Mit der Politik ist es im Moment wie mit dem Wetter: es fühlt sich kälter an, als es eigentlich ist. Der "wind chill" täuscht uns. Viele Menschen glauben, sie seien von der Politik getäuscht worden, sie haben das Gefühl, dass ihnen der Wind voll ins Gesicht bläst. Neulich ging ich in Buchholz über den Markt und werde von einem der Standbesitzer mit folgenden Worten begrüßt: "Da kommt die Frau, die uns das Geld aus der Tasche zieht". Ich habe geantwortet, dass wohl schon vergessen sei, dass es 1998 4,6 Mio. Arbeitslose gab und wir heute weniger haben. Es wurde damals auch nur durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer verhindert, dass der Rentenbeitrag nicht von 20,3% auf über 21% stieg. Und wir hatten einen Eingangssteuersatz von 25,9% (heute: 19,9%) und einen Höchstsatz von 52,9% (heute: 48,5%). Die Kohl-Regierung hatte die Zuzahlung für Medikamente erhöht, das Rentenniveau auf 63% absenken wollen und den Zahnersatz für nach 1975 Geborene sowie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das Schlechtwettergeld und den Kündigungsschutz gestrichen. Da behaupte noch einer, den Menschen gehe es schlechter! Ich will damit folgendes sagen: auch wenn viele es so empfinden, so kann ich nicht bestätigen, dass es uns objektiv schlechter geht. Subjektiv gesehen, tut es natürlich immer weh, von Gewohntem Abschied nehmen zu müssen, sich auf neue Gegebenheiten einzustellen, mal flexibel und solidarisch sein zu müssen. Was ist denn die Alternative? Dass es so weiter geht, wie bisher? Wohl kaum. Sicher, vieles hätte man eher wissen können und auch kommunizieren sollen, aber hätte das etwas an den Reaktionen geändert? Unser Gesundheitssystem braucht nun einmal dringende Reformen; so gut es auch ist, es ist einfach nicht mehr zu bezahlen. Wir wollen ja schließlich alle keine Zustände wie sie teilweise in den USA herrschen, wo ca. ein Drittel der Bedürftigen nicht behandelt werden kann oder wie in Großbritannien, wo bestimmte Operationen, wenn überhaupt, nur nach langen Wartezeiten durchgeführt werden. Mich erreichen beispielsweise viele empörte Briefe von Apothekerinnen und Apothekern, die sich über das sog. "Vorschaltgesetz" beschweren. So sehr ich die Situation der Einzelnen nachvollziehen kann, so wenig bin ich bereit, mich dafür beschimpfen zu lassen, dass wir versuchen, notwendige Änderungen herbei zu führen. Vor allen Dingen führt es völlig an der Realität vorbei, wenn die Einbußen der Apotheker mit einer Diätenerhöhung der Abgeordneten von 1,9% aufgerechnet werden. (Im übrigen habe ich als Abgeordnete durch die Vergrößerung meines Wahlkreises und der damit zusammenhängenden Verlängerung der Wege und einer Verdopplung der Kosten für Wahlkreisbüros und -aktivitäten einen Sparbeitrag geleistet). Nicht zuletzt dienen alle Maßnahmen einer schnellen "Ersten Hilfe" und bringen mit den Vorschlägen der Rürup-Kommission langfristig die Stabilität, die wir bei der bevorstehenden Osterweiterung der EU brauchen. Es liegt ja auf der Hand, dass diese Erweiterung sicherheitspolitische, vor allem aber wirtschaftliche Vorteile auch für Deutschland bringen wird. Im "Spiegel" dieser Woche wird sehr eindringlich beschrieben, wie die immer noch stark exportorientierte deutsche Industrie die Osterweiterung durch den Aufbau neuer Märkte, von denen wir alle profitieren, bereits vorweg genommmen hat. Hier liegen unsere Chancen, auch unser Gemeinwesen wieder zu stabilisieren. Nutzen wir sie gemeinsam und reden wir sie nicht kaputt!