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Pressemitteilung 27/1999
Freitag, 13. August 1999
 
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50 Jahre Genfer Konventionen
Regeln für die Humanität in bewaffneten Konflikten

Monika Griefahn, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für die Vereinten Nationen, stellte zum fünfzigsten Jahrestag der Genfer Abkommen fest, daß das humanitäre Völkerrecht noch längst nicht so angewandt werde, wie es die Regeln von Genf verlangen würden. "Aber wir sind auf einem guten Weg, vor allem, weil nun endlich an der Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes gearbeitet wird, der künftig Verbrechen gegen die Genfer Abkommen ahnden kann." Monika Griefahn weiter: "Trotz aller Verstöße läßt sich feststellen, daß das Wissen um die Mindeststandards des humanitären Völkerrechts weit verbreitet ist. Selbst in entlegenen Gebieten kennt man zumindest die wichtigsten Grundsätze. Bei rund 400 Einzelbestimmungen ist es schon viel, wenn die Grundregeln des Schutzes der Zivilbevölkerung, von Verletzten und von Kriegsgefangenen beachtet werden."

Am 12. August 1949 wurde das Genfer Abkommen verabschiedet, das drei ältere Abkommen erweiterte und zusammenfasste. Damit fand vorläufig eine Entwicklung ihren Höhepunkt, die bereits 1864 vom Begründer des Roten Kreuzes, Henri Dunant, eingeleitet wurde. Der Weg der vielen kleinen Schritte der Entwicklung des humanitären Völkerrechts fand schließlich in einer Anpassung von 1977 einen vorläufigen Abschluss. Nun sind auch interne Konflikte und solche ohne formelle Kriegserklärung berücksichtigt.

"Wir werden an der Entwicklung des humanitären Völkerrechts weiter arbeiten müssen. Neue Waffentechnologien und veränderte Charakteristika von Konflikten zwingen uns, eine ständige Adaption des Völkerrechts vorzunehmen. Die Vereinten Nationen werden auf diesem Gebiet in der Zukunft viele Aufgaben zu erledigen haben. Deshalb ist eine Stärkung der Hilfswerke der Vereinten Nationen und eine Reformierung der Organisation unumgänglich. Die Weiterentwicklung der juristischen Seite muss gleichzeitig voran gebracht werden. Der Internationale Strafgerichtshof und die Tribunale für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien sind ein richtiger Schritt in diese Richtung," sagte Monika Griefahn.

 
Diese Pressemitteilung finden Sie auf: www.monika-griefahn.de