Am verschneiten Mittwochabend fand eine lebhafte Diskussion um die Möglichkeiten der besseren Integration von lange in der Bundesrepublik lebenden Ausländern statt.

Monika Griefahn (MdB, Buchholz) hatte gemeinsam mit der SPD im Lkr. Harburg zu dem Informationsabend eingeladen, um die polarisierte Diskussion stärker auf sachliche Füße zu stellen. Wichtig sei nun, nicht die Vielfalt in unserer Gesellschaft zu diskriminieren. Jeder schätze ausländische Restaurants, Hilfe im Krankenhaus oder Service-Betrieben, aber gerade ausländische Jugendliche hätten mehr und mehr Probleme, auch vollständig integriert zu werden.
In Belgien, Frankreich, Griechenland, Dänemark, Großbritannien, Italien und Portugal sind der Verzicht auf die alte Staatsangehörigkeit bzw. der Nachweis der Ausbürgerung nicht Voraussetzung für den Erwerb der neuen Staatsbürgerschaft. Auch der Entwurf einer Europäischen Staatsbürgerkonvention sehe eine Liberalisierung in der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft vor.

Ute Schui-Eberhard, Flüchtlingssozialberaterin des Diakonischen Werks, betonte, daß verstärkte Bemühungen für eine verbesserte Integration von Ausländern unternommen werden müssen. Sie beklagte konkret, daß für Sprachkurse der Kreisvolkshochschule neuerdings Gebühren erhoben würden. Dies sei für viele finanziell schlechter gestellte Ausländer ein Integrationshemmnis. Vorbildlich bei der Integration von Ausländern sei Holland. Dort würden in einem 10-monatigen Integrationskurs nicht nur Sprachkenntnisse vermittelt, sondern z.B. auch reale Hilfestellungen für den Umgang mit Behörden gegeben.

Leyla Onur, braunschweigische SPD-Bundestagsabgeordnete mit deutschem und türkischem Paß, hob hervor, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sei dringend an der Zeit. Das derzeitige Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz stamme von 1913 und sei nicht mehr zeitgemäß. Das Territorialprinzip sei auch in den USA das Primat. Die frühere CDU/CSU/FDP - Koalition habe eine Reform verschleppt und trotz gegenteiliger Ankündigungen wegen koalitionsinterner Differenzen über 16 Jahre hinweg keine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zustande gebracht.

Die Unterschriftenaktion von CDU / CSU bezeichnete Leyla Onur als "scheinheilig". Offiziell werde Integration gefordert, inoffiziell werde eine rechte, ausländerfeindliche Klientel bedient. An den CDU-Ständen finden keine sachliche Information statt; dort würden nur Emotionen geschürt. Deutschland habe bislang von 11 europäischen Staaten die viertniedrigste Einbürgerungsquote (1,18 %). Diese Zahl zeige, daß die CDU in der Vergangenheit bei der Integration versagt habe. Außerdem habe die alte Bundesregierung mehrfach die Finanzmittel für die Sprachförderung von Ausländern zusammengestrichen.

Das neue Staatsangehörigkeitsrecht werde hingegen Einbürgerungshürden abbauen. Ein Problem für viele integrationswillige Ausländer sei häufig die geforderte Entlassung aus ihrer alten Staatsangehörigkeit. Viele Länder weigerten sich, die Entlassung zu erteilen; in anderen Ländern herrsche ein Stillstand der Rechtspflege. Sie betonte Beispiele aus dem ehemaligen Jugoslawien. In Einzelfällen drohe Ausländern sogar die Verhaftung in Deutschland, allein weil Ausweise oder Reisedokumente von den Botschaften ausländischer Staaten nicht verlängert würden, die Entlassung aus der alten Staatsangehörigkeit gleichfalls verweigert und damit die Einbürgerung nach bisher geltendem Recht fast unmöglich sei.

Die Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit als Folge einer verbesserten Integrationspolitik sei weitgehend unproblematisch. Bereits heute hätten über zwei Millionen Deutsche zwei Pässe. Hierbei handele es sich überwiegend um Kinder aus binationalen Ehen und um Spätaussiedler. Den Spätaussiedlern habe die alte Bundesregierung nicht zumuten wollen, auf ihre bisherige Staatsangehörigkeit zu verzichten. Das Problem angeblicher doppelter Rechte und Pflichten aus der doppelten Staatsangehörigkeit werde in der Öffentlichkeit überbewertet. Leiste z.B. ein Doppelstaatler in dem ausländischen Staat Wehrdienst, verliere er die deutsche Staatsangehörigkeit. Einig waren sich Leyla Onur MdB und Monika Griefahn MdB, daß das von der FDP favorisierte Optionsmodell auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt.

Insgesamt gesehen verbessere das neue Staatsangehörigkeitsrecht die Chancen für eine bessere Integration der Ausländer in Deutschland.

Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn betonte, der Schwerpunkt des Gesetzesvorhabens liege auf der erleichterten Einbürgerung, einer verbesserten Integration der rechtmäßig schon lange in der Bundesrepublik lebenden Ausländer und einer Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Die SPD wolle solchen Ausländern das Angebot machen, eingebürgert zu werden, die sich zu unseren Grundwerten bekennen, die sich in deutscher Sprache verständigen können, die sich selbst und ihre Angehörigen unterhalten können und die nicht wegen einer Straftat verurteilt sind.

Der vom Innenministerium vorgestellte Entwurf sei bisher noch nicht im Parlament und seinen Ausschüssen beraten worden. Bei der Frage der endgültigen Ausgestaltung des Staatsangehörigkeitsrechts habe die 298-köpfige Fraktion ein gewichtiges Wort mitzureden.