| Die Kommunalwahl ist vorbei und auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist ausgezählt. Doch wer kann sich schon beruhigt zurücklehnen, wenn die politische Landschaft wieder einige braune Flecken mehr bekommen hat? Insgesamt sitzen nun Rechtsextremisten in vier deutschen Landesparlamenten: die NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, die DVU in Brandenburg und Bremen. In Berlin schaffte die NPD den Einzug in vier der zwölf Bezirksparlamente, die Republikaner in eines. Eine Imageschädigung scheint für die gesamte Bundesrepublik vorprogrammiert. Doch es nützt jetzt keinem etwas, diese Gegenden und ihre Menschen zu stigmatisieren. Darunter leiden auch diejenigen, die im ohnehin schon strukturschwachen Nordosten versuchen, Wirtschaft und demokratische Kultur hochzuhalten. Die Wahlanalysen für Mecklenburg-Vorpommern zeigen, dass die NPD nur deshalb 7,3 Prozent erreichen konnte, weil sie hauptsächlich die Stimmen der Erst- und Zweitwähler erhielt. Gleichzeitig ist die Wahlbeteiligung gerade bei diesen unter 30jährigen besonders niedrig. Das bedeutet, dass junge Menschen oft entweder gar nicht wählen oder ihr Kreuz bei rechten Parteien machen. Im Landkreis Harburg ist bei der Kommunalwahl die Wahlbeteiligung von 58,8 auf 49,6 Prozent am stärksten in ganz Niedersachsen gesunken. So etwas kommt besonders den Parteien am rechten Rand zugute. Sichtbar ist, dass bereits rechte Parteien in einige Stadt- und Gemeinderäte in Niedersachsen einziehen konnten. Es ist nicht nur die Frage von Arbeitslosigkeit, die diese Menschen motiviert. Es ist Orientierungslosigkeit. Alle sind gefragt: die Politik, die Initiativen wie die mobilen Beratungsstellen und Präventionsprojekte weiterfinanzieren, die Kommunen, die sinnvolle Angebote wie Jugendzentren und Sporthallen auch am Wochenende zur Verfügung stellen, die Lehrerinnnen und Lehrer, die Demokratie und Konfliktlösung immer wieder auch praktisch üben und letztendlich wir alle, die wir auf die Vorteile von Demokratie versus Diktaturen, von kultureller Vielfalt versus plumpem Nationalismus hinweisen. Im nächsten Jahr sind auch bei uns Landtagswahlen und das bedeutet, dass wir jungen Wählerinnen und Wählern zeigen müssen, wie wichtig es ist, sich demokratisch mit ihrer Stimme und ihrem Engagement einzubringen. Jede Stimme zählt. |
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