Liebe Genossinnen und Genossen,

das, was die Menschen überall in Deutschland gerade am meisten bewegt, ist rund. Ja ganz genau, ich meine den Fußball. Ich selbst muss ja sagen, dass ich eigentlich gar nicht der allergrößte Fußballfan bin. Aber bei dieser Weltmeisterschaft packt es mich auch. Dabei ist es gar nicht in erster Linie der Sport, sondern noch viel mehr die Stimmung und das, was sie transportiert. Ich möchte davon ein bisschen erzählen, weil ich da eine Verbindung zu dem sehe, was wir mit der SPD an politischen Weichen in den kommenden Jahren stellen wollen.

Viele Menschen sind begeistert von der deutschen Fröhlichkeit und Lebensfreude, die gerade so erfrischend durch das Land gehen. Seit dem Anpfiff der Fußballweltmeisterschaft ist ein großartiges Gemeinschaftsgefühl auch zwischen den ganz unterschiedlichen Nationen entstanden, geprägt durch Fairness, Toleranz und Freude am bunten Miteinander. In diesem Sinne bietet die WM zwei große Chancen für unser Land. Die eine ist, dass die Menschen weltweit Deutschland als offenes und abwechslungsreiches Land kennen lernen können.

So machte uns beispielsweise die Londoner Times vor einigen Tagen ganz ungewohnte Komplimente und schrieb, dass momentan für Deutsche Begriffe wie "Humor, Mode, Eleganz und Leichtigkeit" stünden. Die zweite Chance aber betrifft uns selbst. Das Gemeinschaftsgefühl ist nicht nur etwas, was mit Fußball zu tun hat und am Tag nach dem Finale verschwindet. Es trägt dagegen auch eine Grundstimmung von gesellschaftlicher Solidarität und menschlichem Füreinander, die unserem Land sehr gut tut und die wir hochhalten sollten.

Viele Bürgerinnen und Bürger treten schon für diese Werte ein, ob im Sportverein, in der Altenbetreuung, bei der freiwilligen Feuerwehr oder bei Kinder- und Jugendprojekten. Solche helfenden Hände haben Tradition ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde. Gerade letzte Woche hat die Arbeiterwohlfahrt in Buchholz, die ja ganz wichtig ist für diese Arbeit, ihr 60. Jubiläum gefeiert.

Es ist schon immer ein zentrales Anliegen der SPD gewesen, das Ehrenamt und soziales Engagement anzuerkennen und zu fördern. So freue ich mich auch, dass am 11. Juli wieder der Bürgerpreis des Landkreises Harburg verliehen werden kann, mit dem bürgerschaftliches Engagement ausgezeichnet wird. Ich möchte soziale Arbeit und bürgerschaftliches Engagement noch einmal in einen größeren Zusammenhang stellen. Das macht glaube ich erst den großen Wert deutlich.

Wir alle wissen: unser soziales System steht vor gewaltigen Herausforderungen. Immer weniger junge Menschen müssen für immer mehr Ältere sorgen. Der internationale Druck durch die Globalisierung nimmt für die Produktionsbetriebe zu. Gleichzeitig haben die Sozialsysteme ihre Belastungsgrenze erreicht. Deswegen müssen wir heute die Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft den veränderten Bedingungen anpassen, um auch in Zukunft Wohlstand, Wachstum, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit gewährleisten zu können. Wir müssen die Leistungsfähigkeit des Staates und unserer Volkswirtschaft angesichts des demografischen Wandels hin zu einer älteren und schrumpfenden Bevölkerung sichern.

Zum einen sind mutige Veränderungen notwendig und unvermeidbar. Zum anderen hat aber die Erhaltung des Sozialstaats genauso hohe Priorität. Wir wollen den europäischen Sozialstaat als Gegenmodell einer nur über Marktgesetze gesteuerten Gesellschaft erhalten und uns bei den jetzt notwendigen Veränderungen an den Leitlinien und Prinzipien sozialdemokratischer Politik wie Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sowie Nachhaltigkeit orientieren.

Um diese schwierige Aufgabe zu bewerkstelligen, müssen wir alle umdenken. Das betrifft zum einen das Verhältnis von Bürger und Staat, zum anderen die Gestaltung des Arbeitslebens. Jeder Einzelne muss mit anpacken, damit wir die Errungenschaften und den Wohlstand der letzten Jahrzehnte beibehalten können. Der Staat allein ist dazu offensichtlich nicht mehr in der Lage.

Deshalb brauchen wir eine starke und engagierte Zivilgesellschaft, eine Gesellschaft, in der sich die Menschen füreinander einsetzen. Dafür ist es notwendig, sich zu fragen, was wir von menschlicher Tätigkeit eigentlich erwarten und wie diese beschaffen sein sollte. Ich denke, dass man Arbeit vollkommen neu definieren muss - als eine Tätigkeit im Sinne einer Bürgergesellschaft, einer Tätigkeit, die der Menschenwürde gerecht wird und die gleichermaßen den Sozialsystemen förderlich ist sowie unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhält.

Ausgehend von traditionell schwierigen Arbeitsbedingungen wird Arbeit als Belastung begriffen; nicht als Gestaltungs- und Beteiligungsmöglichkeit. Eine Umwertung ist erforderlich. Aktivitäten für andere Menschen im sozialen Bereich oder im Umweltschutz müssen den gleichen Stellenwert haben wie traditionelle Erwerbstätigkeit. Das sind Chancen der Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen und Entscheidungen. Es scheint deshalb augenfällig, dass Menschen, solange sie gesund sind, tätig sind.

Dabei müssen alle Dimensionen menschlicher Tätigkeit gleichrangig betrachtet werden. Sozialarbeit, Kindererziehung, Pflege von Alten und Kranken ist genauso wichtig wie das Herstellen von Schrauben oder das Reparieren von Autos. Tätigkeit zum Schutz der Umwelt und Natur, zur Erhaltung der Artenvielfalt ist ebenso existenznotwendig. Das Max-Planck-Institut in Rostock hat in einer Studie errechnet, dass jedes zweite jetzt geborene Mädchen 100 Jahre alt wird.

Wenn wir davon ausgehen, dann könnte das Leben auch zu dritteln sein: Ein Drittel traditionelle Erwerbsarbeit, ein Drittel Sozialarbeit und (statt traditioneller Landwirtschaft) ein Drittel Umwelt-, Naturschutz- oder Gartenarbeit für alle Menschen solange sie gesund sind.

Selbstverständlich bedeutet dies auch einen lebenslangen Urlaubsanspruch und einen Anspruch auf lebenswürdige Lebensverhältnisse und ein Einkommen. Die von verschiedener Seite in die Debatte gebrachten Lebensarbeitszeitkonten könnten ausgeweitet werden. Denn Sozial- und Kulturarbeit sind nur in einem äußerst begrenzten Rahmen rationalisierbar, d.h. im Zeitaufwand begrenzbar. Es braucht Zeit für Kinder, es braucht Zeit für die Betreuung von Kranken oder Älteren. Wenn es gelingen soll, 10 Milliarden Menschen auf der Erde zu ernähren, dann muss erreicht werden, dass die Landwirtschaft weit produktiver ist. Die industrielle Landwirtschaft kann dies nicht ausschließlich leisten. Weit produktivere Systeme sind Systeme mit einer Gartenlandwirtschaft, wie sich dies bereits in China gezeigt hatte. Gartenarbeit lässt sich mit Fitness, mit Entspannung, mit Lernen in Zusammenhängen zu denken, mit Hochwasser- und Erosionsschutz verbinden.

Dieses Modell menschlicher lebenslanger Aktivität mit gesellschaftlich notwendigen Aufgaben wie Betreuung von Jugendlichen, das Sporttraining, das Schwimmen lehren, das Engagement in sozialem Kontext insgesamt wird wieder finanzierbar.

Wenn wir in dieser Systematik denken, werten wir nicht mehr die Arbeit mit Maschinen höher als die mit Menschen. (Werkzeugmacher verdient dreimal so viel wie eine Kindergärtnerin!) Der erzielte Produktivitätsfortschritt (immer weniger mechanische Arbeit für immer mehr Produkte) kann so tatsächlich gesellschaftlich, sozial und ökologisch und kulturell sinnvoll genutzt werden. Ein solches Modell setzt einer notwendigen Globalisierung eine gestaltete Regionalisierung gegenüber.

Hinter diesem Konzept steht die Idee der Bürgergesellschaft - einer Gesellschaft, in der die Bürger und Bürgerinnen Eigenverantwortung übernehmen, aber auch miteinander leben. In ganz Deutschland engagieren sich rund 34 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger über 14 Jahre bürgerschaftlich. Das sind rund 22 Millionen Menschen, die in Vereinen, Projekten, Initiativen und Einrichtungen unentgeltlich gemeinwohlorientierte Aufgaben erfüllen. Dieses ehrenamtliche Engagement gewährleistet Strukturen, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde und die angesichts der anstehenden Herausforderungen und Reformen immer wichtiger werden. Deshalb war und ist die Förderung des ehrenamtlichen Engagements und der gemeinnützigen Vereine für die Regierungskoalition eine wichtige Aufgabe.

