Mazedonien war bisher wenig bekannt.
In den letzten Monaten hat sich Mazedonien jedoch zu einem Fokus
der politischen Auseinandersetzung entwickelt. Grund ist der seit
langem schwellende Konflikt in dem Land, bei dem es um Minderheitenrechte,
aber in der Konsequenz auch um Macht geht. An diesen Schauplatz
hat sich ein Teil der Auseinandersetzung verlagert, die zum Kosovo-Krieg
führte. Auch hier sind die Albaner eine starke Minderheit, auch
hier kämpft die UCK mit Waffengewalt.
Eine Lösung für den immer verhärteteren
Konflikt ohne Hilfe von aussen haben die Konfliktparteien nicht
gesehen und aus diesem Grund die NATO um Hilfe bei der Entwaffnung
gebeten. Dies ist im Rahmenabkommen zwischen den Konfliktparteien
vom 13. August 2001 geregelt. Dort sind auch deutliche Änderungen
zugunsten der ethnischen Minderheiten in Mazedonien festgehalten,
eine Hauptforderung der Rebellen. So wird albanisch zur Amtssprache,
die Verwaltung wird dezentraler, die Polizei mit Mitgliedern der
ethnischen Minderheiten besetzt.
Der Einsatz, über den in den letzten
Wochen intensiv diskutiert und der am Mittwoch mit breiter Mehrheit
beschlossen wurde ist ohne Alternative: die NATO wurde von beiden
Konfliktparteien aufgefordert, die ausgesprochen heikle Aufgabe
des Waffeneinsammelns und -vernichtens zu übernehmen. Wie absurd
wäre es, einem solchen Wunsch nicht nachzukommen?
Doch auch nach dem auf 30 Tage angesetzten
Einsatz darf es mit deutschem und vor allem europäischen Engagement
nicht vorbei sein. Die OSZE ist aufgerufen, den Mazedoniern bei
der Vorbereitung und Durchführung von Volkszählung und Parlamentswahlen
zu helfen, Stabilitätspakt und Geberkonferenz müssen ihr Engagement
verstärken und erweitern. Denn Konfliktprävention und ein starkes
demokratisches Gemeinwesen waren schon immer besser - und billiger
- für Frieden und Stabilität in Europa als ein bewaffneter Konflikt.
Langfristig muss jedoch ein Ziel
für den gesamten Balkan die Integration in Europa sein. Auch wenn
dieses Ziel im Moment in weiter Ferne erscheint, so hat uns doch
das Beispiel Portugal gezeigt, zu welch positiven Ergebnissen europäische
Integration führen kann. Dies wäre auch für den Balkan wünschenswert,
auch wenn dies mit einem großen gemeinsamen Kraftakt der Europäer
verbunden ist. Doch das sollten uns Frieden und Stabilität wert
sein!