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Der Bundestag hat sich am 16. November
für die Bereitstellung von 3900 Bundeswehrsoldaten für
einen möglichen Einsatz im Konflikt um Afghanistan ausgesprochen.
Damit hat das Parlament einen weiteren Schritt in die Weltgemeinschaft
gemacht. Seit 1992 werden deutsche Soldaten immer wieder im Rahmen
von UNO- oder NATO-Missionen in aller Welt eingesetzt. Deutschland
kommt damit Stück für Stück der außenpolitischen
Normalität anderer europäischer Länder näher.
Mit mehr Verantwortung ist auch ein Mehr an Teilhabe verbunden.
Deswegen ist es besonders wichtig, die gemeinsame europäische
Sicherheitspolitik weiter auszubauen, auch um eine eigenständige
Rolle Europas zu erreichen, und als Europäer koordinierter
zu agieren. Nur so läßt sich auch eine größere
Teilhabe an Informationen und eine größere Eingriffsmöglichkeit
in die Planung militärischer, politischer und humanitärer
Aktivitäten gewinnen. Im diplomatischen und humanitären
Bereich spielt Europa mit Deutschland an der Spitze eine Führungsrolle.
So wird zum Beispiel schon die Vorbereitung des Post-Taliban-Prozesses
wesentlich von den Europäern bestimmt. Deutschland steht
vor neuen Herausforderungen, denn wir können nicht dabei bleiben,
dass "die anderen" militärisch agieren und wir schicken
CARE-Pakete hinterher". Im Bündnis können wir die
USA, England und andere nur beeinflussen, wenn die deutsche Politik
sich in jeder Phase eines Konflikts einbringt.
Vor allem aber zeigt der Afghanistankonflikt mehr denn je, dass
der Bedarf an einem verstärkten Dialog der Kulturen sehr groß
ist. Hier hat die Bundesrepublik mit dem Goethe Institut Inter Nationes
und den anderen Mittlerorganisationen, Einrichtungen, die es weiter
zu entwickeln gilt. Analog zur GASP (Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik) brauchen wir eine gemeinsame europäische
auswärtige Kulturpolitik im Sinne einer präventiven
Sicherheitspolitik. Deutschland kann und sollte sich im Dialog mit
dem Islam engagieren- und zwar nicht nur mit den arabischen Ländern,
sondern auch mit Indien, den Philippinen, Malaysia und Indonesien,
um nur einige zu nennen. Denn nur, wenn wir auch die kulturellen
Unterschiede verstehen, haben wir die Chance, demokratische Entwicklungen
und z. B. die Chancengleichheit von Frauen voran zu bringen. Unsere
Einrichtungen der Auswärtigen Kulturpolitik wie Goethe-Institut,
DAAD, Deutsche Welle und die deutschen Schulen im Ausland, haben
den Auftrag, zur Begegnung und zum gegenseitigen Austausch beizutragen.
Wir haben hier Kompetenzen, die wir in Zukunft noch besser einsetzen
werden. Aber dort, wo der Dialog nicht gewünscht wird (wie
bei den Taliban) und die Menschenrechte grob mißachtet werden,
müssen wir zusätzliche Komponenten in der europäischen
GASP entwickeln und da gehört leider auch die militärische
Komponente dazu.
Aber mit einer präventiven Politik die besteht aus Entwicklungspolitik
und demokratischen und kulturellem Austausch sowie Dialog können
wir uns vielleicht in Zukunft einige schwierige Entscheidungen,
wie die vom vergangenen Freitag, ersparen und in den betroffenen
Ländern viele Menschenleben retten, wie wir in Mazedonien
sehen. Dort hat nach dem Entwaffnungseinsatz durch die Bundeswehr
und andere das mazedonische Parlament eine Verfassungsänderung
mit 2/3-Mehrheit verabschiedet und für die Region vielleicht
den Bürgerkrieg verhindert.
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