Monika Griefahn, MdB, eine der Mitbegründerinnen der Initiative, statt des Weiterbaus der Atommeiler in der Ukraine ein neues Energiekonzept mit Gaskraftwerken und Energieeinspartechnologie zu finanzieren, begrüßt den Beschluß der Bundesregierung, die Finanzierungsentscheidung für den Atomkomplex K2/R4 auf Mai zu verschieben.

"Jetzt muß die Chance genutzt werden, mit den anderen G7-Staaten alternative Lösungen für die Energiepolitik in der Ukraine zu finden. Anstatt ein marodes Atomkraftwerk (Tschernobyl) durch ein anderes, technisch auch nicht auf dem letzten Stand stehendes zu ersetzen, sollte man jetzt aktiv für ein Gaskraftwerk und Energieeinspartechnologien werben", betont Monika Griefahn.

Zum Hintergrund:
Ursprünglich war geplant, auf einer Sitzung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) am 23.03.1999 über 1,7 Mrd. Dollar für den Weiterbau des Atomkomplexes K2/R4 in der Ukraine zu beschließen. Im Gegenzug soll der Atomkomplex von Tschernobyl in Jahre 2000 abgeschaltet werden.

Die beiden Atomkraftwerke K2 und R4 würden aufgrund ihres Sicherheitsstandards in keinem westlichen Land genehmigt werden. Es ist nicht vertretbar, ein derartiges Sicherheitsrisiko mit westlichen Finanzmitteln zu fördern.

Die Finanzierung widerspricht auch dem 1995 zwischen der Ukraine und den G7-Staaten geschlossenen "Memorandum of Understanding", wonach nur Projekte unterstützt werden, die auch wirtschaftlich sind. Das ist bei K2/R4 nicht der Fall, wie dies schon 1997 eine unabhängige Expertenkommission im Auftrag der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung festgestellt hat. Diese Auffassung wurde jetzt in einer neuen Studie von Gutachtern der Europäischen Investitionsbank (EIB) bestätigt. Seit dieser Zeit sind die Projektkosten von 1,2 auf 1,87 Milliarden US-Dollar weiter angestiegen. Außerdem gibt es in der Ukraine deutliche Überkapazitäten im Strombereich.

Zudem ist mit der Inbetriebnahme der beiden Reaktoren nicht vor 2004 zu rechnen. Damit entfällt auch die Grundlage für das von der Regierung der Ukraine aufgebaute Junktim zwischen der Inbetriebnahme der beiden Reaktoren K2/R4 und der Schließung von Tschernobyl-Reaktoren im Jahr 2000.

Es gibt Alternativen, die sehr viel günstiger sind. Kraftwerke mit der gleichen Leistung auf Gasbasis liegen bei knapp 1 Milliarde US-Dollar. Sie sind zudem sehr viel schneller zu errichten. Auch die Bevölkerung in der Ukraine hat sich mit klarer Mehrheit gegen den Bau von K2/R4 ausgesprochen.