Bereits am 31. Mai und nun auch am 21. Juni hat der Bundesrat mit der Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer das Verbraucherinformationsgesetz abgelehnt. Damit ist ein wichtiges Instrument zu mehr Information und damit mehr Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher vor der Bundestagswahl im Herbst nicht mehr durchzusetzen.

Gerade in Zeiten der zunehmenden Verunsicherung der Konsumenten - BSE, Schweinepest und zuletzt Nitrofen haben Spuren hinterlassen - ist es besonders wichtig, dass alle Informationen zugänglich sind. Mit dem geplanten Gesetz soll den Bürgerinnen und Bürgern das Recht gegeben werden, auf alle verbraucherspezifischen Informationen, die bei Behörden vorliegen zuzugreifen. Darüber hinaus erhalten die Behörden ihrerseits das Recht, eigeninitiativ die Öffentlichkeit über Verstöße gegen gesundheitsrelevante Vorschriften zu informieren. Es wird eine schnelle und umfassende Information der Verbraucher sichergestellt. Damit werden Skandale wie die Verseuchung mit Nitrofen zwar nicht ausgeschlossen, das Handeln der Verwaltung wird aber in Zukunft deutlicher die präventive Seite der Information in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Schließlich ist umfassende Information der Schlüssel zum Vertrauen der Menschen in die Produkte. Dieses Vertrauen ist durch die Lebensmittelskandale der Vergangenheit schwer erschüttert worden, es muss deswegen das Ziel einer guten Verbraucherschutzpolitik sein, alles zu tun, durch Transparenz das Vertrauen der Konsumenten zurückzugewinnen. Beispiele dafür sind die EU-Kampagne "Talking Food - Wissen, was auf den Tisch kommt" oder der "Wegweiser zur Lebensmittel-kennzeichnung" des Verbraucherschutzministeriums. Es ist schäbig, sich berechtigten Forderungen nach Sicherheit und Offenheit aus offensichtlich parteipolitisch motivierten Gründen zu verschließen. Wahlkampf darf nicht auf dem Rücken der Konsumenten stattfinden. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Information, das Verbraucherinformationsgesetz gibt ihnen dieses Recht. In einer Zeit, in der alle von Transparenz reden, ist das für mich unabdingbar. Nur bei voller Information kann es den mündigen Konsumenten geben, der autonom aufgrund der Information eine Kaufentscheidung trifft. Wissen war immer schon Macht, und es kann nur gut sein, wenn sich diese Macht auch und gerade gegen die richtet, die verantwortlich für die derzeitige Situation sind!