Die Maßstäbe für einen neuen Länderfinanzausgleich sind nun auch im Bundesrat beschlossen worden. Nachdem sich der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten der Länder unter der Führung des Ersten Bürgermeisters Ortwin Runde auf den Rahmen für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und des Solidarpakts bis zum Jahr 2020 geeinigt haben, ist die letzte Hürde für eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund überwunden. Leitprinzipien waren dabei Eigenständigkeit, Solidarität und Kooperation. Das Ziel ist die Angleichung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen eine Neustrukturierung angemahnt hatte, ist die Einigung ein großer Schritt zur Reform der Finanzbeziehungen und zu dauerhafter Planungssicherheit. Wichtig finde ich dabei vor allem, dass es nunmehr eine stärkere Anreizwirkung geben wird, indem bei Steuermehreinnahmen 12 Prozent ausgleichsfrei gestellt werden und die Abschöpfung für jedes Geberland auf 72,5 Prozent gedeckelt wird. Zusätzlich erhalten die Küstenländer, also auch Niedersachsen einen Ausgleich für die Lasten, die durch den Betrieb der Seehäfen entstehen.

Bei der Neuregelung spielt jedoch auch der Bund eine größere Rolle: einerseits durch höhere Ergänzungszuweisungen, andererseits durch Übernahme des Fonds "Deutsche Einheit" ab dem Jahr 2020. In diesem Fond sind Altschulden der Länder in Höhe von derzeit etwa fünfzig Milliarden DM enthalten. Ab 2020 übernimmt der Bund diese Schulden. Zusätzlich gibt es ab 2002 eine Tilgungsstreckung, die die Länder bereits jetzt entlastet.

Aber auch im Landkreis Harburg stehen in nächster Zeit noch Investitionen an. So kommt zum Beispiel das Staubekämpfungsprogramm des Bundes, das aus den UMTS-Zinsen finanziert wird, dem Landkreis bei der A-26 direkt zugute.

Auch Hamburg hat mit dem Erhalt des Stadtstaatenprivilegs einen Sieg davongetragen:die Einwohner eines Stadtstaates werden nämlich mit 135 Prozent bewertet. Vater dieses Erfolges ist vor allem der Erste Bürgermeister Ortwin Runde, der als Bundesratspräsident bei den gesamten Verhandlungen eine tragende Rolle gespielt hat. Bund und Länder haben hier Handlungsfähigkeit bewiesen und die Finanzplanung auf eine solide Basis gestellt, von der aus nun eine grundlegende Konsolidierung erfolgen kann.