Seit Samstag vorvergangener Woche ist die jahrelange Regentschaft des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen in der deutschen Hauptstadt vorbei. Die Berliner CDU musste endlich die Konsequenz aus ihrer inkompetenten Regierungsführung ziehen: gemeinsam mit Grünen und PDS hat die SPD die Ära Diepgen mit einem konstruktiven Misstrauensvotum beendet. Mit der selben Mehrheit wurden dann der neue Regierende Klaus Wowereit und sein rot-grüner Senat gewählt.

Nach zehn Jahren steht wieder ein Sozialdemokrat an der Spitze der Stadt, genau zehn Jahre nachdem sich das Parlament in Bonn für Berlin als Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland entschieden hat und deren Politik dadurch ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt ist.

Mit Klaus Wowereit wird sich in dieser Stadt viel bewegen. Der neue Regierende Bürgermeister hat sich nicht nur durch seine profunden Kenntnisse der Haushaltspolitik einen Namen gemacht, er ist auch ein Kunstkenner und -liebhaber. Zum ersten Mal gibt es nun die Chance, dass die Kulturpolitik von einer Außenseiterposition zur Chefsache wächst. Dies ist auch ein Zeichen an andere Städte und Länder der Kultur, wieder den Platz einzuräumen der ihr gebührt.

Bereits mit der Besetzung wichtiger Posten im Senat hat Wowereit deutlich gemacht, dass es ihm ernst ist. Der neue Chef der Senatskanzlei und die Kulturstaatssekretärin sind beide Kulturkenner und werden sich sicher für den weiteren Ausbau der Kulturmetropole Berlin einsetzen.

Jedoch sind sich alle Parteien darüber einig, dass bald Neuwahlen anberaumt werden, um die Stimme der Wähler über den neuen Senat entscheiden zu lassen. Denn nur so können die Probleme der Stadt wirksam gelöst werden: mit dem Zusammenspiel einer neuen Mehrheit, wird die Politik wieder klar und transparent gestaltet.

Sachpolitik muss jetzt in Berlin wie auch beim Bund über Lagerdenken stehen. Besonders wichtig ist, den Skandal bei der Berliner Bank aufzuklären und die Finanzkrise anzupacken. All das wird auch unangenehme Entscheidungen mit sich bringen. Die Wahl in Berlin kann heute schon einen großen Symbolcharakter für die gesamtdeutsche Politik haben. So werden die Wähler zeigen, ob Vertrauen in die Politik wieder aufgebaut werden kann und sie auch notwendige Sparmaßnahmen mittragen. So zeigt auch die Entwicklung in Berlin und die Einbeziehung der PDS an Entscheidungen der SPD einen Weg zur weiteren Annäherung von Ost und West.

Wollen wir hoffen, dass alle Beteiligten vernünftig mit dieser Verantwortung umgehen! Eine spannende Zeit!