Das Ziel der Stärkung der Bürgergesellschaft ist explizit im Koalitionsvertrag verankert worden. Dort heißt es: „Ohne ein starkes ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger für unser Zusammenleben kann unsere Gesellschaft nicht existieren.“ Dementsprechend setzen wir uns für die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements ein, wie wir es auch schon unter der rot-grünen Regierungskoalition getan haben.

Das soeben beschriebene Modell einer lebenslangen Aktivität im Sinne einer Bürgergesellschaft steht nicht im Widerspruch zu ehrenamtlicher Tätigkeit wie wir sie heute kennen. Vielmehr wird diese Tätigkeit dadurch hervorgehoben und gesellschaftlich anerkannt. Es entstehen neue Erwerbsmöglichkeiten und ein Einkommen für alle. Familien würden nicht länger überlastet sondern gesellschaftlich integriert. Die Verantwortung für Kinder und für Alte wird nicht länger auf Kleinstgruppen abgeschoben. Die Förderung von Benachteiligten, die Betreuung von Behinderten und Kranken wird damit zur selbstverständlichen gesellschaftlichen Aufgabe.

Die Frage, die sich in der praktischen Umsetzung stellt, ist: Handelt es sich um ehrenamtliche Tätigkeit, die jeder nach seiner Pensionierung/Verrentung ausübt? Oder geschieht dies im Rahmen einer Weiterentwicklung der 1-Euro-Jobs für alle, die zurzeit unter den Titel "erwerbslos" fallen? Oder bewerten wir alle Tätigkeiten so gleichwertig, dass es irgendwann keine klassische Rente oder klassische Arbeitslosigkeit mehr gibt, sondern nur Einkommen aus privaten oder öffentlichen Tätigkeiten, solange man fähig ist, tätig zu sein?

Diese programmatische Debatte ist nötig, um auch über Hartz IV, Gesundheitsreform und Reform der Rentenversicherung hinaus Ziele zu entwickeln, die langfristig Gültigkeit haben.

Nachdem wir unter Gerhard Schröder bereits die wichtige Arbeitsmarktreform angepackt und auf den Weg gebracht haben, gehen wir in der großen Koalition nun weiter. Die Föderalismusreform haben wir gerade verabschiedet. Durch sie soll Politik in Bund, Ländern und Kommunen schneller und unbürokratischer zu Entscheidungen kommen. Der Weg war äußerst schwierig und hat manchen politischen Bereichen wie der Bundeskultur sehr schwere Zugeständnisse abgefordert. Doch eine Anpassung des Grundgesetzes insgesamt war genauso notwendig wie es die noch ausstehende Finanzreform ist.

Ein ganz brandaktuelles Thema ist die Gesundheitsreform. Nach wochenlangen, schwierigen Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition ist in der Nacht zum Montag nun endlich ein bedeutender Durchbruch erreicht worden, mit einem Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Besonders stolz sind wir darauf, dass die vereinbarten Beschlüsse eine unübersehbar sozialdemokratische Handschrift tragen. Die wichtigsten Punkte möchte ich kurz vorstellen:

In Zukunft wird niemand mehr ohne Krankenversicherungsschutz sein. Die rund 250.000 Menschen, die, weil sie nicht in der Lage waren, ihre Beiträge zu bezahlen, aus dem Versicherungsschutz heraus gefallen sind, müssen wieder von ihren Versicherungen aufgenommen werden. Damit stellen wir sicher, dass künftig jeder Bürger und jede Bürgerin in Deutschland krankenversichert ist. Private und gesetzliche Kassen sollen auch insgesamt mehr angeglichen werden. So werden die privaten dazu verpflichtet, einen so genannten Basistarif anzubieten, der allen Menschen offen steht - ungeachtet des jeweiligen Gesundheitsrisikos. Dies ist ein großer Schritt hin zu von der SPD gewollten Annäherung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu vergleichbaren Bedingungen.

