Was mit dem Eintritt des Abgeordneten Jamal Karsli in die FDP bzw. deren NRW-Landtagsfraktion begann, setzte sich in der Debatte um das neue Buch von Martin Walser, "Tod eines Kritikers", fort und erschüttert die politische Landschaft. Dabei treten Ressentiments in einer Deutlichkeit zutage, die in der deutschen Politik ihresgleichen suchen.

Auch wenn Kritik an der Politik Israels gestattet sein kann und muss - und im übrigen auch von der Bundesregierung geleistet wird -, so ist die Grenze des Zulässigen deutlich überschritten, wenn als Ursache für den Antisemitismus die Regierung Sharon und ein Mitglied des Zentralrates der Juden in Deutschland ausgemacht werden. Menschen jüdischen Glaubens für antisemitische Ressentiments verantwortlich zu machen, ist vergleichbar mit dem Argumentationsmuster, Ausländern die Schuld für rassistische Gewalt zu geben - ein klassisches Erklärungsschema der extremen Rechten. Doch damit nicht genug: mit den Äußerungen von Jürgen Möllemann über Michel Friedman hat der Skandal innenpolitische Dimensionen erreicht. Es überrascht kaum, dass Applaus für das, was Möllemann die "Emanzipation der Demokraten" nennt, aus der ganz rechten Ecke kommt. Die FDP kündigt einen demokratischen Konsens auf, der die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen geprägt hat: das Bekenntnis zum Staat Israel und der Selbstverständlichkeit des Miteinanders von Bürgern nichtjüdischen und jüdischen Glaubens in Deutschland, wobei unsere jüdischen Mitbürger deutsche Bürger mit einem Glauben sind, der nach dem Grundgesetz für alle frei wählbar ist. Klar ist, dass sich die Bundesregierung stark dafür einsetzt, dass sowohl der Bestand des Staates Israel geschützt wird, als auch die Palästinenser endlich einen eigenen Staat bekommen.

Mit seinem sogenannten "Tabubruch" manövriert Möllemann die FDP auf ihrem "Weg zur 18" ins politische Abseits. Bedeutende Liberale wie Hildegard Hamm-Brücher und Hans-Dietrich Genscher haben sich von Möllemann distanziert. Wolfgang Lüder, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der FDP, hält seine Partei momentan für nicht wählbar! Guido Westerwelle dagegen ist es nicht gelungen, sich in der notwendigen Deutlichkeit von den rechtspopulistischen Äußerungen seines Stellvertreters abzugrenzen. Der Chefliberale bemüht sich nur aufgrund des öffentlichen Protestes zurück zu rudern - es bleibt mehr als ein schaler Nachgeschmack. Das kann die Gemeinschaft der Demokraten nicht honorieren. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Harburg sich nicht darauf einzulassen, jemanden zu verurteilen, nur weil man ihn eventuell unsympathisch findet. Mißtrauen sie den allzu einfachen Antworten und Klischees der Möllemanns. Lassen Sie uns gemeinsam bei der Ablehnung von Rassismus und Antisemitismus bleiben - nicht nur am Wahltag sondern immer und überall, im Sinne von "Gesicht zeigen" im Landkreis Harburg!