Die aktuelle Diskussion in Politik und Gesellschaft um das Thema Zuwanderung, fördert immer wieder große Unsicherheiten und Zweifel zu Tage. Manche sehen deutsche Arbeitsplätze in Gefahr, andere fürchten sich vor einem unkontrollierten Strom von Zuwanderern und einige meinen gar, Deutschland könnte mit einem Zuwanderungsgesetz zum Anlaufpunkt internationaler Terrornetzwerke werden.

Ein Blick auf die Realität in der Bundesrepublik räumt jedoch Zweifel und Unsicherheiten aus: Unser Land ist seit Jahren ein Einwanderungsland! Seit 1954 sind 31 Millionen Menschen eingewandert, 22 Millionen haben das Land im gleichen Zeitraum wieder verlassen. Mit einem Zuwanderungsgesetz, wie es die rot-grüne Bundesregierung entworfen hat, tragen wir dieser Realität Rechnung; wir wollen Migration steuern und somit den gesellschaftlichen Frieden im multikulturellen Deutschland aktiv gestalten.

Die Kerninhalte des neuen Gesetzes im Einzelnen: wir wollen eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderung, d.h. es geht hierbei vor allem darum qualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben, die wir brauchen, um eine weiterhin gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land zu gewährleisten, denn mittelfristig wird der Geburtenrückgang in Deutschland zu einem Mangel an Fachkräften führen. Zudem hat die Greencard-Initiative im Bereich der Informationstechnologie gezeigt, dass die Zuwanderung von hochqualifizierten Spezialisten pro Stelle drei weitere Arbeitsplätze schafft! Das Auswahlverfahren orientiert sich an verschiedenen Kriterien wie Sicherung des Lebensunterhaltes, Berufsausbildung, Sprachkenntnisse und Alter (das sogenannte Punktesystem); und insgesamt gibt es eine jährliche Höchstzahl an Arbeitsmigranten.

Wir wollen ein Zuwanderungsgesetz, dass den humanitären Ansprüchen eines demokratischen Staates gerecht wird. Hier bringt das neue Gesetz eindeutige Verbesserungen mit sich, denn Opfer von nichtstaatlicher und geschlechtspezifischer Verfolgung, beispielsweise Frauen aus Afghanistan, erhalten jetzt eine befristete Aufenthaltserlaubnis und Zugang zum Arbeitsmarkt. Und schließlich wollen wir durch das neue Zuwanderungsgesetz endlich ermöglichen, was schon lange von vielen Seiten gefordert wird: die Integration der Zugewanderten durch Sprach- und Orientierungskurse! Und damit ist die Verpflichtung zweiseitig: wer die Sprache und das Rechtsystem unserer Gesellschaft besser kennt, integriert sich leichter! Und wenn wir verstärkt Anstrengungen zum Verstehen unternehmen können wir alle besser miteinander leben. Somit werden die Grundsteine für die interkulturelle Verständigung gelegt, die für den sozialen Frieden in unserem Land unabdingbar ist.

Im Sinne dieses friedlichen und toleranten Miteinanders, des Zusammenlebens in bunter Vielfalt, wünsche ich uns allen ein geruhsames Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr!