Die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Hartz-Kommission zur Reform der Arbeitsmarkt liegen noch nicht offiziell vor, schon hat der Kandidat aus Bayern ein Gegenpapier. Während jedoch die Vorschläge der Hartz-Kommission eine wirkliche Chance bieten, den Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik auf ein neues, solides Fundament zu stellen, setzen Späth und Stoiber dort an, wo die Regierung Kohl aufgehört hat: beim Schuldenmachen!

10 Milliarden Euro sollen hier investiert werden. Ich halte die Verwendung für zumindest fragwürdig, die Herkunft der Gelder ist ungeklärt. Es sieht danach aus, als würde eine Regierung Stoiber im Zweifelsfalle eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen, um ihre Pläne zu finanzieren. Damit würden die Konsolidierungserfolge der letzten Jahre konterkariert, der Schuldenberg wieder erhöht und die politische Handlungsfähigkeit gerade auch der folgenden Generationen reduziert. Im übrigen hatte gerade Finanzminister Waigel die 3-Prozent-Klausel in der EU durchgesetzt, um den Euro stark zu halten. Es muss aber bei der Reform des Arbeitsmarkts darum gehen, keine finanziellen Abenteuer einzugehen und doch eine soziale Ausgewogenheit zu erreichen.
Es geht auch, und das wird in den Vorschlägen der Kommission deutlich, darum, dass die Hilfsbedürftigen nicht einseitig unzumutbar belastet werden und durch das soziale Netz fallen. Dafür zeigt die Kommission verschiedene Lösungsmöglichkeiten. Ich denke, die Bundesanstalt für Arbeit muss zu einer effizienteren Vermittlungsstelle werden. Die Vermittlungsdauer ist in Deutschland zu hoch, die Bürokratie zwischen Sozial- und Arbeitsämtern hemmt effektive Vermittlung. Allein hier lässt sich viel erreichen. Doch das ist für sich noch nicht revolutionär. Das sind erst die Vorschläge, die die Hartz-Kommission unter dem Stichwort Personal-Service-Agenturen macht. Diese Agenturen stellen eine gute Möglichkeit dar, über Zeitarbeit in feste Beschäftigung zu gelangen. Die Arbeitslosen bleiben im Arbeitsleben, können, wenn auch vorerst zeitlich begrenzt, einer Beschäftigung nachgehen. Langzeitarbeitslosigkeit, mit all ihren negativen Folgen, kann damit angepackt werden. Es muss allerdings auch deutlich gemacht werden, dass es bei den Vorschlägen nicht um Leistungskürzungen geht, sondern darum, sowohl auf Seiten der Arbeitslosen als auch bei den Ämtern durch größere Flexibilität und mehr Service Beschäftigung zu schaffen.

Mit den Stoiber-Vorschlägen wird vor allem eins deutlich: mit dem Personal von gestern soll uns Bürgern der Aufbruch vorgegaukelt werden. Sie haben die Wahl!