Anrede,

unsere Debatten zur Auswärtigen Kulturpolitik in den vergangenen zwei Jahren haben sich mit den internationalen Auswirkungen der Ereignisse vom 11. September 2001 auseinanderzusetzen. Wie unvollkommen die Menschheit ist, wie stark die zerstörerischen Kräfte wirken können, wurde uns und vor allem dem amerikanischen Volk auf brutale Weise vor Augen geführt.

Haben wir eine Chance, solche Taten in Zukunft durch Dialoge und eine entsprechende Ausrichtung der Politk zu verhindern? Ich formuliere dies bewußt als Frage. Der Dalai Lama hat sicher recht, wenn er sagt, dass Kommunikation die Grundlage für ein friedlicheres Miteinander sind. Aber wen können wir, wen kann die Auswärtige Kulturpolitik damit erreichen? Was kann der „Dialog der Kulturen“, wie immer er im Einzelfall ausgestaltet wird, tatsächlich bewirken?

Wir diskutieren seit langem über diese Fragen und die Neuausrichtung der Auswärtigen Kulturpolitik; seit September wird diese Diskussion von Einigen wieder in die Richtung des „Kampfes der Kulturen“ gelenkt. Ich glaube, dies ist die falsche Richtung. Der Bundeskanzler hat von einem „Kampf um die Kulturen“ gesprochen. Auch wenn ich hier weniger vom Kämpfen sprechen möchte, so ist doch klar, was gemeint ist: wir sollten uns darum bemühen, in den internationalen Kulturbeziehungen Strukturen zu schaffen oder zu fördern, die dazu geeignet sind, dass sich Menschen begegnen und in einen Austausch über Vorstellungen, Werte und Ideen treten können.

Parlament und Auswärtiges Amt haben die Weichen für diese Orientierung der Auswärtigen Kulturpolitik bereits mit der Konzeption 2000 gestellt.

Die Auswärtige Kulturpolitik kann auf neue Mittel für Dialogprogramme mit dem Islam zurückgreifen, die die Bundesregierung im letzten Jahr erstmals zur Verfügung gestellt hat. Hier – in den Dialogen - liegt auch die größte Herausforderung für die deutsche Außenpolitik insgesamt und für unsere Kulturarbeit im Ausland im Besonderen.

Das Goethe Institut Inter Nationes hat sehr schnell und umfassend auf diese neue Lage reagiert, indem es vielfältige Programme entworfen hat, um in vielen Teilen der Welt die Begegnung mit dem Islam und seinen Vertretern verstärkt zu fördern. Das Institut für Auslandsbeziehungen hat neue Dialogprogramme entwickelt, die es zum Teil schon umsetzt. Wir haben das Stipendienprogramm mit rund 10 Millionen Euro im Jahr 2002 erhalten und erweitert. Das sind nur wenige Beispiele für die Dialogorientierung in der Auswärtigen Kulturpolitik.

Nach dem 11. September 2001 ist die Auswärtige Kulturpolitik mehr denn je gefordert. Sie hat als integraler Bestandteil der Außenpolitik das größte Potenzial, um einen wirklichen Dialog der Kulturen im Sinne der gegenseitigen Verständigung, der Toleranz und vor allem der Konfliktprävention voran zu treiben. Die Sicherheit nach innen und außen ist nicht allein eine Angelegenheit der Polizei- bzw. Militärkräfte.

Ich bin aber der Auffassung, dass die Sicherheit in Deutschland und anderen Ländern nachhaltig nur zu gewährleisten ist, wenn wir den Dialog der Kulturen aktiv und mit Maßnahmen zur demokratischen Entwicklung vorantreiben. So erschreckend der Anlaß ist, bietet sich doch hier die Chance, gerade jetzt auf einander zuzugehen und sich verstärkt für Toleranz und gegenseitiges Verständnis einzusetzen.

Die Bundesregierung hat insgesamt ca. 210 Mio. Euro zusätzliche Sondermittel aus dem Anti-Terrorpaket für entsprechende Programme dem Auswärtigen Amt (110 Mio. Euro) und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (100 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt. Für den Kulturhaushalt des Auswärtigen Amtes wurden zusätzlich 2,5 Mio. Euro für Stipendienprogramme und noch mal 2,5 Mio. Euro für die Auslandsschulen zur Verfügung gestellt.

Daneben haben die Berliner Festspiele und das Haus der Kulturen der Welt in Berlin jeweils 2,5 Mio. Euro zusätzlich bekommen, um ihre jeweiligen Programme zum kulturellen Dialog verstärken zu können.

Im Haushalt 2002 wurde somit ein besonderer Akzent auf die internationalen Kulturbeziehungen gesetzt, der sich etwas abgeschwächt auch im Jahr 2003 fortsetzt. Mich freut dies außerordentlich, wird damit doch deutlich, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um den Terrorismus schon im Kopf zu bekämpfen und damit auch andere Optionen als die rein militärischen ausüben können und wollen.

Es geht uns hierbei nicht nur um den Dialog mit dem Islam, so wichtig er auch ist. Wir wollen darüber hinaus einen umfassenden Dialog der Kulturen initiieren, der uns in die Lage versetzt, Maßnahmen kultureller Konfliktprävention zu etablieren. In Zeiten von Konflikten mit überwiegend ethnischen oder religiösen, also im weitesten Sinne kulturellen Ursachen, ist dies ein vielversprechender Weg für eine Neuorientierung der Auswärtigen Kulturpolitik.

Ich glaube, dass die Schaffung umfassender Dialogstrukturen der einzige Weg ist, um im Sinne der Nachhaltigkeit auch für die Zukunft dauerhafte Beziehungen zu schaffen, auf die wir und diejenigen, die uns nachfolgen in einem friedensstiftenden Sinne bauen können.

