Nach der Änderung des Stiftungssteuerrechts im Jahre 2000 hat der Bundestag am Donnerstag vergangener Woche weitere zivilrechtliche Änderungen auf den Weg gebracht, die dazu beitragen sollen, die Motivation zum Stiften noch weiter zu stärken. Insgesamt stecken in Deutschland 3,6 Billionen Euro in Vermögenswerten. Wenigstens einen Teil davon für das Gemeinwesen abzuzweigen, ist Ziel der Gesetzgebung.

Durch die Änderungen im Stiftungssteuerrecht ist es bereits gelungen, einen Stiftungsfrühling einzuläuten: gab es 1990 nur 181 Neugründungen, so ist diese Zahl in 2001 auf über 1000 gestiegen. Mit den zivilrechtlichen Reformen wollen wir diesen Trend fortsetzen und steigern. So wollen wir Anerkennungsverfahren bundeseinheitlich und transparenter gestalten sowie potentiellen Stifterinnen und Stiftern ein Recht auf Stiftung einräumen. Schließlich wollen wir mehr Stiftungen.

Es muss dabei klar sein, dass Stiftungen nicht staatliches Handeln und staatliche Aufgaben ersetzen. Gemeinnützige Stiftungen dienen der Gesellschaft, indem sie Projekte und Initiativen voranbringen, die ansonsten vielleicht nicht gemacht würden. Sie sind eine zusätzliche Säule der Zivilgesellschaft!

Gerade für mich als Kulturpolitikerin ist die neue Gesetzgebung ein Glücksfall. Schließlich sollen dadurch nicht unwesentliche Geldquellen für den kulturellen Bereich erschlossen werden und gleichzeitig auch die spezifischen Interessen der Stifter erfüllen. Eine Stiftungskultur wie in den USA, wo so berühmte Namen wie Guggenheim oder Jones Synonym für gesellschaftliches Engagement sind, ist zwar noch weit entfernt, doch die Entwicklung der letzten Jahren ermutigt mich, dass das Engagement von Mäzenen kulturelle Vielfalt unbürokratisch sicherstellt. Auch der Staat, insbesondere die Bundesebene, engagiert sich vermehrt: So wird am 21.03.02 die konstituierende Sitzung der Kulturstiftung des Bundes in Halle stattfinden. Diese Sitzung wird 2002 12,5 Mio. €, 2003 25 Mio. € und ab 2004 37,5 Mio. € für innovative Kunst und Projekte des internationalen Kulturaustausches ausschütten können.

Neben den Einzelstiftungen sprießen auch die Bürgerstiftungen. Im Juli 2001 ist die 1000er-Marke überschritten worden. Denn nicht nur die großen Stiftungen werden finanziell und ehrenamtlich stärker unterstützt. Auch das Engagement vieler Menschen, die in ihrer direkten Umgebung etwas verändern oder verbessern wollen, haben wir erleichtert. In jedem von uns steckt ein Mäzen, ich möchte Sie ausdrücklich einladen, sich auch zu engagieren! Viele Aufgaben warten auch bei uns im Landkreis!