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Meine Meinung | |
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Donnerstag,
27. April 2006
Seite 1/1
| Gesellschaftliche Antworten |
| Es ist ein weiterer, brutaler Zwischenfall, der das Thema des Rechtsextremismus wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rückt: In Potsdam wurde ein Deutscher äthiopischer Herkunft so heftig zusammengeschlagen, dass er in Lebensgefahr schwebt. Und selbst, wenn sich die Vermutung einer fremdenfeindlichen Tat als haltlos erweisen sollte, ist die Diskussion über den rechten Rand in der Gesellschaft voll entbrannt. Aber geht es wirklich um eine Randerscheinung? Nur einmal Beispiele aus den vergangenen Wochen betrachtet, müssen Verwaltungschefs und einige Politiker-Kollegen sich fragen lassen, ob sie die richtigen Zeichen setzen. Die Frage ist rhetorisch: Es war ein falsches Signal, Konstantin Wecker ein Konzert gegen Rechtsextremismus in Halberstadt aufgrund von NPD-Drohungen zu untersagen. Es waren falsche Signale aus den Rathäusern Harburg und Munster, den Aktionen von der DGB-Jugend, den Jusos und engagierten Schülern Steine in den Weg zu legen. Und auch im Potdamer Fall ist jede Beschwichtigung ein Verkennen der gesellschaftlichen Probleme – und dabei ist es egal, wie fremdenfeindlich der Tathintergrund nun ist. Denn Übergriffe gibt es leider genug. Gerade erst hat der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy Zahlen vorgelegt: Danach sind die rechtsextremistischen Straftaten von 2004 auf 2005 um 3309 auf 15.360 gestiegen. Gewaltdelikte nahmen von 776 auf 959 zu. Gründe dafür sind gesellschaftlicher Art – durch Armut, zerfallenen Familienstrukturen und fehlenden Bindungen wachsen Zukunftsangst und Desintegration. Antworten müssen darum ebenfalls gesellschaftlicher Art sein – das Strafrecht ist ein Instrument, reicht aber nicht. Das heißt, das jeder in der Gesellschaft den Rechtsextremisten und rechten Gewalttätern zeigen muss, dass für ihre Gesinnung kein Platz ist: Politiker und Verwalter müssen Initiativen erkennen und unterstützen anstatt sie zu boykottieren. Unternehmer müssen sich erinnern, dass Schicksale dahinter stecken, wenn sie Menschen in die Arbeitslosigkeit schicken. Jeder einzelne muss Aufklären und Zeichen setzen. Wenn wir - das Umfeld, die Personen am Abendbrotstisch oder beim Sektempfang - auch Nein sagen zu rechter Gewalt, dann wird die Akzeptanz zurückgehen. Im Landkreis Harburg tun wir das mit dem Aktionskreis „Gesicht zeigen!“ Die darin Engagierten machen den Rechten mit jeder Veranstaltung klar, dass ihr Gedankengut überholt ist und ihre Aktionen unerwünscht sind. Aber wir brauchen viele, die in der Gesellschaft Gesicht zeigen. |
