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Pressemitteilung 02/2000
Dienstag, 1. Februar 2000
 
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Neonazi-Demonstrationen in Berlin sind nicht akzeptabel. Auch die Stadt ist jetzt gefordert.

Monika Griefahn, kultur- und medienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Kuratorium der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas", erklärt zu den Neonazi-Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Berlin: "Was wir am Wochenende in Berlin erleben mußten, spottet wirklich jeder Beschreibung. Gerade haben wir nach jahrelangem Ringen einen symbolischen Baubeginn für das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas in der Mitte Berlins vollzogen, da marschieren schon zwei Tage später Neonazis der übelsten Sorte durchs Brandenburger Tor und verbreiten ihre unsäglichen Hassparolen."

Griefahn sagte weiter, dass man, wie es in Berlin geschieht, darüber nachdenken muss, wie man mit dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit umgehen kann bzw. sollte. "Mir ist bewusst, dass hier grundgesetzliche Fragen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit berührt sind. Dennoch werfen Bilder wie der Neonazimarsch durchs Brandenburger Tor Fragen auf, die nicht einfach vom Tisch gewischt werden können. Ich rufe zur Gelassenheit im Umgang mit Rechtsextremisten jeglicher Art auf und zu einer sachlichen Diskussion über Schritte, die gegen Nichtdemokraten unternommen werden können. Ich würde mir wünschen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Berlin Taten wie den Holocaust nie wieder wollen und deshalb selbst aktiv gegen schon erste Anzeichen von Demagogie angehen werden. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass offenbar solche Aufmärsche drohen, zur Normalität zu werden." Griefahn forderte bürgerschaftliches Engagement wie es von verschiedener Seite vorgeschlagen wurde. Bürgerwachen für das Mahnmal, um befürchtete Schändungen zu verhindern, seien eine gute Idee.

"Man muss diesen verblendeten Menschen zeigen, dass sie vielleicht vor Gericht recht bekommen, dass wir uns aber ihr Auftreten und ihre untragbaren Reden nicht gefallen lassen. Als Mitglied des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" wehre ich mich vehement gegen jegliche Verunglimpfung der jüdischen Bevölkerung in Berlin, Deutschland und in der Welt", sagte Monika Griefahn. Auch das Kuratorium der Denkmalstiftung müsse sich Gedanken darüber machen, was in Zusammenarbeit mit den Berliner Behörden zu tun ist, um solche Vorfälle in Zukunft möglichst zu vermeiden. Hier sind jetzt auch Stadt und Senat gefordert. Der regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen möge sich fragen, ob seine Entscheidung, am symbolischen Akt zum Baubeginn des Mahnmals nicht teilgenommen zu haben, wirklich förderlich für das Vorhaben und seine Integration in die Berliner Kultur- und Gedenklandschaft gewesen sei.

 
Diese Pressemitteilung finden Sie auf: www.monika-griefahn.de