Der Armutsbericht, ein Armutszeugnis? |
| Armut und Reichtum haben in Deutschland etwas gemeinsam: man redet nicht darüber. Die Bundesregierung hatte erstmals 2001 laut darüber geredet- anhand des ersten Armuts- und Reichtumsberichts. Jetzt liegt der zweite Bericht vor und er hat heftige Debatten über Einkommensverteilung und soziale Gerechtigkeit in der Presse und unter den Menschen ausgelöst. Ich glaube, dass diese Diskussion gut ist. Denn erst wenn allen klar wird, welche Probleme der sozialen Ungleichheit es gibt, kann die Politik umsetzen, was die Menschen fordern. Bei allen Schwierigkeiten muss man aber auch sehen, dass es uns im Vergleich eigentlich gar nicht schlecht geht. Deutschland ist eines der Länder mit den höchsten Ausgaben für Sozialleistungen in Europa und die Chance eines Deutschen auf Selbstverwirklichung ist viel höher als beispielsweise die eines Engländers. Positiv ist außerdem, dass in den letzten Jahren die Altersarmut und die Zahl der Obdachlosen zurückgegangen sind. Um für weitere Verbesserungen zu sorgen, ist es wichtig solche Untersuchungen zu machen. Vor der Rot/Grünen Regierungszeit war die Datenlage schlecht und so blieb oft Spekulation, welche Maßnahmen welche Probleme lösen könnten. Der Blick auf die jetzt vorliegenden Ergebnisse mag keinen Spaß machen – dass er nötig ist sehen wir. Das fängt schon bei der Kinderarmut an. Oft höre ich, es sei eben schon immer so gewesen, dass mit jedem zusätzlichen Kind das Armutsrisiko für eine Familie steigt. Ich weigere mich das zu akzeptieren und bin froh in einer Partei zu sein, für die hier eine Verbesserung ganz oben auf der Agenda steht. Es ist doch glasklar, dass eine Gesellschaft, in der es immer weniger Kinder gibt, nicht funktionieren kann. Da ist es genau der falsche Weg, diejenigen, die Kinder in die Welt setzen, nicht zu belohnen, sondern auch noch einem erhöhten Armutsrisiko auszusetzen. Mit der Erhöhung des Kindergeldes oder dem ab diesem Jahr geltenden Kinderzuschlag von 140 Euro für einkommensschwache Familien haben wir bereits Maßnahmen umgesetzt. Mit unserem Programm „Bildung und Betreuung“ wollen wir zwei Schlüsselbereiche verbessern. Seit 2003 stellen wir insgesamt vier Milliarden Euro für die Schaffung neuer Ganztagsschulplätze zur Verfügung. Zusätzlich bekommen die Länder und Kommunen jährlich 1,5 Milliarden Euro, um zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Dadurch werden einerseits die Eltern entlastet, so dass sie, obwohl sie Kinder haben, arbeiten gehen können. Andererseits bekommen alle Kinder eine gleichberechtigte Chance auf Bildung. Diese Maßnahmen sind neben den Hartz-Reformen, der Bekämpfung von Altersarmut, dem Erziehungsgeld oder der Förderung von Frauen nur einige Beispiele für unsere Arbeit. Gern würden wir noch mehr umsetzen, denn Ideen gibt es genug. Doch durch das föderale System, in dem eine Mehrheit der Länder Neues schnell blockieren kann, ist dies oft nicht möglich. Ich freue mich allerdings, dass gerade auch durch das Reden über den derzeitigen Reichtums- und Armutsbericht immer mehr Oppositionspolitiker klar zu werden scheint, dass wir uns alle gemeinsam anstrengen müssen. Die Streichung der Eigenheimzulage zugunsten von Bildung wäre da nur eine Möglichkeit. Und um Bildung muss es uns allen in erster Linie gehen. Denn wir wollen etwas daran ändern, dass beispielsweise die Chance des Besuchs eines Gymnasiums für ein Facharbeiterkind nicht weiterhin 3,1-mal niedriger ist, als für ein Kind aus einem Elternhaus mit einem bildungsnahen Status. |
|
|
|
|
Seite 1/1