Miteinander, nicht nebeneinander |
| Der Mord an Theo van Gogh in den Niederlanden war ein Akt der sinnlosen Gewalt in einer langen Reihe von fundamentalistisch motivierten Morden seit dem 11. September 2001. Er macht aber auch überdeutlich, wie nötig es immer noch ist, auch in Deutschland am Zusammenleben von Ausländern und Deutschen weiter zu arbeiten. Wir müssen dabei über die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft und über Integration reden. Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Zuwanderungsland und ein erheblicher Anteil dieser Menschen sind Muslime. Die Bewältigung des Alltages ist im Großen und Ganzen gelungen, wie man an der großen Demonstration von Muslimen gegen Gewalt am 20.11. in Köln sehen konnte. Was aber im Moment sehr deutlich wird, ist, dass wir uns immer wieder Wertvorstellungen und Rechtsauffassungen verständigen müssen. Es ist klar, dass für alle in Deutschland lebenden Menschen das Grundgesetz die Basis des Zusammenlebens darstellen muss. Aus gutem Grund sind in den 19 Grundrechtsartikeln alle Freiheits- und Persönlichkeitsrechte geregelt, so auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Gleichheit aller vor dem Gesetz, und zum Wertekanon der deutschen Gesellschaft seit 1949 geworden. Daran, und hier darf es keinen Zweifel geben, wird nicht gerüttelt. Das gilt für alle und bestimmt die Kultur des Zusammenlebens. Ich bin deshalb auch sehr froh über die Zeichen, die die Demonstration der Muslime in Köln gesetzt hat, weil sich Muslime öffentlich von Gewalt im Namen des Islam distanziert haben. Das ist eine Basis, denn reden wir nicht drum herum: eine pluralistische Gesellschaft wie in Deutschland kann nur überleben, wenn sie die Existenz verschiedener Kulturen nicht nur toleriert, sondern vielmehr aktiv integriert und gegenseitig akzeptiert. Das müssen alle Mitglieder dieser Gesellschaft leisten, sonst entsteht Gleichgültigkeit. Es geht nicht darum, alle unter der Fahne einer angeblichen „Leitkultur“ zu einen, eine solche Kultur gibt es nicht. Es geht darum, sich über die grundlegenden Werte, das Grundgesetz, zu verständigen, Gemeinsamkeiten heraus zu finden und Unterschiede als befruchtend zu verstehen. Menschen- und Gleichheitsrechte sind universell, sie gelten für Frauen, Männer und Kinder. Kulturelle oder religiöse Maximen stehen nicht über ihnen. Oft wird nur das Trennende betont, daraus entsteht Angst und dies ist gefährlich. In Deutschland sind Parallelgesellschaften entstanden, in Teilen Berlins z.B. kann man ausschließlich auf Türkisch durch den Alltag kommen. Diese Grenzen sind unsichtbar, aber existent. Das sollte uns zu denken geben, denn solche Strukturen fördern die Unterschiede und erlauben es z.B. türkischen Frauen nur schwer oder gar nicht, aus den oftmals traditionellen Familienverbänden heraus zu kommen. Diese Frauen sind weder sprachlich noch wissensmäßig in der Lage, sich in der Mehrheitsgesellschaft, die eben auf anderen Grundwerten beruht, zurecht zu finden, wenn sie es müssten. Das ist nicht die Integration der verschiedenen Kulturen, sondern tatsächlich das Gegenteil, nämlich ihre Betonung als etwas Unvereinbares. Das ist ein höchst gefährliches Konfliktpotenzial. Das neue Zuwanderungsrecht bietet deshalb einige Ansatzpunkte, um hier gegenzusteuern. So werden Sprachkurse, sogar für die sog. nachholende Integration, verpflichtend. Hierfür wird der Bund die Kosten übernehmen, aber sich Sanktionen vorbehalten, wenn Integrationsmaßnahmen abgelehnt werden. Wir haben allen Menschen muslimischen Glaubens zu danken, die sich teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland aufhalten, hier arbeiten und zur wirtschaftlichen Stärke und zur kulturellen Vielfalt beitragen. Es ist leichtfertig, sie unter Generalverdacht zu stellen. Die Debatte über Integration darf nicht mit unverantwortlichen Aussagen über islamistischen Terror aufgeheizt und gleichgesetzt werden. Etwas anderes ist es, wenn Verstöße gegen den Wertekanon des Grundgesetzes festgestellt werden: Gewalt, Diskriminierung, Missbrauch und Kriminalität sind verboten und werden bei jedem unabhängig von seiner Religionszugehörigkeit geahndet. Lassen Sie uns auch in diesem Sinne für eine gerechtere und offene Gesellschaft arbeiten und unsere Wurzeln klar bestimmen und akzeptieren. Denn „Religion“ leitet sich von „religiare“ ab und heißt „sich an- oder zurück binden“! |
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