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Meine Meinung
Donnerstag, 20. September 2001
 
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Terror bekämpfen - Demokratie stärken!

Am Dienstag vergangener Woche hat ein Terroranschlag ungeahnten Ausmaßes die Welt in ihren Grundfesten erschüttert. Der feige Anschlag von New York und Washington wird führt dazu, dass unsere Welt nicht mehr die gleiche ist. Jetzt wird weltweit und auch in Deutschland heftig über die Konsequenzen diskutiert, vor allem jedoch über den zu erwartenden Gegenschlag der USA. Auch wenn am 14. September über 200.000 Menschen in Berlin ihre Solidarität mit den Opfern der Anschläge bekundet haben, so ist doch die Angst vor den Folgen eines militärischen Schlages gegen die Unterstützer der Terroristen deutlich. Mit dem Beschluss des NATO-Rates, den Bündnisfall zu erklären, ist die westliche Welt zwar eingebunden, wieweit die NATO-Partner Einwirkungsmöglichkeiten erhalten, wird sich zeigen. Die USA müssen in dieser Situation abwägend reagieren, denn es ist klar, dass eine weitergehende Eskalation nicht nur die vermutete Zielregion der Angriffe - den Mittleren Osten - weiter destabilisiert, sondern auch die westlichen Demokratien. Ich hoffe, dass die europäischen Staatschefs im intensiven Dialog mit Präsident Bush das Vorgehen abzustimmen.

Noch wichtiger jedoch wird sein, über weitergehende, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu diskutieren. Dabei lehne ich blinden Aktionismus ab, der dann möglicherweise zu massiven Einschränkungen von Grund- und Bürgerrechten führen könnte. Denn: eine freie Gesellschaft kann nicht total gesichert werden, in einer total gesicherten Gesellschaft wäre das Leben nicht mehr frei.

Auch muss allen klar sein, dass es hier nicht um einen Kampf der Kulturen geht, sondern um gezielte Aktionen einzelner fanatischer Terroristen - wie unser Bundeskanzler sagte: "den Kampf um die Kultur". 2001 ist das UN-Jahr der Kulturen und Zivilisationen, initiiert dem islamischen Präsidenten Chatami aus dem Iran. Wir müssen den Dialog der Kulturen verstärken, um Vorurteile, die im arabischen Raum gegenüber der westlichen Kultur bestehen - diese wird dort in weiten Teile als Bedrohung verstanden - abzubauen, aber auch unsere Vorurteile gegen Menschen aus Regionen, die islamisch geprägt sind.

In der Bundesrepublik selbst gilt die alte Regel: beste Voraussetzung für ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen ist die Partizipation möglichst vieler. Gerade in Zeiten weltpolitischer Instabilität brauchen wir alle, auf allen Ebenen, ein möglichst großes Maß an demokratischer Legitimation, Transparenz und Austausch. Deswegen auch mein Aufruf an Sie hier vor Ort: Gehen Sie auch am Sonntag zu den Stichwahlen, damit wir unsere aktive Demokratie nicht durch Terror zerstören lassen.

 
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