|
Am 9. April hat die Kirch-Gruppe
Insolvenz angemeldet. Damit ist die Geschichte eines der führenden
deutschen Medienunternehmer vorerst beendet. Doch wie konnte es
zu dieser Pleite kommen? Es stellt sich dar als ein Ergebnis von
Größenwahn und Missmanagement gepaart mit original bayrischer Spezlwirtschaft.
Hauptakteur ist die Bayrische Landesbank, die auf Druck der CSU-Landesregierung
noch großzügig Kredite gewährte, als sich über dem Kirch-Konzern
die Gewitterwolken bereits zusammengezogen hatten. Doch wie weiter
mit den Unternehmen der Kirch-Gruppe? Wenn es wirtschaftlich, politisch
und rechtlich die Chance gibt, die Mehrheit der Medienkonzerne Berlusconi
und Murdoch bei Kirch zu verhindern, müssen wir sie nutzen, z. B.
durch eine Sperrminorität des Bundes oder eines anderen Unternehmens.
Die Art und Weise, wie Murdoch vor allem in Großbritannien und Berlusconi
in Italien durch ihre Medienbeteiligungen Einfluß in der Politik
gewonnen und geltend gemacht haben, ist ein abschreckendes Beispiel.
So hat durch diesen Einfluß selbst die altehrwürdige "Times" ihr
Niveau erheblich gesenkt und von Berlusconi ist bekannt, dass er
direkt bei Redakteuren anruft, wenn ihm deren Berichterstattung
nicht paßt. Das entspricht nicht der Idee von Pressefreiheit und
Pressevielfalt. Auf jeden Fall müssen Bund und Länder einen gemeinsamen
Gesetzentwurf zustande bringen, der ebenso wie in den USA eine Begrenzung
von ausländischen Beteiligungen von etwa 25 - 35 % festlegt. Dann
kann man die Vielfalt von Eigentümern weitgehend garantieren. Daneben
brauchen wir eine gemeinsame starke Bund-Länder-Medienaufsichtsbehörde.
Es geht eben nicht nur um die Rechte etwa an der Bundesliga oder
der Formel 1. Es geht auch um die Zukunft unserer Medienlandschaft
mit einem starken öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen mit
dem ganzen Spektrum an Angeboten und einem Privatfernsehen, das
frei zu empfangen ist (und durch Werbung finanziert werden kann).
Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht bereit sein, neben den Gebühren
für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch noch PayTV zu zahlen.
Deshalb treten wir Sozialdemokraten für das duale System "öffentlich-rechtlich"
neben "privat" ein. Denn das Mediensystem in Deutschland ist in
seiner Vielfalt und politischen Ausgewogenheit, aller Schwäche zum
Trotz, immer noch einmalig.
|