weise gegenseitig aufeinander einzulassen, wenn wir das Ziel haben, den jeweils anderen mit seinen Vorstellungen, Werten und Ideen nicht nur zu akzeptieren, sondern zu verstehen, kann Kulturpolitik politisch langfristig wirken.

Dabei geht es auch und vermehrt darum, verstärkt europäische Kultureinrichtungen zu gründen. Es spricht nichts dagegen, sich im Ausland stärker als „Europa“ zu präsentieren, wo dies gewünscht wird und es machbar ist. Die positive Annahme des Euro nicht nur bei uns ist für diese Richtung nur ein weiterer Beleg, die uns auch stärker zu einer gemeinsamen europäischen auswärtigen Kulturpolitik führen kann. Es gibt ja die ersten Beispiele: das gemeinsame deutsch-französische Kulturinstitut in Moskau, die Kooperationen des Goethe Instituts mit dem Instituto Cervantes sowie die Kooperationen der Deutschen Welle mit dem Goethe Institut beim deutschen Sprachunterricht. Weitere Projekte dieser Art sind geplant und stehen teilweise kurz vor der Verwirklichung.

Europa

Die nationalen Kulturpolitiken in Europa sollten also kulturelle Vielfalt als Teil europäischer Identität repräsentieren und so das zivilisatorische Integrationsprojekt in Europa vorantreiben. Dazu gehört vor allem die thematische Erweiterung der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ um den Faktor „Kultur“. Hier kann die Kultur ihr großes Potenzial als Friedens- und Sicherheitspolitik entwickeln.

Welche Herausforderungen stellen sich dabei der auswärtigen Kulturpolitik entwickelter Industriestaaten wie Italien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland durch die Globalisierung?

Kann es in Europa zukünftig nicht nur eine GASP geben, sondern auch eine Gemeinsame Auswärtige Kulturpolitik?

Wie müßte sie formuliert sein?

Gibt es Anknüpfungspunkte für ein stärkeres gemeinsames Agieren der auswärtigen Kulturpolitiken unserer Länder?

Sollen wir unsere Energien auf nicht wegzuredende Konkurrenzen auf dem internationalen Bildungsmarkt richten oder auf die Suche nach Gemeinsamkeiten und Synergieeffekte?

Wie muß die Auslandskulturarbeit strukturiert sein oder eventuell umstrukturiert werden, um Erfolg zu haben?

Ein Menge Fragen. Ich hoffe, dass wir hierzu eine intensive Diskussion führen werden.

Ein Kernsatz des im Jahr 2001 von meiner Fraktion im Deutschen Bundestag eingebrachten Entschließungsantrags zur Auswärtigen Kulturpolitik lautet: "Die Begegnung der Kulturen ist die Chance des 21. Jahrhunderts."

Es handelt sich dabei um eine der Chancen, die man nicht ausschlagen kann, ohne massive Probleme zu bekommen. Es gibt Rufer, die das Gegenteil beschwören. Samuel Huntington hat 1993 mit seinem "clash of civilizations" den Teufel an die Wand gemalt. Ich halte zwar seine Zukunftsaussichten für zu düster und pessi­mistisch. Aber seine Widerlegung kann schwerlich aus Nichtstun erfolgen, sondern sie muß aktiv erarbeitet werden. Die Antwort liegt in einer Stärkung der auswärtigen Kulturpolitik als integralem Bestandteil unserer Außenpolitiken.

Auch unter Beachtung der Prinzipien der Subsidiarität und der kulturellen Vielfalt reichen aus meiner Sicht die bisherigen Aktivitäten auf dem Gebiet einer gemeinsamen europäischen Kulturpolitik, wie sie u.a. im Programm "Kultur 2000" niedergelegt sind, nicht aus.

Im globalen Verhältnis wird die Europäische Union gerade auf kulturellem Sektor bisher nicht deutlich genug wahrgenommen. Nach meinem Eindruck wundern sich viele Staaten darüber, dass die EU nicht deutlicher Flagge zeigt. Italien, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und andere Länder sollten oder könnten hier eine Führungsrolle übernehmen. Ich kann mir gut vorstellen, dass diese Länder Bereiche ihrer jeweiligen Auslandskulturarbeit definieren können, in denen sie sehr nutzbringend gemeinsam arbeiten. Das könnte von gemeinsamer Anmietung und Nutzung von Liegenschaften für Kulturinstitute über einander ergänzende Kulturprogramme bis hin zu gemeinsamen Veranstaltungen reichen. Dabei muß sichergestellt sein, dass eine solche Zusammenarbeit auch anderen EU-Mitgliedstaaten offensteht. Die bevor stehende Osterweiterung bietet zusätzliche Chancen und Möglichkeiten.

Dass eine Zusammenarbeit selbst dort möglich und nutzbringend ist, wo zwischen unseren Ländern Konkurrenzen bestehen, zeigt sich am besten auf dem hart umkämpften internationalen Studien- und Forschungsmarkt.

Angesichts einer angelsächsischen Dominanz ergeben sich sehr interessante Kooperationsmöglichkeiten der Mitgliedsländer.

Bei alledem sollten wir nicht vergessen, das angesichts der Attentate in Amerika es nun wieder verstärkt darum geht, dass der sogenannte Westen, dass Europa in den angestrebten Dialogen offensiv und ehrlich mit seinen eigenen Traditionen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten umgeht.

Wir haben in dieser Hinsicht nichts zu verstecken und dürfen nicht in die Gefahr geraten, die offensichtlichen Mißbräuche von Religionen zu verschleiern, wie dies leider noch häufig aus einem falsch verstandenem Werterelativismus geschieht. Eine Europäische Kulturpolitik, die so angelegt ist, dass sie sehr klar zeigt, auf welchen Werten sie beruht, macht uns zum Makler eines Wertefundaments, das hier wohl breite Zustimmung findet.

Vielfalt der Kulturen

Die Vielfalt der Kulturen ist die Basis der Politik. Diese Aussage mag zunächst provozierend erscheinen, aber: um den Dialog vorwärts zu bringen, müssen wir uns in Europa um die stärkere Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Gruppen kümmern. Auf dieser Ebene können Kontakte viel unmittelbarer geknüpft und gepflegt werden. Sie dienen als „Türöffner“ für die Politik. Das bedeutet z.B. auch die vermehrte Aufnahme von Künstlerinnen und Künstlern in offizielle Regierungsdelegationen. Diese Menschen haben naturgemäß ganz andere Kontakte und Herangehensweisen als Diplomaten und Politiker. Dieses Potential sollten wir im gegenseitigem Einvernehmen nutzen.

Es gibt viel zu tun: der kulturelle Austausch in allen Bereichen muss verbessert werden, der Wandel in der Technologie sollte so genutzt werden, dass er das gegenseitige Verständnis fördert und die Menschen zusammenbringt, er sollte keine Ängste im Hinblick auf soziale Benachteiligung verursachen. Es muss mehr getan werden für die Festigung der Demokratie in allen Ländern und für die freie Teilnahme aller Bürger an der Zivilgesellschaft.

Wir als Parlamentarier müssen der Vorstellung mehr Gewicht verleihen, dass Dialog und kultureller Austausch seit jeher zum friedlichen Miteinander und zur kulturellen Vielfalt beigetragen haben. Dies heißt auch, die (kulturelle) „McDonaldisierung“ zu verhindern, die im Zuge der Globalisierung stattfinden kann.

Um diese Ziele zu erreichen sollte jeder von uns in seinem Land Haushaltsfragen bezüglich Kultur, Bildung und den Austausch mit anderen Kulturen und Zivilisationen Aufmerksamkeit schenken. Ein internationaler Jugendaustausch ist besser als ein neues Verteidigungsprogramm. Ein Austauschprogramm via Internet öffnet denjenigen neue Tore, die nicht imstande sind, zu reisen.

Wir müssen deshalb anfangen, in „Bildern“ zu denken. Das heißt, wir müssen lernen, an welche „Bilder“ unseren Partnern in der Welt denken, wenn sie von „Menschenrechten“, „Sicherheit“, „Umwelt“ oder „nachhaltiger Entwicklung“ sprechen. Was bedeuten diese Worte in einer anderen Kultur, und was bedeuten sie für uns? Diese „Bilder“ sind entscheidend für das Ergebnis der Dialoge über Kultur und der Dialoge zwischen den Kulturen.

Wenn wir von Globalisierung oder von Überlebensstrategien sprechen, müssen wir die Gefahren und Risiken kennen, die Ängste der Menschen und wie wir den Ängsten der Menschen begegnen können.

Alle diese Bilder befinden sich in einem ständigen Prozess der Bestätigung durch die Realität. Dies dürfen wir nicht vergessen. Unsere Ideen, Wertvorstellungen und Wünsche sind Teil des globalen Wettbewerbs; sie sind ebenfalls in der Charta der Vereinten Nationen verankert. Wenn erst einmal die Bedeutung einer dialogorientierten Auswärtigen Kulturpolitik erkannt ist, haben wir die Chance für eine neue sicherheitspolitische Qualität in der allgemeinen Außenpolitik.

