| Die Koalitionsverhandlungen stehen kurz vor ihrem Abschluss. Auch wenn ich anfangs skeptisch einer großen Koalition gegenüber stand, halte ich es nach dem Wählervotum für notwendig, eine stabile Regierung zu bilden. Die designierten SPD-Ministerinnen und -Minister stehen darüber hinaus für eine gute und sozialdemokratisch geprägte Regierungsarbeit. Die bisherigen Verhandlungsergebnisse zeigen, dass unsere Politik eine maßgebliche Rolle spielt. Wir haben viele Punkte setzen können. Die Tarifautonomie bleibt gewahrt, es wird ein Elterngeld geben, das Arbeitslosengeld II wird im Osten angeglichen, Bundeswehreinsätze im Inneren gibt es auch weiterhin nicht und unabhängig von einer Föderalismuskommission läuft unser Ganztagsschulprogramm weiter. Die Novellierung der Föderalismusordnung d.h. der Beziehung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, halte ich für einen der dringlichsten Punkte, die in erster Stufe verabredet worden sind. Konkret heißt das: die Länder sind beispielsweise für Hochschulen und weitere Bereiche allein zuständig, der Bund kann dafür viele Rahmengesetzgebungen ohne die Zustimmung des Bundesrates erlassen. In einem zweiten Schritt müsste dann eine Reform der bisherigen Finanzbeziehungen folgen. Weitere Felder sollen am Freitag abgeschlossen werden: Die besondere Förderung von Erneuerbaren Energien, Energiespartechniken und energetischer Gebäudesanierung ist wichtig. Bei der Atomkraft bleiben wir bei unserer Position, den ausgehandelten Ausstiegsvertrag nicht zu ändern. Ich habe mich lange gegen die Mehrwertsteuer gewehrt, weil ich meine, sie sei Gift für die Konjunktur. Falls die Mehrwertsteuererhöhung doch kommt, dann nur, wenn auch hohe Einkommen stärker belastet werden. Ich hoffe, dass den Bürgerinnen und Bürgern deutlich wird, dass wir als SPD nicht unser Wahlprogramm pur umsetzen können! Trotzdem versuchen wir Erneuerung und sozialen Zusammenhalt zusammenzubringen. Wir sind dazu verdammt erfolgreich zu sein, für die Bürger und unser Land. Wir haben die Eruptionen der letzten Woche in der SPD mit der Nominierung von Matthias Platzeck auffangen können. Franz Müntefering soll unser Arbeitsminister und Vizekanzler werden und damit ständig für die soziale Justierung sorgen. Ich werde auch weiterhin als Abgeordnete für Sie da sein! |
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