In diesen Tagen wird der Entwurf eines Investitionsprogramms 1999 - 2002 des Bundesverkehrsministeriums diskutiert. Das Investitionsprogramm beschreibt die konkret für die nächsten drei Jahren vorgesehen Investitionen und ist insofern eine Teilkonkretisierung des gültigen Bundesverkehrswegeplans 1992 - 2012, der sich derzeit in der Überarbeitung befindet. Ist ein Verkehrsprojekt nicht in diesem Investitionsprogramm enthalten, heißt dies nicht, daß es nicht zu einem späteren Zeitpunkt bei Vorliegen der "Baureife" gebaut werden kann. Die sogenannte "Baureife" ist gegeben nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung, ggf. einem Raumordnungsverfahren und dem anschließenden Planfeststellungsverfahren.

Ich habe seit längerem auch schon vor dem Vorliegen des Entwurfs des Investitionsprogramms 1999 - 2002 für meinen Wahlkreis Stellung genommen und Gespräche mit verschieden Verkehrsexperten auf Bundes- und Länderebene geführt.

Die aus meiner Sicht für den Lkr. Harburg wichtigsten Verkehrsprojekte sind der Bau eines 3. Gleise zwischen Stelle und Lüneburg bzw. Uelzen sowie der Bau der B 75 neu - Ortsumgehung Dibbersen. Auf beide Projekte gehe ich unten weiter ein.

Folgende Maßnahmen mit unterschiedlichem Planungs- und Realisierungsstand betreffen meinen Wahlkreis:

1. Dreispuriger Ausbau und Fahrbahnerneuerung der A 7

Dieser dreispurige Ausbau der A 7 (lfd. Nr. 19 und 20 der Hochprioritären Maßnahmen Bundesautobahnen) ist weitgehend schon vor 1999 abgeschlossen; einzelne Arbeiten laufen aber noch.

2. Neubau der A 250 bis Lüneburg

Der Neubau der A 250 (lfd. Nr. 56 und 57 der Hochprioritären Maßnahmen Bundesautobahnen) wurde schon vor ca. 7 Jahren abgeschlossen. Lediglich der Anschluß der B 404 an die A 250 im Nachbarwahlkreis Lüneburg ist derzeit noch aktuell.

3. B 75 neu - Ortsumgehung Dibbersen

Der neuralgischste Punkt im Straßennetz des Lkr. Harburg ist die B 75 im Raum Dibbersen. Die B 75 bindet das Mittelzentrum Buchholz (einwohnerstärkste Stadt im Landkreis Harburg) an die BAB 1 - Abfahrt Dibbersen / Buchholz an. Die B 75 (eine Spur je Richtung) führt unmittelbar durch den Ort Dibbersen. In diesem Raum bricht der Verkehr regelmäßig zusammen. Nun steht auch noch die Neueröffnung eines großen Möbel-Kraft-Marktes unmittelbar bevor. Mit weiter wachsendem Verkehrsaufkommen ist deshalb zu rechnen.

In der nun fast 20-jährigen Planungsdauer zur Lösung diese Problems wurden verschiedene Varianten untersucht:

• Ausbau der Ortsdurchfahrt (Kosten ca. 7,6 Mio. DM),
• Untertunnelung der Strecke im Ort (Kosten ca. 62,9 Mio. DM),
• drei Westvarianten mit einer Anbindung an die A 261 (Kosten ca. 39 - 40 Mio. DM) und
• zwei Ostvarianten, davon eine Variante mit zwei Untervarianten / Lösungen (Kosten ca. 18 - 24 Mio. DM).

Ausbau der Ortsdurchfahrt und Untertunnelung stehen wegen der vermeidbaren Belastung der Dibbersener und bei der Untertunnelung auch wegen der Kosten bei keinem Beteiligten mehr ernsthaft zur Diskussion. In der Vergangenheit gab es insbesondere zwischen der Gemeinde Rosengarten (favorisierte eine West-Variante) und der Stadt Buchholz (favorisierte eine Ost-Variante) unterschiedliche Auffassungen. In einem von mir initiierten Gespräch am 18.12.1998 waren sich alle Beteiligten darüber einig, daß jetzt schnell gehandelt werden muß, weil ansonsten Verkehrsinfarkt, Dauerstau und unzumutbare Belastungen für die Bewohner Dibbersens die Folge sind. Von den meisten Beteiligten, so auch vom Niedersächsischen Landesamt für Straßenbau, wird nun eine Ost-Variante für die am ehesten zu realisierende und sinnvollste Trasse gehalten. Hinzuweisen ist darauf, daß vor Ort auch eine private Vorfinanzierung erwogen wird.

