Am 25. Februar fand in Lüneburg der Scoping-Termin zum Verkehrsprojekt "Bau eines 3. Gleises zwischen Stelle und Lüneburg" statt. Auf diesem Scoping-Termin nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sollen der Vorhabenträger (die Deut-sche Bahn AG, in Zukunft: DB Netz AG) und die zuständige Behörde (Eisenbahnbundes-amt Hamburg) unter Beteiligung von Behörden, Sachverständigen und Dritten Umfang und Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sowie für die Durchführung des Verfahrens erhebliche Fragen erörtern. Dieser Termin dient vor allem der Festlegung des voraussichtlichen Untersuchungsrahmens der UVP.

Strittig war während des Scoping-Termins insbesondere der Untersuchungskorridor der 25,4 km langen Strecke (Ausbaulänge ca. 40 km). Während die Planer einen an topografischen Gegebenheiten ausgerichteten Korridor befürworteten, wollten Vertreter anderer Behörden einen in Metern exakt definierten Korridor wählen. Die Frage blieb jedoch offen. Ein Behördenvertreter aus Lüneburg brachte zum Ausdruck, daß man sich freue, daß nach langjähriger Diskussion dieses Verkehrsprojekt endlich angegangen werde.

Das neue 3. Gleis soll westlich der bestehenden Gleise errichtet werden. In den beste-henden Planungen der Landkreise und Gemeinden ist die in Anspruch genommene Fläche übrigens weitgehend für die Trasse des 3. Gleises freigehalten. Interessant für die Städte und Gemeinden entlang der Bahntrasse ist insbesondere, daß im Rahmen der Planung Lärmschutzgutachten aufgestellt werden und daß bei Überschreitung bestimmter Schallpegel (> 49 dbA nachts in Wohngebieten) Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden. Dies könnte für einige Anlieger der Bahnstrecke eine wesentliche Verbesserung verglichen mit dem jetzigen Stand bringen, weil schon vorhandene Strecken nicht diesen strengen Regeln unterliegen.

Auf der Strecke Hamburg - Lüneburg soll das von Prof. Schwanhäuser (TU Aachen) entwickelte "Prinzip der versetzten Dreigleisigkeit" verwirklicht werden. Durch das 3. Gleis wird die Möglichkeit geschaffen, daß schnelle Züge (Personenfernverkehr) langsamere Güterzüge und Nahverkehrszüge überholen können, ohne daß letztere langwierige Wartezeiten auf Überholung in Kauf nehmen müssen. Insgesamt wird die Leistungsfähigkeit der Strecke durch das 3. Gleis enorm gesteigert.

Die Bahnvertreter stellten fest, daß Voraussetzung für die kostspieligen weiteren Detailplanungen eine Absicherung des Projekts im Bundesverkehrswegeplan und die Sicherstellung der Finanzierung sei.

Die Vorwürfe des früheren CDU-Abgeordneten Rudolf Meyer zur angeblichen Untätigkeit der SPD-Landesregierung sind absurd. Erst seit wenigen Jahren ist das Land überhaupt für den Schienenpersonennahverkehr zuständig; vorher waren die Bahn und der Bund in der alleinigen Verantwortung. Auch jetzt liegt die Finanzierungsverantwortung schwerpunktmäßig beim Bund. Hier sind insbesondere die Bestellung und Finanzierung von Nahverkehrsleistungen und die Finanzierung von Bahntrassen auseinanderzuhalten.

Das Verkehrsprojekt "3. Gleis" ist dank der Untätigkeit von Herrn Meyer im aktuellen Bundesverkehrswegeplan, im zugehörigen Schienenwegeausbaugesetz und im geltenden Finanzierungsplan nicht enthalten. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan beschreibt die zu verwirklichenden Verkehrsprojekte bis 2003 und wurde noch von der alten Bundesregierung verabschiedet. Nach Aussage von Verkehrsexperten fließen fast 80 % der entsprechenden Bundesmittel in Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg und Bayern, so daß der arme Norden den reichen Süden subventioniert. Auch dies ist das zweifelhafte Verdienst der alten Bundesregierung. Das Land Niedersachsen hat hingegen seine Bereitschaft erklärt, an der Verwirklichung des 3. Gleises mitzuwirken. Der Wirtschafts- und Verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schurreit MdL aus Lüneburg, hat erklärt, daß das Land sich mit einem angemessenen Beitrag an der Finanzierung des 3. Gleises beteiligen wird.

Die Bahnvertreter schätzen übrigens, daß unter Zugrundelegung der üblichen Verfahrensdauer von UVP und Planfeststellungsverfahren mit den Bauarbeiten Anfang 2003 begonnen werden kann. Nach 48-monatiger Bauzeit wäre das Projekt dann erst Anfang 2007 verwirklicht. Es liegt also noch eine etwa vierjährige Planungsphase vor uns, bevor überhaupt der erste Spatenstich getan werden kann. Diese Planungsphase könnte heute bereits abgeschlossen sein, wenn das Projekt von der alten Bundesregierung früher angegangen worden wäre.

Monika Griefahn hat übrigens inzwischen mit Bundesverkehrsminister Franz Müntefering über das Verkehrsprojekt gesprochen und hofft, daß das 3. Gleis in einem überarbeiteten Bundesverkehrswegeplan Berücksichtigung findet. Die örtlichen Landtagsabgeordneten Uwe Harden, Silva Seeler und Brigitte Somfleth und die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn arbeiten deswegen auch gemeinsam mit der Landesregierung daran, die Prioriäten sowohl bei der Deutschen Bahn als auch beim Bund zu verändern. Bundesverkehrsminister Franz Müntefering teilt die Auffassung Griefahns, daß das Verkehrsprojekt 3. Gleis unabhängig von der Planung der Transrapid-Strecke auch ein Einsteig in die Verbindung Hamburg - Lüneburg - Uelzen - Stendal - Berlin sein kann.