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Meine Meinung
Donnerstag, 22. November 2001
 
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Deutschlands neue Außenpolitik

Der Bundestag hat sich am 16. November für die Bereitstellung von 3900 Bundeswehrsoldaten für einen möglichen Einsatz im Konflikt um Afghanistan ausgesprochen. Damit hat das Parlament einen weiteren Schritt in die Weltgemeinschaft gemacht. Seit 1992 werden deutsche Soldaten immer wieder im Rahmen von UNO- oder NATO-Missionen in aller Welt eingesetzt. Deutschland kommt damit Stück für Stück der außenpolitischen Normalität anderer europäischer Länder näher. Mit mehr Verantwortung ist auch ein Mehr an Teilhabe verbunden. Deswegen ist es besonders wichtig, die gemeinsame europäische Sicherheitspolitik weiter auszubauen, auch um eine eigenständige Rolle Europas zu erreichen, und als Europäer koordinierter zu agieren. Nur so läßt sich auch eine größere Teilhabe an Informationen und eine größere Eingriffsmöglichkeit in die Planung militärischer, politischer und humanitärer Aktivitäten gewinnen. Im diplomatischen und humanitären Bereich spielt Europa mit Deutschland an der Spitze eine Führungsrolle. So wird zum Beispiel schon die Vorbereitung des Post-Taliban-Prozesses wesentlich von den Europäern bestimmt. Deutschland steht vor neuen Herausforderungen, denn wir können nicht dabei bleiben, dass "die anderen" militärisch agieren und wir schicken CARE-Pakete hinterher". Im Bündnis können wir die USA, England und andere nur beeinflussen, wenn die deutsche Politik sich in jeder Phase eines Konflikts einbringt.
Vor allem aber zeigt der Afghanistankonflikt mehr denn je, dass der Bedarf an einem verstärkten Dialog der Kulturen sehr groß ist. Hier hat die Bundesrepublik mit dem Goethe Institut Inter Nationes und den anderen Mittlerorganisationen, Einrichtungen, die es weiter zu entwickeln gilt. Analog zur GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) brauchen wir eine gemeinsame europäische auswärtige Kulturpolitik im Sinne einer präventiven Sicherheitspolitik. Deutschland kann und sollte sich im Dialog mit dem Islam engagieren- und zwar nicht nur mit den arabischen Ländern, sondern auch mit Indien, den Philippinen, Malaysia und Indonesien, um nur einige zu nennen. Denn nur, wenn wir auch die kulturellen Unterschiede verstehen, haben wir die Chance, demokratische Entwicklungen und z. B. die Chancengleichheit von Frauen voran zu bringen. Unsere Einrichtungen der Auswärtigen Kulturpolitik wie Goethe-Institut, DAAD, Deutsche Welle und die deutschen Schulen im Ausland, haben den Auftrag, zur Begegnung und zum gegenseitigen Austausch beizutragen. Wir haben hier Kompetenzen, die wir in Zukunft noch besser einsetzen werden. Aber dort, wo der Dialog nicht gewünscht wird (wie bei den Taliban) und die Menschenrechte grob mißachtet werden, müssen wir zusätzliche Komponenten in der europäischen GASP entwickeln und da gehört leider auch die militärische Komponente dazu.
Aber mit einer präventiven Politik die besteht aus Entwicklungspolitik und demokratischen und kulturellem Austausch sowie Dialog können wir uns vielleicht in Zukunft einige schwierige Entscheidungen, wie die vom vergangenen Freitag, ersparen und in den betroffenen Ländern viele Menschenleben retten, wie wir in Mazedonien sehen. Dort hat nach dem Entwaffnungseinsatz durch die Bundeswehr und andere das mazedonische Parlament eine Verfassungsänderung mit 2/3-Mehrheit verabschiedet und für die Region vielleicht den Bürgerkrieg verhindert.

 
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