Monika Griefahn, kultur- und medienpolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Kuratorium
der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas", erklärt
zu den Neonazi-Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Berlin:
"Was wir am Wochenende in Berlin erleben mußten, spottet wirklich
jeder Beschreibung. Gerade haben wir nach jahrelangem Ringen einen
symbolischen Baubeginn für das Mahnmal für die ermordeten Juden
Europas in der Mitte Berlins vollzogen, da marschieren schon zwei
Tage später Neonazis der übelsten Sorte durchs Brandenburger Tor
und verbreiten ihre unsäglichen Hassparolen."
Griefahn sagte weiter, dass man,
wie es in Berlin geschieht, darüber nachdenken muss, wie man mit
dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit umgehen kann bzw. sollte.
"Mir ist bewusst, dass hier grundgesetzliche Fragen der Versammlungs-
und Meinungsfreiheit berührt sind. Dennoch werfen Bilder wie der
Neonazimarsch durchs Brandenburger Tor Fragen auf, die nicht einfach
vom Tisch gewischt werden können. Ich rufe zur Gelassenheit im Umgang
mit Rechtsextremisten jeglicher Art auf und zu einer sachlichen
Diskussion über Schritte, die gegen Nichtdemokraten unternommen
werden können. Ich würde mir wünschen, dass die Bürgerinnen und
Bürger von Berlin Taten wie den Holocaust nie wieder wollen und
deshalb selbst aktiv gegen schon erste Anzeichen von Demagogie angehen
werden. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass offenbar solche Aufmärsche
drohen, zur Normalität zu werden." Griefahn forderte bürgerschaftliches
Engagement wie es von verschiedener Seite vorgeschlagen wurde. Bürgerwachen
für das Mahnmal, um befürchtete Schändungen zu verhindern, seien
eine gute Idee.
"Man muss diesen verblendeten Menschen
zeigen, dass sie vielleicht vor Gericht recht bekommen, dass wir
uns aber ihr Auftreten und ihre untragbaren Reden nicht gefallen
lassen. Als Mitglied des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die
ermordeten Juden Europas" wehre ich mich vehement gegen jegliche
Verunglimpfung der jüdischen Bevölkerung in Berlin, Deutschland
und in der Welt", sagte Monika Griefahn. Auch das Kuratorium der
Denkmalstiftung müsse sich Gedanken darüber machen, was in Zusammenarbeit
mit den Berliner Behörden zu tun ist, um solche Vorfälle in Zukunft
möglichst zu vermeiden. Hier sind jetzt auch Stadt und Senat gefordert.
Der regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen möge sich fragen,
ob seine Entscheidung, am symbolischen Akt zum Baubeginn des Mahnmals
nicht teilgenommen zu haben, wirklich förderlich für das Vorhaben
und seine Integration in die Berliner Kultur- und Gedenklandschaft
gewesen sei.