mit der Vorlage des Gesetzentwurfs im September 2003 ist ein großer Wurf gelungen. Wir haben es hier mit einer Gesetzesnovelle zu tun, die zumindest im Bereich der Medien ihresgleichen sucht.

Bereits seit 1998 debattieren wir darüber, in welcher Form das Gesetz der Deutschen Welle reformiert werden soll oder muss. Dabei ist es relativ unstreitig gewesen, dass Neuregelungen nötig waren.

Es gab und gibt viele Debatten über Sinn oder Unsinn der Welle, über ihr Programm und über ihre Zielgruppen. Diese Debatten sind notwendig gewesen. Ohne sie kann die Welle nicht das leisten, was sie leisten soll. In den letzten Jahren hat sie sich zu einem modernen Sender entwickelt, der in der sogenannten „medialen Außenrepräsentanz“ der Bundesrepublik eine entscheidende, vielleicht die zentrale Rolle spielt.
So wurde vor allem der Programmauftrag des neuen Deutsche-Welle-Gesetzes neu ausgerichtet und so konkretisiert, dass Deutschland als europäische Kulturnation präsentiert werden kann und die Pflege des kulturellen Dialogs auf einer neuen Plattform möglich wird.

Die Welle wird nicht mehr nur ein reiner Nachrichtensender sein – was sie eigentlich ohnehin nicht ist -, sondern sie trägt dazu bei, im Austausch mit den Hörern, Zuschauern oder Online-Nutzern ein Forum des Dialogs in, über und mit Deutschland zu sein.

So stelle ich mir einen modernen Auslandsrundfunk vor, der eben nicht mehr ein reines Transportmittel für „...deutsche Auffassungen zu wichtigen Fragen...“ (so §4 im alten DW-Gesetz) ist.

Nach einer aktuellen Studie von FORSA hat sich gezeigt, dass in den USA und in Russland, zwei für uns wichtige Länder, die Berichterstattung über Deutschland eher gering ist. Sie ist in Russland etwas umfangreicher als in den USA, aber in beiden Fällen eher undifferenziert. Allerdings ist unter den Nutzern der DW-Angebote in beiden Ländern ein deutlich differenzierteres Bild festzustellen. Klischees und Vorurteile über Deutschland sind unter den DW-Nutzern in beiden Ländern weniger vorhanden als bei anderen Befragten. Die Nutzer der Welle haben auch ein weniger rückwärts gewandtes Deutschlandbild als andere.

An diesem Beispiel zeigt sich, dass die Deutsche Welle ihrem Programmauftrag gerecht wird, indem sie erstens Lücken der Berichterstattung in anderen Ländern füllt und zweitens dazu beiträgt, ein mindestens aktuelles Bild von Deutschland zu vermitteln.

Die globale Präsenz der Welle trägt dazu bei, kulturelle Brücken zwischen Deutschland und der Welt zu bauen. Unkenntnis ist immer der Grund für Vorurteile, Hass und Intoleranz. Sie machen Verständigung unmöglich. Wir brauchen die geistig-kulturelle Verständigung und den Austausch, weil nur dann das Interesse aneinander geweckt werden kann. Das wiederum ist Basis nicht nur für besseres Verständnis, sondern auch für wirtschaftliches Handeln.

Deshalb wollten wir u.a. erreichen, dass die Präsenz der Welle in den Telemedien gesetzlich abgesichert wird, um so ein sicheres drittes Standbein zu schaffen. Das ist nun passiert. Das Internet ist dabei das Medium für gezielte Interaktion.
Von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Arbeit der Welle wird eine engere Koordination mit Bundestag, Bundesregierung und Öffentlichkeit sein. Dies ist der Kernpunkt des Gesetzes.

Wir werden nun zukünftig einen transparenten Prozess, ein Beteiligungsverfahren haben, das es der Welle ermöglicht, in Konsultationen mit Bundestag, Bundesregierung und Öffentlichkeit über Zielgruppen, Aufgabenplanung, Sendegebiete und Vertriebswege zunächst selbst zu bestimmen und dann in einem offenen Prozess zu justieren.

Das Parlament bekommt so die Möglichkeit, sich intensiver als bisher mit der Arbeit der Welle auseinanderzusetzen. Die Welle andererseits kann sich in einem regelmäßigen Konsultationsprozeß in die politische Diskussion „einklinken“.

Die Deutsche Welle soll sich darüber hinaus weiterhin für die Verbreitung von Deutsch-Sprachkursen engagieren, wie sie das bisher schon in Eigenregie und in Zusammenarbeit mit dem Goethe Institut tut. Die Welle bleibt natürlich ein deutscher Auslandssender, auch wenn wir die Anteile und Möglichkeiten zum interkulturellen Austausch stark erhöhen wollen.

Die Deutsche Welle muss natürlich auch die für die Aufgaben notwendigen Mittel bekommen, das Parlament wird ihre Arbeit weiter wohlwollend begleiten, aber auch stärker als bisher in die politische Diskussion mit dem Sender einsteigen.

Die gewachsenen Aufgaben in der Krisenprävention , wie sie im Kosovo, in Afghanistan und jetzt auch in der arabisch-islamischen Welt betrieben wird, bedeuten neue Aspekte der auswärtigen Medienarbeit.

Deshalb werden sich die Zielgruppen nach Regionen, technischer Erreichbarkeit und gesellschaftlicher Struktur differenzieren müssen. Noch zu diskutieren ist, was unter den Begriffen „Multiplikatoren“ und „Eliten“ genau zu verstehen ist und wie diese am besten zu erreichen sind: ob mit Fernsehen, Radio oder Internet oder einer Mischung dieser Medien. Die Zielgruppenfrage ist entscheidend für die Wirkkraft des deutschen Auslandsrundfunks.

Wir befinden uns damit auf dem richtigen Weg, um auch in der Zukunft innerhalb der internationalen Kulturbeziehungen zu leisten, was nötig ist: Deutschland und deutsche Außenpolitik stehen für Weltoffenheit und Toleranz. Wir machen eine internationale Kultur- und Medienpolitik, die für Austausch auf der Basis bestimmter Werte steht. Dies wird in der Gesetzesvorlage betont.

Und ich freue mich, dass wir dabei sind, hier im Hohen Hause dieses Gesetz gemeinsam auf den Weg zu bringen. Das kann und wird der Belegschaft der Welle nur gut tun!