| Mit überwältigender Mehrheit von 95,8 Prozent haben wir Abgeordneten aller Parteien vor einer Woche die EU-Verfassung im Bundestag angenommen. Ich bin froh, dass es bei uns eine so klare Entscheidung gab, denn es ist ein wirklich umfassendes und weit reichendes Regelwerk, auf das sich die Staaten verständigen müssen. Die Verfassung macht die EU bürgernäher, handlungsfähiger und demokratischer. Welche Maßnahmen stecken aber hinter diesen Schlagworten? Die Verfassung enthält eine Charta der Grundrechte, die nicht nur die bürgerlichen und politischen Rechte umfasst, sondern ebenso auf die Sozialrechte der Arbeitnehmer, den Umweltschutz oder das Recht auf eine gute Verwaltung eingeht. Die Bürger können zudem ihre Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen und die Politik mit einem europäischen Bürgerbegehren selbst aktiv mitgestalten. Die neue Unionsbürgerschaft gibt jedem von uns eine Vielzahl von Rechten. Damit meine ich nicht nur das Wahlrecht oder die Reise- und Berufsfreiheit, sondern auch das Petitionsrecht oder den garantierten Schutz aller diplomatischen und konsularischen Stellen in Drittländern. In der Verfassung wird ebenso festgeschrieben an welchen Bereichen sich eine europäische Politik als ganzes auszurichten hat. Dazu gehören beispielsweise nachhaltige Entwicklung, Bekämpfung sozialer Ausgrenzung, Gleichstellung von Mann und Frau, Solidarität zwischen den Generationen, Wahrung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt oder internationale Friedenspolitik. Durch diese Zielsetzungen kommen wir dem Ziel ein wenig näher, dass die EU-Politik auch sozial und gerecht gestaltet wird, auch wenn sie uns nicht davor schützt, dass Schlachter und Fliesenleger aus anderen EU-Staaten zu uns kommen. Dazu bedarf es weiterer Regeln wie zum Beispiel das Entsendegesetz, das wir zurzeit novellieren. Ebenso war es wichtig, dass das Prinzip festgeschrieben wurde, nach dem die Staaten nach wie vor selbst ihre Angelegenheiten regeln und die EU nur eingreift, wenn es einen Mehrwert für die Länder gibt. Ich bin ebenso zuversichtlich wie viele in unserem Land, dass Europa und damit auch wir durch die Verfassung eine Stärkung erfahren werden und hoffe, auch die Franzosen werden das noch vor ihrem Referendum erkennen. |
Seite 1/1