Die Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn lehnt
nach wie vor die Vergabe von Krediten zur Finanzierung des Weiterbaus
der Atomkraftwerke K2/R4 in der Ukraine ab.
In einem Brief vom 8.9.1999 an alle Bundesminister
hat Monika Griefahn das Kabinett aufgefordert, gegen die Finanzierung
zu stimmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich am Montag,
7.6.1999, gegenüber Greenpeace dafür ausgesprochen, für die Finanzierung
zu stimmen und begründete dies mit "Sachzwängen", die sich im Rahmen
der G7-Staaten ergäben.
"Wir können nicht auf der einen Seite in der Koalitionsvereinbarung
den Atomausstieg beschreiben und auf der anderen Seite in Osteuropa
neue, dazu sicherheitstechnisch nicht vertretbare Atomkapazitäten
aufbauen, die darüber hinaus auch noch teurer sind als Gaskraftwerkskapazitäten
und Energieeinsparmaßnahmen", sagte Monika Griefahn. "Die Bundesregierung
sollte so souverän sein, ein ökonomisch und ökologisch offensichtlich
unsinniges Projekt zu stoppen und neu zu verhandeln", forderte Griefahn.
"Da die Ukraine ohnehin nicht über ausreichende Geldmittel verfügt,
um Kredite zurückzuzahlen, ist die von und vorgeschlagene Alternative
die bessere für die Menschen und die Umwelt in der Ukraine, aber
auch die wirtschaftlichere für die G8-Staaten. Das Ziel ist klar:
Tschernobyl muß vom Netz, ein Gaskraftwerk ist schneller zu realisieren."
Neben allen bekannten Gründen, die gegen den Weiterbau
sprechen, existiert ein einstimmiger Beschluß der Koalitionsfraktionen,
die Kreditvergabe zu verhindern und statt dessen Gaskraftwerkskapazitäten
und Energiesparmaßnahmen zu finanzieren.