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Reden und Vorträge
24. November 2003
 

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Statement zum 80. Geburtstag Prof. Dr. Korte
Anrede,

Prof. Korte hat mich in meiner Arbeit immer wieder begleitet. Sein Einfluss ist, auch wenn ich nicht mehr so viel mit der nationalen und regionalen Umweltpolitik zu tun habe, wie noch vor 5 oder 6 Jahren, prägend. Besonders eindringlich ist mir in Erinnerung, wie ich als niedersächsische Umweltministerin mich mit der unsinnigen Planung von Sondermüllverbrennungsanlagen herumschlagen mußte. Zwei davon sind nicht gebaut worden, eine ist schon wieder stillgelegt worden (aus betriebswirtschaftlichen Gründen). Herr Korte war es, der durch den Ansatz der ökologischen Chemie deutlich gemacht hat, dass es eben nicht nur um die Akutwirkung von chemischen Substanzen geht, sondern um die Anreicherungs- und damit Langzeitwirkung.

Die großen Gefahren, die durch den sorglosen, unbedachten und bisweilen nur am kurzfristigen Profit orientierten Umgang mit Chemie ausgehen, sind mir in meiner politischen Arbeit zuletzt begegnet, als wir im Bundestag einen Antrag gegen den Goldabbau mit Zyanid mit den Stimmen aller Fraktionen verabschieden konnten. Immer noch wird skrupellos mit Substanzen umgegangen, die nicht nur unser Leben und das der mit den Stoffen Arbeitenden gefährden, sondern noch vielmehr das unserer Kinder und deren Kinder, sowie die Lebensgrundlagen von Tieren und Pflanzen, Wasser, Luft, Boden.

Nun will die Europäische Kommission etwas Positives tun. Der Zusammenhang zwischen Ökologie, Chemie und den politischen Maßnahmen, die notwendig für eine nachhaltige Zukunftssicherung sind, wird zwar immer deutlicher. Aber er schlägt sich in konkreten Rahmenwerken und Initiativen nieder, die leider nicht die Chancen der ... und Erkenntnisse und Lehre von Prof. Korte aufgreifen, sondern das negative Menschenbild der skandinavischen Gesellschaft widerspiegeln.

So wurde erst vor knapp zwei Wochen der EU-Kommissionsentwurf für ein neues Chemikalienrecht verabschiedet. Für die Chemikalienpolitik könnten das aufregende Tage sein. Die Beratungen in Rat und Parlament können beginnen. Das Projekt REACH tritt in seine Realisierungsphase ein (REACH = Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals).

REACH wird von der Kommission und auch Teilen der deutschen Fachöffentlichkeit als umwelt- und verbraucher-, aber auch industriepolitisch bedeutsam eingeschätzt. Es geht darum, die Kenntnislücken über die Sicherheitseigenschaften zehntausender von Stoffen, die bisher weitgehend ungeprüft verwendet wurden, systematisch zu schließen. Und es geht darum, die gewonnenen Erkenntnisse so weiterzugeben und verfügbar zu machen, dass in der praktischen Verwendung die richtigen Schlussfolgerungen getroffen werden können.

Das umwelt- und verbraucherpolitische I-Tüpfelchen schließlich soll das Zulassungsverfahren für bestimmte besonders gefährliche Chemikalien sein, das wesentlich dazu beitragen soll, insbesondere den Langfristgefahren von Chemikalienverwendungen entgegenzutreten.

Krebsrisiken durch Chemie oder den Eintrag langlebiger, unter Umständen noch Generationen nach uns belastender Schadstoffe in die Umwelt kann man nicht nachsorgend, sondern nur vorsorgend begegnen. Deshalb scheint es vernünftig zu sein, Verwendungen von Stoffen, die derartige Eigenschaften haben, von einer vorherigen Prüfung der Vertretbarkeit abhängig zu machen.
Das REACH-System beruht weitgehend auf dem Gedanken der Selbstverantwortung der Industrie. Eine inhaltliche Prüfung der Registrierungsunterlagen wird behördlicherseits nur bei einer Minderheit der Stoffe erfolgen. Andererseits ist die Verlässlichkeit der Informationen für die Wirksamkeit des Gesamtsystems ganz entscheidend. Wenn man bedenkt, dass die Registrierungsregelungen eine nicht unerhebliche Expertise voraussetzen, wird deutlich, dass dringend ein wirtschaftsseitiges Qualitätssicherungssystem erforderlich ist. Das Umweltministerium hat hierzu Ideen entwickelt, die sich im Kommissionsentwurf noch nicht wiederfinden.
Dieser Ansatz der EU-Kommission begibt sich leider nicht auf die Grundlage der von Prof. Korte begründeten ökologischen Chemie, die mir in der Arbeit immer besonders wichtig war, nämlich:

1. REACH testet nur Einzelsubstanzen und bezieht nicht die Wechselwirkungen von scheinbar harmlosen Substanzen ein.
Sie alle kennen die eigentlich eindeutige und meistens positive Wirkung des Aspirinwirkstoffes. Aber Sie wissen auch, das die positive Wirkung mit einem Glas Wein ins Gegenteil verkehren kann.

2. Die veraltete Gesetzgebung kümmert sich um Stoffe, die vor 20 oder 30 Jahren als problematisch erkannt worden sind, obwohl sie durch andere Verfahren - nicht Stoffe - ersetzbar sind.

3. REACH kümmert sich um Einzelsubstanzen als Chemikalien und regelt den Umgang. In dem Moment, wo die Substanzen aber in Produkten „untergebracht“ sind, werden sie nicht mehr beachtet! Das heißt, die europäischen Chemiefirmen werden ins Ausland „gedrängt“, damit sie wie die in Malaysia, China oder Taiwan oder Indien produzierenden Firmen Produkte zu uns liefern können, die dieselben Substanzen enthalten, aber nicht mehr kontrolliert werden!

Das heißt, die Chance mit Qualitätsprodukten, die Inhaltsstoffe positiv definieren nach Kriterien, wie sie Prof. Korte oder Prof. Braungart entwickeln und damit die Industrie in Europa wettbewerbsfähig zu halten, wird aufs Spiel gesetzt. Übrig bleibt dann wieder end-of-pipe Technologie für die importierten Produkte (Verbrennung) statt die gesundheits- und umweltfreundliche Produktion!

4. Ein mir sehr wichtiger Kritikbereich betrifft übrigens auch den Tierschutz. Der Entwurf enthält richtigerweise viele Elemente, die der Vermeidung unnötiger Tierversuche dienen, wie z.B. Regelungen zur Flexibilisierung der Datensätze, zur Nutzung anderweitiger Informationsquellen und zur Bezugnahme auf in früheren Verfahren bereits vorgelegten Tierversuchen. Merkwürdigerweise weist er aber große Lücken auf, wenn es darum geht, mehrere gleichzeitig zur Datenlieferung verpflichtete Firmen dazu zu bringen, bei ihnen bereits vorhandene Informationen zu teilen oder neue Versuche nur einmal durchzuführen. Hier haben wir in Deutschland bereits seit mehr als zehn Jahren eine konsequente Regelung, deren Übernahme uns das mindeste erscheint, was in diesem Bereich erreicht werden muss.

Darüber hinaus sind die Tierversuche nur schlecht gewählt. Sudangelb z.B. (benutzt zum Färben von Nudeln) wirkt bei Ratten krebserregend, bei Mäusen nicht. Sind wir als Verbraucher Ratten oder Mäuse?

Wir haben in den 80iger Jahren in der Umweltbewegung, in den 90iger Jahren im politischen Bereich Gedanken zum Schutz von Umwelt und zur Nachhaltigkeit entwickelt. Dazu haben Sie, lieber Prof. Korte mit ihrer unermüdlichen Arbeit beigetragen. Sie gelten als der Begründer der Ökologischen Chemie, und wie wir alle heute sehen können, ist die Zahl Ihrer „Jünger“ beeindruckend. Ihre Erkenntnisse und Ihr Engagement sind uns Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass unser Planet ein wenig lebenswerter wird. Dass aber die Politik und die Firmen ihre Grundlagenarbeit wirklich verstehen und in Verfahren, Richtlinien und Produkte umsetzen, dazu bedarf es noch mehr engagierter „Jünger“ in allen Teilen der Entscheidungsträgerschaft.

Vielen Dank.