Auswärtige Kulturpolitik kann hier viel mehr leisten, als sich das manche vielleicht im Moment vorstellen können. Nur wenn es uns gelingt, uns in ehrlicher Art und Weise gegenseitig aufeinander einzulassen, wenn wir das Ziel haben, den jeweils anderen mit seinen Vorstellungen, Werten und Ideen nicht nur zu akzeptieren, sondern zu verstehen, kann die Auswärtige Kulturpolitik politisch langfristig wirken.

Davon abgesehen, steht es uns als einem weltoffenen Land gut zu Gesicht, wenn unsere Politik auf Gegenseitigkeit aufbaut und sich nicht auf klassischen Kulturaustausch beschränkt.

Damit sage ich nicht, dass sie das tut, sondern möchte betonen, dass wir in Zukunft noch viel stärker auf die Wirksamkeit der „Zweibahnstrasse“ setzen müssen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich fanatische Aktionen von Extremisten dadurch nicht verhindern lassen. Ich bin aber ziemlich sicher, dass es uns gelingen kann, in anderen Köpfen andere Ideen reifen zu lassen. Das wäre eine vornehme Aufgabe der Auswärtigen Kulturpolitik, hier mit ihren Mitteln der Kulturarbeit präventiv zu wirken. Dieses Feld der kulturellen Konfliktprävention ist einerseits nicht neu, andererseits hat es in jüngster Zeit eine neue politische Bedeutung bekommen. Hier kann sich die deutsche Außenpolitik profilieren.

So wie ich es sehe, muß die Auswärtige Kulturpolitik mehr sein als die berühmte Dritte Säule der Außenpolitik. Natürlich ist und bleibt sie integraler Bestandteil der Außenpolitik. Sie hat aber in Zeiten von wirtschaftlicher und auch kultureller Globalisierung ganz andere Aufgaben, als dies ursprünglich einmal gedacht war. Sie ist auf jeden Fall mehr als nur der Wegbereiter für die deutsche Wirtschaft im Ausland.

Auch wenn man durchaus darüber nachdenken muß, wie in Zukunft „public-private-parnterships“ in der Auswärtigen Kulturpolitik realisiert werden können, so kann es nicht angehen, dass sich die Mittlerorganisationen für die Belange der Unternehmen einsetzen, wie es in einem Antrag der FDP gefordert wird. Die Auswärtige Kulturpolitik ist keine Wirtschaftsförderung.

Natürlich hat aber die Kulturarbeit im Ausland auch Wirkungen auf das Handeln deutscher Unternehmen im Ausland. Es gibt für die Zusammenarbeit von Goethe-Instituten und Vertretungen deutscher Unternehmen hervorragende Beispiele dafür. Das wollen wir auch weiter ausbauen.

Dabei geht es auch darum, verstärkt europäische Kultureinrichtungen zu gründen. Es spricht nichts dagegen, sich im Ausland stärker als „Europa“ zu präsentieren, wo dies gewünscht wird und es machbar ist. Das deutsch-französische Kulturinstitut in Moskau ist ein herrvorragendes Beispiel für diese Art der Kooperation und ein weiterer Beleg, der uns in Zukunft stärker zu einer gemeinsamen europäischen auswärtigen Kulturpolitik führen kann.

Die deutsche AKP sollte also kulturelle Vielfalt als Teil europäischer Identität repräsentieren und so das zivilisatorische Integrationsprojekt in Europa vorantreiben. Dazu gehört, wie gesagt, die thematische Erweiterung der GASP um den Faktor „Kultur“. Hier kann die Kultur ihr großes Potenzial als Friedens- und Sicherheitspolitik entwickeln.

Darüber hinaus ist die AKP Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik. In Europa und in der Welt kann die AKP unter den Bedingungen der Globalisierung auch für den Standort Deutschland Freunde und Förderer gewinnen. So herum gesehen, sind „public-private-partnerships“ sinnvoll und angemessen.

Bei alledem sollten wir nicht vergessen, das angesichts der Attentate in Amerika es nun wieder verstärkt darum geht, das der sogenannte Westen, das Europa in den angestrebten Dialogen offensiv und ehrlich mit seinen eigenen Traditionen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten umgeht.

Wir haben in dieser Hinsicht nichts zu verstecken und dürfen nicht in die Gefahr geraten, die offensichtlichen Mißbräuche von Religionen zu verschleiern, wie dies leider noch häufig aus einem falsch verstandenem Werterelativismus geschieht. Eine Auswärtige Kulturpolitik, die so angelegt ist, dass sie sehr klar zeigt, auf welchen Werten sie beruht, macht uns zum Makler eines Wertefundaments, das hier wohl breite Zustimmung findet. Auch in dieser Hinsicht spricht die „Konzeption 2000“ deutliche Worte.

Auch und gerade angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung und vor dem Hintergrund der neuen Sicherheitsherausforderungen in der Welt setzen wir uns im Bundestag dafür ein, dass auch weiterhin in der bisher erfreulichen Manier gemeinsam und fraktionsübergreifend an der kreativen und ideenreichen Fortführung unserer Auswärtigen Kulturpolitik gearbeitet wird.

Wir sollten uns gemeinschaftlich dafür einsetzen, dass Deutschland wie bisher einen massiven Beitrag zur friedlichen Begegnung und Auseinandersetzung leistet. Wenn erst einmal die Bedeutung einer dialogorientierten Auswärtigen Kulturpolitik erkannt ist, haben wir die Chance für eine neue sicherheitspolitische Qualität in der allgemeinen Außenpolitik.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!