Immer wieder und immer heftiger fällt die Kritik an den Sozialreformen der Bundesregierung aus. Sogar eine neue Wählerinitiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit links von der SPD hat sich gebildet. Man könnte meinen, die Sozialdemokratie würde unsere sozialen Sicherungssysteme aufkündigen und ihre sozialdemokratische Seele verkaufen. Warum brauchen wir das Programm, das unter dem Namen Agenda 2010 zum Horrorsymbol wurde? Unsere Gesellschaft wird – Gott sei Dank – älter, aber es kommen zu wenige Kinder nach. Daneben gibt es in der Welt inzwischen Länder, die ihre Menschen gut ausbilden und deshalb auch in der Entwicklung und Vermarktung von Produkten uns zur Konkurrenz erwachsen sind. Wir brauchen also eine stärkere Schwerpunktsetzung in Wissen, in Ausbildung und Forschung. Wenn aber nur noch zwei Arbeitnehmer für einen Rentner bezahlen, müssen alle mitmachen, um noch eine Perspektive für unser Land und unsere Kinder zu haben! Wir wollen die Systeme als solche erhalten – im Gegensatz zur CDU: Sie möchte eine Kopfpauschale für die Krankenversicherung statt einer Bürgerversicherung. Sie will, wie wir im Land Niedersachsen bei den Sparrunden sehen, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist: Schulbücher, Lernförderung, Integration - alles sollen Eltern selbst bezahlen. Ist das sozial? Wir haben in der letzten Woche eine Einigung bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zustande gebracht. Aber anders, als berichtet wird, wird es für ein Drittel der Betroffenen eher Verbesserungen als Verschlechterungen geben. So z.B. für die alleinerziehenden Mütter, die bislang, um aus der Sozialhilfe zu entkommen und eine Arbeit annehmen wollten, noch nicht einmal ein Auto haben durften. Sie wissen, was das in einem Landkreis wie dem unseren bedeutet! Oder Ganztagsbetreuung. Eine Grundlage für alle, die Kinder haben wollen und arbeiten müssen, insbesondere in 1-Kind-Familien, wo es der Nachwuchs auch noch schwer hat, soziales Miteinander zu lernen. Die Welt hat sich geändert. Wir müssen uns mit ändern und freudig anpacken. Aber dass heißt nicht, dass man beim neuen Arbeitslosengeld II nur Sozialhilfeniveau bekommt. Das neue Arbeitslosengeld II erlaubt insgesamt 26.000 Euro anrechnungsfreies Vermögen. Dazu kommen 750 Euro pro Kind sowie alle staatlich geförderten Altersvorsorgevermögen (Riester-Rente). Leistungsverbesserungen gibt es insbesondere für diejenigen, die vorher die niedrigere Sozialhilfe bezogen haben, weil die Anrechnungskriterien für Vermögen eben günstiger sind. Immerhin handelt es sich hier um einen Personenkreis von ca. 700.000 Personen und ihren Familienangehörigen. Verbesserungen ergeben sich aus den genannten Gründen ebenfalls für Personen, die heute nur einen niedrigen Arbeitslosenhilfebetrag und zusätzlich aufstockende Sozialhilfe erhalten. Dieser Personenkreis umfasst ca. 250.000 Personen und ihre Familienangehörigen. Vielmehr ist die neue Leistung im Gegensatz zur heutigen Arbeitslosenhilfe bedarfsgerecht ausgestaltet, d.h. ihre Höhe hängt von der Größe der Bedarfsgemeinschaft - z.B. der Familie – ab. Bedarfsgerecht heißt natürlich, dass auch einmalige Leistungen oder Wohnkosten übernommen werden. Hinzu kommen Mehrbedarfszuschläge für werdende Mütter, Alleinerziehende, bei Behinderung oder kostenaufwändiger Ernährung. Anders also, als in den Medien und in der landläufigen Meinung weit verbreitet, ist die neue Gesetzgebung weit angepasster an die sozialen Realitäten als die alte. Wir haben jetzt die Wahl: Hoffen, dass der alte Zustand wieder kommt (das würde zur Zeit keine Regierung machen) oder Abschaffung der Systeme (siehe die Vorschläge der CDU) oder aber Veränderungen innerhalb der Systeme, wie die SPD es vorschlägt. Ich will keine amerikanischen Verhältnisse, wo ein Drittel der Menschen überhaupt nicht krankenversichert sind, und dabei ist das System teurer als unseres. Wir sind Weltspitze in der Nanotechnologie, zweiter bei Patenten und dritter bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Das ist die Grundlage für Perspektiven für unsere Kinder. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken!