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Meine Meinung
Dienstag, 8. November 2005
 
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Antworten im HAN Wahlforum
Anstatt der regelmäßigen Kolumne wollte die HAN vor der Wahl am 18. September 2005 den Lesern alle Bundestagskandidaten des Wahlkreises etwas näher vorstellen. Dafür vervollständigte Monika Griefahn die folgenden vorgegebenen Satzanfänge.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre... die größte Dummheit und Ungerechtigkeit. Gerade in einer Zeit, in der der private Konsum und die Binnennachfrage stagnieren, würde insbesondere den kleinen Einkommensbeziehern wie Rentnern, Alleinerziehenden und Studenten noch mehr Mittel entzogen. Das bedeutet weniger Konsum und weniger Arbeitsplätze. Nicht alle Bedürfnisse des täglichen Bedarfs unterliegen dem verringerten Mehrwertsteuersatz. Zum Beispiel wären auf Windeln 18 % Mehrwertsteuer fällig. Eine Durchschnitts­familie würde monatlich mit 30 bis 60 Euro Mehrwertsteuer zusätzlich belastet.

Hartz IV ist... die lange überfällige Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die CDU/CSU, SPD und Grüne gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Die Förderungsmöglichkeiten für die Erwerbsfähigen, die bislang in der Sozialhilfe waren, sind gestiegen. Junge Menschen bis 25 haben einen Anspruch auf eine Ausbildung oder ein Jobangebot. Am Ende der Ära Kohl 1998 gab es knapp 6 Millionen Arbeitslose, nach heutiger Zählweise und mit den vielen kurzfristigen ABM-Stellen vor der Wahl. Unter Kohl lag die Zahl der Erwerbstätigen bei 37,91 Mio. (1998), unter Schröder bei 38,86 Mio. (2004). Das sind rund 950.000 mehr.

Mindestlöhne sind... in fast allen anderen Industriestaaten üblich. Nur so kann Lohn- und Sozialdumping durch entsandte Billigarbeitskräfte verhindert werden. Wir unterstützen die Tarifvertragsparteien mit der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen. Die Tarifvertragsparteien sind aufgefordert, bundeseinheitliche tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen zu vereinbaren. Soweit dies nicht erfolgt oder nicht erfolgen kann, wollen wir Maßnahmen für einen gesetzlichen Mindestlohn ergreifen. Das schützt die deutschen Arbeitnehmer vor Niedriglöhnen und den guten Ruf deutscher Qualitätsarbeit ebenso.

Die Kopfpauschale in der Krankenversicherung ist... sozial ungerecht. Bei der Kopfpauschale zahlt die Krankenschwester genauso viel wie der Oberarzt, die Managerin genauso viel wie der Arbeiter. Die SPD steht dagegen für die sozial gerechte Bürgerversicherung. Hier wird jeder versichert, ob Beamter, Politiker, Selbständiger, Angestellter oder Arbeiter. Jeder kann wählen, und jeder zahlt entsprechend seiner Leistungsfähigkeit. Die Familienversicherung bleibt bestehen. Gesunde sorgen für Kranke, Junge für Alte, Gutverdienende für die, die weniger haben. Die Bürgerversicherung ist eine Entscheidung für die Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft.

Die Maut auf Autobahnen ist… zwingend notwendig, weil die Straße durch einen LKW so belastet wird wie durch 1.400 PKW. Die Maut ist nach einem mühsamen Anfang eine Erfolgsgeschichte. Mit der Maut haben wir in der rot-grünen Regierung geschafft, dass Gebühren für den Transport von Gütern effektiv und einfach erhoben werden können. Wenn deutsche und ausländische LKW die ausgezeichnete Verkehrsinfrastruktur unseres Landes nutzen, müssen sie auch für deren Instandhaltung aufkommen. Allerdings sollten so schnell wie möglich die Schleichwege in die Mautpflicht einbezogen werden, damit die LKW-Fahrer nicht mehr die Maut umgehen können.

Im Landkreis Harburg müsste zügig... ein runder Tisch aus Gemeinden, Landkreis, Landesvertretung und Bund eingerichtet werden. So muss das Angebot an Kindertagesstätten für Kinder unter drei verbessert werden. Wir brauchen mehr Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen. Der Landkreis Harburg sollte bis 2015 einer der kinder- und familienfreundlichsten Landkreise in Niedersachsen sein. Die Jugendhilfe und der Sozialbereich dürfen nicht kaputt gespart werden. Wegen des demografischen Wandels müssen wir auch mehr für Senioren tun. Das kulturelle Angebot kann noch ausgeweitet werden. Wir brauchen neue innovative Firmen im Landkreis und mehr wohnortnahe Arbeitsplätze.

Von meinem politischen Gegner denke ich... nichts Schlechtes. Er könnte etwas fleißiger sein.

Freundschaft bedeutet für mich... unsere Freunde von Angriffskriegen im Irak oder Iran abzuhalten und einander ehrlich die Meinung zu sagen.

Auf die Palme bringt mich... die Absicht von Frau Merkel, Atomkraftwerke weiter zu betreiben und gentechnisch veränderte Nahrungsmittel zu fördern.

Wenn ich ein Romanheld sein könnte, wäre ich... daran nicht interessiert. Ich kämpfe lieber in der Realität, getreu dem Motto: Frieden schaffen ohne Waffen. Wir helfen der demokratischen Entwicklung viel mehr, wenn wir den kulturellen Dialog fördern; für mehr Bildung und die Rechte der Frauen in vielen Ländern kämpfen.

Vorbild für mein politisches Wirken ist… Nelson Mandela, aber auch Kurt Schumacher.

Mein größtes Laster ist… , dass ich zuviel arbeite.

Meine größte Stärke ist... , dass ich gut zuhören kann, viel mit Menschen im Gespräch bin und daher immer schnell mitbekomme, wo vor Ort der Schuh drückt.

Man sollte mich wählen, weil... ich mich für den Landkreis erfolgreich eingesetzt habe (3. Gleis, Zivildienstschule Buchholz, Harburger Lernwelten, Bürgerpreis Landkreis Harburg) und weil ich als Mutter von drei Kindern gerade die Zukunftsthemen Frau und Familie, Bildung und Ausbildung, Forschung und Wissenschaft besonders gut kenne. Ohne Innovationen gibt es keinen wirtschaftlichen Erfolg. Die Marktwirtschaft in Deutschland muss auch weiterhin eine „soziale“ bleiben. Ich werde mich auch weiterhin engagiert für biologische und kulturelle Vielfalt einsetzen. Ich engagiere mich für die Beibehaltung der sozialen Sicherungssysteme.

 
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