Ein bedeutender Verdienst der SPD ist auch, dass der umfassende Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen erhalten bleibt. Nur etwaige Folgen von Schönheitsoperationen und Piercings müssen in Zukunft selbst getragen werden. Zusätzlich konnten wir deutliche Leistungsverbesserungen für ältere Menschen (geriatrische Rehabilitation) und Sterbenskranke (Palliativversorgung) durchsetzen, was angesichts der demographischen Entwicklung besonders wichtig ist. Mit einer stärkeren Rehabilitation älterer Menschen kann zudem eine spätere Pflegebedürftigkeit vermieden werden, was ja im Sinne aller Betroffenen ist.

Es ist uns als SPD außerdem gelungen, das Prinzip der solidarischen Versicherung aufrecht zu erhalten. Das heißt, dass sich die Höhe der zu zahlenden Beiträge auch weiterhin an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Versicherten orientiert. Wer ein hohes Einkommen hat, der muss dementsprechend auch einen höheren Beitrag leisten als Menschen mit niedrigem Einkommen.Um eine solche gerechte Verteilung der Beiträge sicherzustellen, können die Beitragssätze in Zukunft per Gesetz angepasst werden. Auch die Arbeitgeberbeiträge werden künftig gesetzlich festgelegt, damit die Arbeitgeber an der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen beteiligt bleiben. Ein einseitiges Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge konnte die SPD somit verhindern.

Um die Finanzierung des Gesundheitssystems insgesamt zu sichern und diese auf eine breitere Grundlage zu stellen, werden dazu in Zukunft auch Steuermittel verwendet. Auf diese Weise sollen gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie insbesondere die kostenlose Mitversicherung von Kindern, finanziert werden.

In diesem Zusammenhang komme ich nicht umhin, die notwendig gewordenen Beitragserhöhungen (um 0,5% ab dem 1. Januar 2007) anzusprechen. Diese Maßnahme hätten wir als SPD gerne vermieden - aber in einer Koalition muss man bereit sein, Kompromisse einzugehen. Und ein gutes Gesundheitswesen kostet eben etwas. Schließlich wollen wir keine Billigmedizin, sondern medizinische Leistungen, die ihren Preis wert sind. Wir haben dabei darauf geachtet, dass die Beitragssteigerungen vertretbar bleiben.

Diese Beschlüsse sind ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg hin zu einem zukunftsfähigen, stabilen und gerechten Gesundheitssystem. Aber auch in der Vergangenheit haben wir dafür schon einiges auf den Weg gebracht:

Da ist vor allem die Zuzahlungsbefreiung für preisgünstige Arzneimittel zu nennen, die seit dem 1. Juli dieses Jahres gilt. Das heißt konkret: Wer mitdenkt und auf preiswerte Medikamente achtet, der wird belohnt und spart Geld.

Außerdem ist am 1. Mai das so genannte Arzneimittel-Wirtschaftlichkeitsgesetz in kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurden beispielsweise die Preise für Arzneimittel für zwei Jahre eingefroren, um einen Preisanstieg zu verhindern. Zudem wurde damit das so genannte Bonus-Malus-System eingeführt, dass Ärztinnen und Ärzte dazu auffordert, statt teurer Medikamente preiswertere Alternativpräparate zu verordnen - natürlich nur dann, wenn die Mittel die gleiche Wirkung und Qualität haben und es medizinisch möglich ist.

Nicht nur im Gesundheitsbereich sind mutige Reformen auf den Weg gebracht worden - auch was das Rentensystem betrifft, haben wir wichtige Maßnahmen eingeleitet: So ist seit dem 1. Juli das Gesetz zur Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte in kraft, das ein Sinken der Renten in diesem Jahr verhindert. Keine Rentenkürzungen in dieser Legislaturperiode - dieses Ziel ist ausdrücklich im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Außerdem haben wir es geschafft, den Rentenbeitrag in diesem Jahr bei 19,5% zu halten. Dies konnte durch das Vorziehen der Sozialversicherungsbeiträge erreicht werden. Auch wenn der Beitragssatz im kommenden Jahr auf 19,9% steigt, so ist es doch ein Erfolg, dass dieser seit fast sechs Jahren unter 20% liegt. Dies soll im Laufe der Legislaturperiode beibehalten werden.

Insgesamt hat der Alterssicherungsbericht 2005 bestätigt, dass die Menschen in Deutschland im Alter gut versorgt sind. Um dieses Niveau halten zu können, muss allerdings in Zukunft stärker privat vorgesorgt werden und weitere wichtige Strukturreformen unternommen werden. Die SPD wird sich dabei für ein gerechtes und sozial verträgliches Rentensystem stark machen.

Vielen Dank