GATS

Als ein großes Problem können sich im Moment die aktuellen GATS-Verhandlungen erweisen. Zwar sind die kulturellen Bereiche in den vertikalen Sektorverpflichtungen ausgenommen (die EU-Kommission wird hier keine Liberalisierungsangebote machen), doch ich sehe die Gefahr, dass sie erstens nicht für immer ausgenommen bleiben und zweitens gibt es die Gefahr, dass durch die horizontalen Verpflichtungen, besonders im mode 4 (Niederlassungs- und Zugangsrechte natürlicher Personen), quasi durch die Hintertür doch wieder der kulturelle Sektor betroffen sein könnte. Es könnte darauf hinauslaufen, dass wegen der Inländerbehandlung Ausländer gleiche Rechte, z.B. bei Subventionen, einfordern könnten. Allerdings ist diese Gefahr größer bei den privaten Einrichtungen als bei z.B. Staatstheatern. Ich sage nicht, dass es soweit kommen muß, aber die Gefahr ist da, es kommt darauf an, welche Bereiche in den Verhandlungen zur staatlichen Hoheit gezählt werden; alles was darunter fällt, dürfte relativ geschützt sein.

Die ganze Situation fordert uns als Parlamentarier heraus, genau hinzuschauen, was und wie verhandelt wird. Die Informationspolitik der Kommission ist nicht gerade flüssig, so das der Bundestag sich bereits gezwungen sah, einen Parlamentsvorbehalt einzulegen. Die deutsche Regierung kann Verpflichtungen nur zustimmen, wenn der Bundestag dies billigt. Ein bisher einmaliger Vorgang, der zeigt, wie brisant GATS für europäische Politik ist bzw. noch werden kann.

Ich wäre sehr daran interessiert, wie Sie das aus der Brüsseler Sicht sehen und welche Informationen das europäische Parlament hat.

UNESCO – Konvention zur kulturellen Vielfalt

Die kulturelle Vielfalt auf europäischer und globaler Ebene ist unser höchstes Gut. Die Anerkennung von kultureller Vielfalt als Basis sozialer und ökonomischer Entwicklung ist besonders seit 1995 hoch auf der internationalen Agenda angesiedelt (UNESCO-Report 1995: „Our Creative Diversity“). 1998 wurden im „Stockholm Aktionsplan“ der UNESCO Kultur und Kulturpolitik als " one of the key components of endogenous and sustainable development" definiert. Darüber hinaus hat das Konzept der kulturellen Vielfalt inzwischen viele nichtkulturelle Foren wie G 8, Weltbank und Europarat erreicht. Kulturelle Vielfalt als eine wichtige Komponente der Sicherheit, der Lebensqaulität und der Konfliktlösung ist weitgehend anerkannt, aber noch nicht politisch umgesetzt.

Die im Herbst bevorstehenden Beschlüsse für eine Konvention der kulturellen Vielfalt der UNESCO-Generalkonferenz lassen hier spannende Weiterentwicklungen erwarten. Erstmals soll darüber entschieden werden, ob dem Generalsekretär der UNESCO ein Mandat erteilt wird, die Ausarbeitung einer solchen Konvention zu beauftragen.

Ich erwarte, dass die Generalkonferenz dieses Mandat erteilen wird. Damit wären wir auf dem Weg für den Schutz und die internationale Anerkennung der kulturellen Vielfalt ein ganzes Stück weiter. Ich halte dies auch für unabdingbar. Nicht nur global, auch in Europa hätten wir eine Basis für die Entwicklung sachgemäßer Politiken, die auch ein gewisses Gegengewicht zu dem GATS-Verhandlungen bilden könnten. Denn noch ist es so, dass die Stimmen, die sich gegen eine UNESCO-Konvention wenden, dies tun unter Berufung auf den freien Welthandel, den sie gefährdet sehen, wenn die Kultur zu sehr geschützt würde. Da sehe ich noch großen Verhandlungsbedarf.

Hier ist auch Europa gefragt, wenn es in der Welt verstärkt mit einer (kulturellen) Stimme sprechen möchte. Wir brauchen allerdings einen besseren Informationsfluß und stärkere Konsultationen, auch zwischen dem europäischen und den nationalen Parlamenten bzw. Kulturausschüssen. Ein informeller Austausch wie heute abend ist ein Anfang, den ich gerne weiter pflegen möchte. Die Kultur ist zu wichtig und wird in Zukunft in allen Politikbereichen wichtiger werden, um sie – so wie bisher – immer noch ein Randdasein fristen zu lassen. Kulturpolitik ist diejenige Politik, die das größte Friedenspotenzial hat. Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!