4. Neubau des 3. Gleises zwischen Stelle und Lüneburg bzw. Uelzen

Seit längerer Zeit mache ich mich - wie auch unser Fraktionsvorsitzender Peter Struck - stark für den Neubau eines 3. Gleises zwischen Stelle und Lüneburg (Bahnstrecke Hamburg - Hannover). Insbesondere der Nahverkehr leidet darunter, daß dieser Streckenabschnitt einer der meistbefahrenen in der Bundesrepublik ist. Nach einem möglichen Wegfall des Transrapid macht es möglicherweise auch Sinn, das 3. Gleis bis nach Uelzen weiterzubauen, damit die Strecke Hamburg - Hannover nach Ertüchtigung der Strecke Uelzen - Stendal im Rahmen des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 2 weitere Berlin-Verkehre aufnehmen kann.

Das Verkehrsprojekt ist, obwohl seit 20 Jahren in der Diskussion, nicht im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 1992 enthalten und muß unbedingt bei der anstehenden Überarbeitung des BVWP aufgenommen werden. Derzeit läuft die Umweltverträglichkeitsprüfung; mit einem weiteren zügigen Planungsverlauf ist zu rechnen. Das Verkehrsprojekt wird von der gesamten Region begrüßt. Die niedersächsische Landesregierung gibt dem Projekt mittlerweile die höchste Priorität. Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Peter Struck und die anderen betroffenen MdB (Hedi Wegener, Arne Fuhrmann) haben ihre Unterstützung zugesichert.

Zu klären wäre aus meiner Sicht die Frage, ob das Projekt schon mit einem Ansatz im Investitionsprogramm berücksichtigt werden kann, auch wenn es erst noch in den BVWP aufgenommen werden muß. Es rächt sich jetzt möglicherweise, daß das 3. Gleis von der alten CDU/CSU/FDP-Bundesregierung nicht schon 1992 in den BVWP aufgenommen wurde und deshalb die Planungen erst in einem so frühen Stadium sind, daß die "Baureife" noch nicht erreicht ist. Ich bin aber zuversichtlich, daß die Planungen für das 3. Gleis nun sehr zügig vorangetrieben werden können.

5. Y-Trasse

Nicht im "Fünfjahresplan für den Ausbau der Schienenwege des Bundes in den Jahren 1998 bis 2002" und mit keinem Ansatz im "Investitionsprogramm 1999 - 2002" enthalten ist das im Vordringlichen Bedarf des BVWP 1992 enthaltene neue Vorhaben Nr. 22 "ABS/NBS Hamburg/Bremen-Hannover", die sogenannte "Y-Trasse". Als örtliche Abgeordnete liegt mir aber sowieso der Nahverkehr am Herzen, so daß ich auf die Verwirklichung des 3. Gleises zwischen Stelle und Lüneburg bzw. Uelzen setze. Im Moment regt sich bekanntermaßen massiver Widerstand der Bewohner in den Orten, die von den drei untersuchten Trassenvarianten der "Y-Trasse" betroffen sind. Nach Abschluß der Umweltverträglichkeitsprüfung läuft derzeit das Raumordnungsverfahren, das voraussichtlich Anfang 2000 abgeschlossen sein wird. Das Planfeststellungsverfahren steht noch aus, wird aber von der DB Netz AG durchgeführt werden. Selbst wenn also nach Abschluß des derzeit laufenden Raumordnungsverfahrens das anschließende Planfeststellungsverfahren durchgeführt und damit die notwendige "Baureife" erreicht ist, heißt dies noch nicht, daß die Finanzierung des Projekts geklärt ist. Bekanntermaßen ist der derzeit bis 2012 gültige BVWP mit rund 80 Milliarde DM unterfinanziert. Dies bedeutet, daß auch viele baureife Verkehrsprojekte keine Chance auf Finanzierung und damit Realisierung haben.

Fazit: Ich hoffe deshalb, daß zumindest der Bau der B 75 neu - Ortsumgehung Dibbersen sowie auch das 3. Gleis noch im Investitionsprogramm Berücksichtigung finden können, und werde mich weiter für diese Verkehrsprojekte der Region engagieren.